Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher)
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
§ 3 Eigentumsvorbehalt
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Transportschäden
§ 6 Aufwandspauschalen für die nachträgliche Änderung der Rechnung
§ 7 Datenschutz
§ 8 Anwendbares Recht
§ 9 Gerichtsstand
§ 10 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragssprache
2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
4. Speicherung des Vertragstextes
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
7. Preise und Versandkosten
8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer (z.B. Schweiz, USA etc.)
9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
12. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers
13. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
14. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Hinweise gemäß BatterieG
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1)Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(2)Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können.
(3)Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
(1)Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten neben den ebay-AGB ausschließlich diese AGB. AGB des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2)Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 4 Gewährleistung
(1)Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB), so stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt dabei 24 Monate ab der Ablieferung der Sache beim Käufer.
(2)Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Ansprüche auf Schadensersatz sind hiervon ausgenommen. Diese richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(3)Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 5 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.
§ 5 Transportschäden
(1)Sofern der Käufer Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.
(2)Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.
(3)Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4)Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.
§ 6 Aufwandspauschalen für die nachträgliche Änderung der Rechnung
Rechnungsänderungen, die nicht durch den Verkäufer zu verantworten sind, werden mit einer Pauschale in Höhe von 5,00 € je Rechnungsänderung berechnet. Dem Käufer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
§ 7 Datenschutz
1. Allgemeines
Ihre von ebay an uns übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mailadresse, gegebenenfalls Ihre Telefonnummer und Ihre Zahlungsdaten) werden von uns gemäß den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, ab dem 25.05.2018 auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: DSGVO genannt) sowie den landesspezifischen Datenschutzbestimmungen, „verarbeitet“. „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie die entsprechenden Rechtsgrundlagen und über Ihre Rechte, welche Ihnen hinsichtlich der Datenverarbeitung zustehen.
2. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung
Aufgrund des über die Plattform eBay mit uns abgeschlossenen Kaufvertrages übersendet der Plattformbetreiber Ihre personenbezogenen Daten an uns. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages sowie für die weiteren, unter Ziffer 3. (Verarbeitung Ihrer Daten) genannten, Zwecke verarbeitet. Für die Datenverarbeitung durch uns sind wir die verantwortliche Stelle. Sie erreichen uns unter nachfolgend angegebenen Kontaktdaten: [Bitte hier Name, Adresse, Tel., E-Mailadresse und den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (sofern vorhanden) eintragen.]
3. Verarbeitung Ihrer Daten
Wir verarbeiten Ihre von ebay an uns übersendeten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen einer gesetzlichen Erlaubnis, um den Kaufvertrag mit Ihnen zu erfüllen und abzuwickeln, um gegebenenfalls Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren, gegebenenfalls eine Strafverfolgung zu ermöglichen sowie um unseren gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Ab dem 25.05.2018 sind die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung für die Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO normiert. Die Rechtsgrundlage für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist ab dem 25.05.2018 in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO normiert. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten um gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren sowie den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen, ist in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO normiert. Unser berechtigtes Interesse an dieser Datenverarbeitung liegt darin, gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis auszuüben, geltend zu machen oder abwehren zu können und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen.
Ihre Daten werden zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, welche auf Ihrer Anfrage erfolgen, ggf. an uns unterstützende Dienstleister weitergegeben, die wir selbstverständlich sorgfältig ausgewählt haben. Dabei kann es sich um technische Dienstleister oder uns beim Versand bzw. der Zahlungsabwicklung oder der Buchhaltung unterstützende Dienstleister handeln. Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an uns unterstützenden Dienstleister erfolgt ab dem 25.05.2018 entweder auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder auf einem ordnungsgemäßen Vertrag über die Verarbeitung im Auftrag, welcher die Voraussetzungen des Artikel 28 DSGVO erfüllt.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte erfolgt ansonsten nur, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind (z.B. an Behörden um Cyberangriffe und gegebenenfalls begangene Straftaten aufzuklären oder an Finanzämter um steuerlichen Pflichten nachzukommen oder an Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten) ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO sowie gegebenenfalls an Rechtsanwälte und Steuerberater auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Weitergabe Ihrer Daten an Rechtsanwälte liegt darin, Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren. Unser berechtigtes Interesse an der Weitergabe Ihrer Daten an externe Steuerberater liegt darin, unseren steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen zu können.
Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung die Dritte weiter.
4. Speicher- und Löschfristen für personenbezogene Daten
Entfällt der Verarbeitungszweck für Ihre personenbezogenen Daten (vollständige Abwicklung des Vertrages) werden Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten routinemäßig gelöscht.
Sofern Daten aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften) aufbewahrt werden müssen, tritt an die Stelle einer Löschung die Sperrung der Daten. Die aufzubewahrenden Daten dürfen dann auf der Rechtsgrundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO ausschließlich für die vorgenannten Zwecke verarbeitet werden.
5. Ihre Rechte als Betroffener der Datenverarbeitung
Sie haben jederzeit die nachstehend beschriebenen Rechte:
•Recht auf Bestätigung und auf Auskunft über die bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 DSGVO
•Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 16 DSGVO
•Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ("Recht auf Vergessenwerden") gemäß Artikel 17 DSGVO
•Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18 DSGVO
•Recht auf Datenübertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 20 DSGVO
•Sie haben gemäß Artikel 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
•Sie können uns gegenüber ausdrücklich erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 6. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die ab dem 25.05.2018 aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
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7. Beschwerde über Datenschutzverstöße bei den Aufsichtsbehörden
Sofern Sie der Ansicht sind, dass Ihre Datenschutzrechte verletzt werden, können Sie sich an die Aufsichtsbehörde ihres Bundeslandes oder des Bundeslandes unseres Firmensitzes wenden. Betrifft eine Beschwerde ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem anderen Bundesland hat, leitet die Aufsichtsbehörde die Beschwerde an die dort zuständige Aufsichtsbehörde weiter.
8. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen
Daten sowie Informationen über die Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss sowie über die Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung:
Wie zuvor bereits beschrieben, erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten insbesondere für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist daher zu diesem Zwecke vertraglich vorgeschrieben. Zum Teil ist die Angabe von personenbezogenen Daten bei Vertragsabschlüssen (z.B. für Rechnungen) auch aufgrund von steuer- und/oder handelsrechtlichen Vorschriften gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie uns über ebay keine personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, hat dies zur Folge, dass wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen können und/oder Ihre Anfragen nicht beantworten können.
9. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Wir setzen keine automatisierten Entscheidungsfindungen – einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 der DSGVO – ein.
10. Datensicherheit
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu schützen, insb. gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
§ 8 Anwendbares Recht
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 9 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 10 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.
2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
a)Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b)Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
c)Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d)Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war nach den Ebay-AGB dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer ebenfalls kein Vertrag zustande.
e)In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Interessenten und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Interessenten können dem Verkäufer in diesem Fall das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preisvorschlag“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kauf-Preis.
f) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. Korrektur von Eingabefehlern
Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Gebotes oder der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option auf einer gesonderten ebay-Seite überprüfen. Eingabefehler können sie dann durch Anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite bzw. einer entsprechenden Korrekturfunktion auf der ebay-Seite korrigieren.
4. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer unverzüglich nach Abschluss des Vertrages per E-Mail in Textform zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext für den Käufer für eine begrenzte Zeit über seinen jeweiligen Mitgliedsaccount bei ebay noch abrufbar (z.B. in „Mein ebay“). Über die Druckfunktion des Browsers können die maßgeblichen Daten dann ausgedruckt werden. Da der Verkäufer aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung des Vertragstextes bei ebay hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der jeweiligen ebay-AGB der Käufer selbst dafür verantwortlich ist, die gespeicherten Informationen rechtzeitig auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
a)Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.
b)Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.
c)Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, sofern er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
a)Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.
b)Die maximale Lieferfrist können Sie den bei ebay hinterlegten Angaben des Verkäufers unter dem Punkt „Versand und Zahlungsmethoden“ entnehmen. Die maximale Lieferfrist wird dem Käufer zudem in der Bestätigungsmail von ebay nochmals in Textform mitgeteilt.
c)Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
d)Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
e)Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.
f)In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.
7. Preise und Versandkosten
a)Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.
b)Die gesondert angegebenen Versandkosten gelten für den Versand innerhalb Deutschlands und in die sonstigen, bei der Bestellung auswählbaren Länder. Die Versandkosten werden dem Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.
c)Unterliegt der verkaufte Artikel der Differenzbesteuerung (gebrauchte Waren) verstehen sich die Verkaufspreise inklusive der vom Verkäufer nach § 25 a UStG abzuführenden Umsatzsteuer und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Im Falle einer Differenzbesteuerung ist die Mehrwertsteuer nicht ausweisbar.
8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU
Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.
9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
a)Informationen über die Gewährleistungsbedingungen finden Sie in § 4 der AGB.
b)Sofern der Verkäufer oder ebay eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können. Über Garantien, die ebay dem Käufer bei einem Kauf unserer Waren zusätzlich gewährt, können Sie sich auf der ebay-Webseite informieren.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließen Sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten des Widerrufsrechts sowie das gesetzliche Widerrufsformular können Sie der separaten Widerrufsbelehrung bei ebay, welche Sie unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ und dort unter dem Punkt „Widerrufsbelehrung“ einsehen können, entnehmen. Nach Vertragsschluss finden Sie die Einzelheiten des Widerrufsrechts sowie das gesetzliche Widerrufsformular in „Meine Nachrichten“ in Ihrem eBay-Konto, worauf zudem in der Bestätigungsmail von ebay nochmals gesondert hingewiesen wird.
11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Verkäufers bei ebay entnehmen.
12. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers
Unsere Identität und ladungsfähige Adresse lautet:
Tooltraders GmbH
Vertreten durch Beate Krämer (Geschäftsfürhrerin)
Hausinger Straße 6
40764 Langenfeld
Deutschland
13. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr
14. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand dieser AGB: 01.07.2021
Hinweise gemäß BatterieG:
Bitte beachten Sie folgenden „Pflichthinweise für Endnutzer“ nach dem Batteriegesetz. „Endnutzer“ ist derjenige, der Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzt und in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiterveräußert.
Entsorgungspflicht von Altbatterien / Akkus:
Als Endnutzer sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch an eine von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen (kommunale Sammelstelle) oder auch im Handel vor Ort (Vertreiber) kostenfrei zurückgeben.
Auch wir als Vertreiber von Batterien sind verpflichtet, von einem Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe unserer Verkaufsstelle Tooltraders GmbH, Hausinger Str. 6, 40764 Langenfeld unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Bei Vorliegen der vorstehend genannten Voraussetzungen können Sie Ihre Altbatterie auch ausreichend frankiert an die vorstehend genannte Adresse unserer Verkaufsstelle zurücksenden.
Bedeutung der Symbole und Zeichen:
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne versehen.
Dieses Zeichen bedeutet, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen.
Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, sind unterhalb des vorstehend Symbols (durchgestrichene Mülltonne) mit den chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd, Pb) gekennzeichnet, welche in der Batterie enthalten sind. Die Bezeichnung "Cd" steht dabei für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei.
