Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5. Rechte des Betroffenen
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
7. Hinweis auf eBay-Datenschutzerklärung
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) von Bodo Niemann (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten ergänzend neben den eBay-AGB für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer auf eBay.de (nachfolgend "eBay" genannt) angebotenen Waren abschließt.
1.2. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche Person. Diese handelt bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertrag kommt gemäß § 6 der deutschen eBay-AGB zustande.
2.1.1. Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Durch Einstellung eines Artikels als "Auktion" gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
2.1.2. Festpreisformat
Angebote des Verkäufers im Festpreisformat stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button "jetzt kaufen!" oder "Sofortkauf" anklickt.
2.1.3. "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Bei einigen Angeboten kann der Kunde die Option "Preis vorschlagen" wählen. Er kann dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge sind für 48 Stunden bindend. Ein Vertrag kommt bei Einigung zustande.
2.2. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer nicht gespeichert. Der Unternehmer selbst macht den Vertragstext dem Kunden nicht zugänglich. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet.
2.3. Alle getätigten Eingaben werden nach Anklicken des "Bestellbuttons" in einer Bestätigungsseite angezeigt und können durch Benutzung der "Zurück"-Schaltfläche des Browsers, vor Abschluss des Vertrages korrigiert werden.
Wenn der Käufer als Zahlungsart eines der Sofortzahl-Systeme (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) ausgewählt hat, wird er entweder auf die Bestellübersichtsseite von eBay geführt oder auf die Webseite des jeweiligen Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
2.4. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird nur gesondert ausgewiesen, sofern sie nicht der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, auf Kosten des Kunden. Die anfallenden Versandkosten finden Sie unter "Versand und Zahlungsmethoden".
3.2. Sofern die Lieferung in ein Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll-bzw. Steuerbehörden. Ebenso können Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) anfallen.
3.3. Die Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Artikelseite des Verkäufers zu finden.
3.4. Die Zahlungsabwicklung für die folgenden Zahlungsarten findet durch eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (nachfolgend "eBay Sarl") statt:
Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard,
American Express und Discover),
PayPal, Google Pay,
Apple Pay,
Klarna Sofortüberweisung.
Der Käufer leistet dabei seine Zahlung an eBay Sarl, diese wickelt die Zahlung des Käufers gegenüber dem Verkäufer ab. Bei der Zahlung per Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über die RatePAY GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin. Dabei leistet der Käufer die Zahlung an Ratepay.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift.
Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse, eines falschen Adressaten oder einer Unmöglichkeit der Zustellung der Ware zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen.
4.3. Selbstabholung wird nicht angeboten.
5. Widerrufsrecht
5.1. Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung. Nähere Informationen dazu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die Begrenzung der Gewährleistung gilt nicht,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
7.3. Der Kunde muss erhaltene Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden nicht berührt werden, wenn der Kunde dieser Bitte nicht nachkommt.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
8.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1. Im Folgenden informieren wir über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
Als angemeldetes Mitglied von eBay wurden Sie bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten informiert.
Die zur Weitergabe dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderliche Einwilligung wurde im Rahmen der Registrierung eingeholt. Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können
• zur Korrespondenz mit Ihnen
• zur Rechnungsstellung
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
1.2. Verantwortlicher für die Verarbeitung von Daten auf unserer Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Bodo Niemann
Knobelsdoffstraße 46
14059 Berlin
Deutschland
Tel.:015781292645
E-Mail: bodonie@bodonie.de
2. Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit uns per Kontaktformular oder E-Mail Kontakt aufnehmen, werden personenbezogene Daten erhoben, welche Daten dies betrifft, ergibt sich aus dem Kontaktformular.
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens und die damit verbundene technische Administration.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Sofern die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages abzielt, ist zusätzlich Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Wir löschen Ihre Daten nach Abschluss Ihres Anliegens, d.h. wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Als angemeldetes eBay-Mitglied haben Sie die Möglichkeit, in einen Newsletter über unsere Angebote informiert zu werden. Mit Anmeldung erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Zusätzlich nehmen Sie uns automatisch als "gespeicherten Verkäufer" in Ihre Einstellungen von "Mein eBay" auf. Der Newsletter kann jederzeit wieder abbestellt werden. Nach Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit wir uns eine darüberhinaus gehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1. Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit nachstehenden Dienstleistern zusammen.
4.2. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur soweit es notwendig ist, an das mit der Lieferung Ihrer Ware beauftragte Transportunternehmen weitergegeben.
Ihre Zahlungsdaten werden wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung und nur soweit es notwendig ist, an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Falls wir externe Zahlungsdienstleister einsetzen, informieren wir darüber explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.3. Ratepay
Im Fall der Zahlung über eine Ratepay Zahlungsart werden Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Zahlung und nur im Rahmen der Erforderlichkeit an Ratepay übermittelt.
Einzelheiten finden Sie unter https://www.ratepay.com/datenschutz/
Weitere Einzelheiten zu der Zahlung über Ratepay finden Sie unter https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html#March2020PaymentsServices
5. Rechte des Betroffenen
5.1. Die DSGVO gewährt betroffenen Personen Rechte hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO
5.2. WIDERSPRUCHSRECHT
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richten. In diesem Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation besteht.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die in unserem Impressum genannte E-Mail-Adresse.
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten hängt jeweils von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ab. Nach deren Ablauf löschen wir die Daten routinemäßig, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich sind oder für uns kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7. Hinweis auf eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die darüber hinausgehen, ist eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay finden Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
