Allgemeine Geschäftsbedingungen der Robben Medical GmbH
AGB für Privatpersonen
Anwendungsbereich 1.1 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für Verträge, die Sie mit uns, der
Robben Medical GmbH,
Hellbachstraße 78, 45661 Recklinghausen
Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 235 95 419 0
E-Mail: info@robben-medical.de
als Verkäufer über den Verkauf beweglicher Sachen (im Folgenden „Waren“) abschließen.
1.2 Diese AGB gelten, wenn Sie Verbraucher sind, also den Kaufvertrag mit uns zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation und Bewerbung unserer Artikel auf unserer Internetseite stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können, indem Sie eine rechtlich bindende Annahme (z.B. per Email) an die Robben Medical GmbH senden. Mit Ihrer Annahme unseres Angebotes kommt zwischen Ihnen und uns ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Ihr Recht, den Vertragsschluss nach den gesetzlichen Regelungen zu widerrufen, bleibt unberührt.
Die Abwicklung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen (Angebot und Annahme) erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Lieferzeit und Lieferverzug
Die voraussichtliche Lieferzeit wird von uns in unserem Angebot angegeben. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss.
Sofern wir verbindliche Liefertermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer unverzüglich informieren und einen neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
Im Falle des Lieferverzuges haften wir nach Maßgabe der Ziffer 8.
4. Widerrufsrecht
Als Verbraucher (d.h. Sie sind eine natürliche Person und schließen den Kaufvertrag zu Zwecken ab, die weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Bei unseren Waren handelt es sich um Gesundheits- und Hygieneartikeln, die vor der Lieferung versiegelt werden. Es besteht kein Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Für das Widerrufsrecht gelten die folgenden Regelungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
Robben Medical GmbH
45661 Recklinghausen
Deutschland
E-Mail: info@robben-medical.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (robben-medical.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingegangen ist, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen diese Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen und Aufrechnungs- und Zurück-behaltungsrechte
5.1 Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten, sondern werden in Angebot und Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sofern nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart wurde.
5.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten entstehen, z.B. Zölle, Steuern oder Überweisungsgebühren, die vom Käufer zu tragen sind.
5.4 Der Kaufpreis ist mit Lieferung der Ware fällig und vom Käufer zu zahlen. Wir sind, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt werden wir spätestens in unserem Angebot oder mit der Auftragsbestätigung erklären.
5.5 Mit Ablauf der Zahlungsfrist ist der Käufer im Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
5.6 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Rechte des Käufers unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
7. Gewährleistung
7.1 Wir haften für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen auch bei Mängeln nur nach der Maßgabe der Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
7.3 Wir bitte Sie, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
8. Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Wir haften auf Schadensersatz im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir allerdings nur, nur
(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Sie gelten ferner nicht für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz.
9. Rechtswahl und Streitbeilegung
9.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen als Käufer und der Robben Medical GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
9.2 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https: ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
ABG für Unternehmenskunden
Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für Verträge, die Sie als Käufer mit uns, der Robben Medical GmbH, als Verkäufer über den Verkauf beweglicher Sachen („Waren“) abschließen.
1.2 Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir im Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Präsentation und Bewerbung unserer Artikel auf unserer Internetseite stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2 Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können, indem Sie eine rechtlich bindende Annahme (z.B. per E-Mail) an die Robben Medical GmbH senden. Mit Ihrer Annahme unseres Angebotes kommt zwischen Ihnen und uns ein wirksamer Kaufvertrag zustande.
2.3 Die Abwicklung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen (Angebot und Annahme) erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Lieferzeit und Lieferverzug
3.1 Die Lieferzeit wird von uns in unserem Angebot angegeben. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss.
3.2 Sofern wir verbindliche Liefertermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer unverzüglich informieren und einen neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft vereinbart haben.
3.3 Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
Im Falle des Lieferverzuges haften wir nach Maßgabe der Ziffer 8. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
4. Lieferung, Gefahrübergang
4.1 Unsere Lieferungen erfolgen EXW gemäß ICC Incoterms 2020 ab unserem Geschäftssitz in Berlin, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferungen und einer etwaigen Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (im Folgenden auch „Versendungskauf“). Wir sind berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere das Transportunternehmen, den Versandweg und die Verpackung) zu bestimmen.
4.2 Der Gefahrübergang erfolgt spätestens mit der Übergabe der Ware an den Käufer. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, sich wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens (zum Beispiel Lagerkosten) zu verlangen.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
5.1 Es gelten die vereinbarten Preise ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager.
5.3 Der Kaufpreis ist mit Lieferung der Ware fällig und zu zahlen. Wir sind, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt werden wir spätestens mit der Auftragsbestätigung erklären.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist ist der Käufer im Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
5.4 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, wie sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Rechte des Käufers unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“ genannt).
6.2 Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf zustehen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
6.4 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
6.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Gewährleistung
7.1 Im Falle eines Sach- und Rechtsmangels gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.2 Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. 7.3 Etwaige Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
7.4 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos verstrichen oder nach den gesetzlichen Regelungen entbehrlich, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
7.5 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8. Haftung
8.1 Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Wir haften auf Schadensersatz im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir allerdings nur, nur
(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Sie gelten ferner nicht für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz.
9. Verjährung
9.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9.2 Die vorstehend genannte Verjährungsfrist gilt nicht:
(i) für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
(ii) wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;
(iii) für gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung von Rückgriffsansprüchen gemäß § 445 b BGB wegen des Mangels einer neu hergestellten Sache.
10. Rechtswahl und, Gerichtsstand
10.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen als Käufer und der Robben Medical GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
10.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig. Es bleibt uns vorbehalten, den Käufer auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand klageweise in Anspruch zu nehmen.
