Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaber: Helfried Reinhardt (Einzelunternehmen)
Anschrift:
Lindenauer Straße 22
04178 Leipzig
Deutschland
Tel.: +49 (0) 341 688 71 54
E-Mail: Sammelbild@t-online.de
Steuernummer: 232/261/04283
Finanzamt Leipzig I
Ust-Id.Nr.: DE206182469
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen Verbraucherin/Verbraucher und von Herrn Helfried Reinhardt über die Internetseite ebay.de, ebay.ch, ebay.at, ebay.com. Maßgeblich ist die Fassung, die von Herrn Helfried Reinhardt zum Zeitpunkt der Bestellung auf dieser Seite verwendet wird.
2. Begriffsbestimmung
Sofern und soweit in den nachfolgenden Vorschriften von
Verbraucherin/Verbraucher die Rede ist, handelt es sich um Regelungen, die für
jede Art von Bestellung, unabhängig von der Person der Verbraucherin/des Verbrauchers, gelten.
Sofern und soweit von Verbraucherin/Verbraucher gesprochen wird, ist die Verbraucherin/ der Verbraucherim Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches gemeint.
Nach dieser gesetzlichen Vorschrift sind Verbraucherin/Verbraucher natürliche
Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ein Rechtsgeschäft
abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Vertragsschluss, Lieferung
Für Angebote auf der Handelsplattform ebay wird der Vertrag wie folgt geschlossen,
vgl. § 10 Abs. 1 der AGB von ebay:
„Stellt ein Anbieter auf der ebay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel
ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer),
binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt
das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieter-Funktion an. Das Gebot
erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot
abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch
den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den
Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen…“
Sofern das Angebot mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen wurde, gilt
Folgende Regelung, vgl. § 11 Nr. 1 der AGB von ebay:
„Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein
verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen
Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied
die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.“
Desweiteren bieten wir der Verbraucherin/dem Verbraucher die Funktion „Preisvorschlag“ an. Die Verbraucherin/der Verbraucher haben dann die Möglichkeit,
einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Der Vertrag kommt zustande, wenn die
Herr Helfried Reinhardt den Preisvorschlag annimmt.
Weitere Informationen zum Vertragsschluss und der Vertragsdurchführung sind in
den AGB von ebay.de aufgeführt.
Herr Helfried Reinhardt nimmt die Bestellung durch Übersendung einer
Auftragsbestätigung an.
Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Ansprüche, die von Herrn Helfried Reinhardt gegen die jeweilige Verbraucherin/Verbraucher – auch aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses – zustehen, verbleibt die bestellte Ware im Eigentum von Herrn Helfried Reinhardt.
5. Preise, Zahlungsmodalitäten, Versandart
Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen durch Vorkasse oder Rechnung. Weiterhin wird nur an nachvollziehbare Bestelladressen geliefert. Ein Versand an Postfachadressen scheidet aus. Im Einzelfall (z.B. Neukunden, Bestellungen aus dem Ausland) behalten wir uns eine Lieferung erst nach erfolgtem Zahlungseingang (Vorkasse) vor.
Die Forderung ist erfüllt, wenn der Betrag dem Konto von Herrn Helfried Reinhardt gutgeschrieben ist.
Die Preise sind den jeweiligen Angeboten zugeordnet, in EURO angegeben und enthalten nach§19 USTG keine Mehrwertsteuer. Alle angegebenen Preise sind Endpreise zuzüglich Versandkosten.
6. Versandkosten
Die Versandkosten sind von Verbraucherin/ vom Verbraucher zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen.
Die Höhe der Versandkosten ist bei der Artikelbeschreibung und den Preisangaben der ausgewählten Ware zu finden. Bei Bestellungen mehrer Artikel, die gemeinsam an eine Lieferadresse geschickt werden sollen, kann sich das anteilig pro Artikel anfallende Porto verringern. Da sich die tatsächlich anfallenden Versandkosten nicht pauschal festlegen, bietet von Herrn Helfried Reinhardt an, die Kosten vorab zu erfragen. Eine kurze Anfrage genügt.
Bei Sendungen in das Ausland ist der Versand über die Versandoptionen festgelegt, da die entstehenden Versandkosten vom Empfängerland, Gewicht der Sendung und der Versandart abhängen.
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts gelten folgende
Versandkostenregelungen für die Rücksendung der Ware: Der Käufer trägt die
unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware.
7. Lieferzeiten
Die Ware wird regelmäßig in der Reihenfolge des Bestelleinganges bearbeitet.
Die Lieferzeit beträgt 2-5 Tage. Bei Vorkasse wird die Ware nach Gutschrift des Zahlungsbetrages zum Versand aufgegeben.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung kann die Bestellerin/Besteller nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen vornehmen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Bestellerin/Besteller nur bei Gegenansprüchen aus dem gleichen Rechtsverhältnis berechtigt.
9. Sachmängelhaftung, Verjährung der Mängelansprüche
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit der Einschränkung, dass bei gebrauchten Artikeln die Mängelansprüche der Verbraucherin/Verbraucher binnen eines Jahres nach Erhalt der Ware verjähren.
Die angebotenen Artikel weisen alters- und gebrauchsbedingte Abnutzungserscheinungen auf. Diese sind im Preis bereits berücksichtigt und bei dem jeweiligen Artikel beschrieben. Sie stellen keine Mängel dar und berechtigen nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten.
Da es sich bei den antiquarischen Artikeln im Regelfall um Einzelstücke handelt, ist eine Nachlieferung nur in Ausnahmefällen möglich.
Gewährleistungsansprüche sind zu richten an :
Helfried Reinhardt, Lindenauer Straße 22, 04178 Leipzig,
Deutschland, Tel.: +49 (0) 341/6887154, E-Mail:sammelbild@t-online.de
10. Weitergehende Haftung
Herrn Helfried Reinhardt haftet nicht für Mängelfolgeschäden, ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Gleiches gilt für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmern und Vertretern Herrn Helfried Reinhardt, die dieses bei der Geschäftsabwicklung eingesetzt hat.
Die Haftung für eingetretene Personenschäden bleibt ebenso wie die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von diesen Einschränkungen unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben Ansprüche der Verbraucherin/des Verbrauchers aus den §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes sowie Ansprüche aus von Herrn Helfried Reinhardt übernommenen Einstandspflichten und Garantien für die Beschaffenheit der Ware.
11. Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Helfried Reinhardt, Lindenauer Straße 22, 04178 Leipzig, Deutschland, Tel.: +49 (0) 341 6887154, E-Mail: Sammelbild@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Herrn Helfried Reinhardt, Lindenauer Straße 22, 04178 Leipzig zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Helfried Reinhardt
Lindenauer Straße 22
04178 Leipzig
Deutschland
Tel.: +49 (0) 341 6887154
E-Mail: Sammelbild@t-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Online-Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Im vollkaufmännischen Verkehr gilt als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen der Geschäftssitz von Herr Helfried Reinhardt und als Gerichtsstand für beide Teile Leipzig.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten.
Copyright 2018
Datenschutzerklärung von Helfried Reinhardt
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Helfried Reinhardt,
E-Mail: Sammelbild@t-online.de Tel.: 0341 688 71 54
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme
besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die
Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das
Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten,
sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen
Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder
die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
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Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder
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6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: Sammelbild@t-online.de
7. Datensicherheit
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Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
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