Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Melanies Retourenwunsch, Inh. Melanie Bobinger, Postfach 3, Hauptstraße 12, 87656 Germaringen (nachfolgend kurz "ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz "KUNDE" genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend kurz „Ware“, „Waren“, „Produkt“ oder „Produkte“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Alle Angaben, die der KUNDE im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung des KUNDEN erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
2. Vertragsschluss
2.1. Der ANBIETER bietet den KUNDEN über Verkaufs- und Auktionsplattformen verschiedene Produkte zum Kauf an.
2.2. Für den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes:
a) Stellt der ANBIETER mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktions- oder sog. Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der ANBIETER einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der ANBIETER beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b) Wenn der ANBIETER seine Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis, also der sog. „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen hat, kann diese Funktion von einem KUNDEN solange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
c) Bei Festpreisartikeln nimmt der KUNDE das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der ANBIETER die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der KUNDE das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein KUNDE kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d) Bei Festpreisartikeln mit einem Kaufpreis nicht über 500 Euro besteht zudem die Möglichkeit des Einkaufs als Gast, also ohne vorherige Registrierung bei eBay. Hierfür klickt der KUNDE zunächst den Button „Sofort-Kaufen“ und anschließend auf der Login-Seite unter „Weiter ohne Anmeldung“ auf „Als Gast kaufen“. Nachdem der KUNDE auf der Seite „Lieferadresse eingeben“ seine Daten eingegeben und auf „Weiter“ geklickt hat, muss er auf der Seite „Kauf überprüfen“ die gewünschte Zahlungsmethode auswählen und erneut auf „Weiter“ klicken. Die Bezahlung des Einkaufs als Gast kann per Kreditkarte, Lastschrift oder über PayPal erfolgen. Nachdem der KUNDE alle Zahlungsdaten eingegeben hat, klickt er abschließend auf „Bestätigen und Bezahlen“.
e) Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem ANBIETER und demjenigen KUNDEN zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KUNDE nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines KUNDEN erlischt, sobald ein anderer KUNDE ein höheres Gebot abgibt.
f) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den ANBIETER kommt zwischen dem ANBIETER und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der ANBIETER war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt.
g) Ein KUNDE kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden sich hier - pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem KUNDEN, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem ANBIETER kein Vertrag zustande.
h) In bestimmten eBay-Kategorien kann der ANBIETER sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den KUNDEN und dem ANBIETER möglich, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
i) Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem KUNDEN und dem ANBIETER zustande.
j) Der KUNDE kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der KUNDE seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der KUNDE per E-Mail informiert.
2.3. In anderen Fällen als bei einem Erwerb über eine Online-Auktionsplattform kommt der Vertrag durch die Annahme der Bestellung durch den ANBIETER zustande. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der KUNDE alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
a) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung per E-Mail an die vom KUNDEN während des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse.
b) Verträge, die über die WEBSEITE geschlossen werden, werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem KUNDEN jederzeit kostenlos auf erste Anfrage an eine von ihm anzugebende E-Mail Adresse versendet.
3. Preise, Versandkosten, Lieferzeiten
3.1. Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem KUNDEN vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Ab einem Gesamtbestellwert von 120,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
3.2. Die Belieferung der KUNDEN durch den ANBIETER erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse durch Überweisung oder durch Zahlung per Paypal; bei der Abwicklung von Auktionen soll der KUNDE den Benutzernamen sowie die Auktionsnummer angeben. Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Der ANBIETER stellt dem KUNDEN eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
4. Zahlungsarten
4.1. Die Zahlung ist per Lastschrifteinzug, Vorkasse, Paypal und Rechnung möglich.
4.2. Im Falle der Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen.
4.3. Der KUNDE stimmt zu, dass die Rechnungen des ANBIETERS grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden.
5. Lieferung
5.1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom KUNDEN angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des ANBIETERS oder direkt vom Hersteller. Der ANBIETER behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den KUNDEN nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem KUNDEN nicht in Rechnung gestellt.
5.2. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für Waren, die über eBay verkauft werden oder die im Online-Shop als „vorrätig“ bezeichnet sind, beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 5 Werktage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 8 Werktage ab Anweisung der Zahlung durch den KUNDEN). Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Verkäuferin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
6. Gewährleistung im Bereich des Verkaufs neuer Waren
Für Sachmängel betreffend den Verkauf neuer Waren oder Teile von Waren haftet der ANBIETER ausschließlich nach den nachfolgenden Regelungen:
7.
1.
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6.
6.1. Die jeweiligen Teile, die einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des ANBIETERS unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, soweit und sofern die Ursache des Mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Ersetzte Teile werden Eigentum des ANBIETERS. Das Recht des ANBIETERS, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der ANBIETER ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der KUNDE den fälligen Preis bezahlt. Der KUNDE ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.
6.2. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.
6.3. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren – sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart - in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht
• soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt, etwa wenn es sich bei dem KUNDEN um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt;
• bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen des Mangels;
• sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie.
6.4. Aufwendungsersatzansprüche des KUNDEN gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) verjähren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt
6.5. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des ANBIETERS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
6.6. Der KUNDE, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach ihrer Lieferung hinsichtlich aller in Betracht kommenden und erkennbaren Mängel (sowohl bzgl. der Beschaffenheit als auch der Menge) zu untersuchen und den ANBIETER unverzüglich schriftlich über das Vorliegen eines entsprechenden Mangels zu informieren. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der ANBIETER berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom KUNDEN ersetzt zu verlangen.
6.7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom KUNDEN oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6.8. Schäden, die auf eine nicht rechtzeitige Meldung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegender Mängel zurückzuführen sind, sind vom KUNDEN zu tragen.
6.9. Ansprüche des KUNDEN wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des KUNDEN verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche des KUNDEN gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers), vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf.
6.10. Rückgriffsansprüche des KUNDEN gegen dem ANBIETER gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der KUNDE mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
6.11. Schadensersatzansprüche des KUNDEN wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ANBIETERS (oder eines seiner Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des KUNDEN ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in dieser Ziff. 7. geregelten Ansprüche des KUNDEN wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
7. Gewährleistung im Bereich des Verkaufs gebrauchter Waren
Für Sachmängel betreffend den Verkauf gebrauchter Waren haftet der ANBIETER ausschließlich nach den nachfolgenden Regelungen:
8.
7.
7.1. Der Verkauf gebrauchter Waren durch den ANBIETER an solche KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, erfolgt unter Ausschluss sämtlicher Sachmängelansprüche.
7.2. Der Verkauf gebrauchter Waren durch den ANBIETER an solche KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, erfolgt unter Begrenzung der gesetzlichen Gewährleistung auf 12 Monate.
7.3. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 7.1 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des ANBIETERS, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.4. Hat der ANBIETER aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der ANBIETER lediglich beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswidriger Pflichten, die das Vertragsverhältnis dem ANBIETER nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
7.5. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des ANBIETERS für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für diese Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 7.3 entsprechend.
7.6. Unabhängig von einem Verschulden des ANBIETERS bleibt eine etwaige Haftung des ANBIETERS bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitsvereinbarung und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des ANBIETERS.
8.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem ANBIETER unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die dem KUNDEN auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechts zustehen.
8.3. Befindet sich der KUNDE dem ANBIETER gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
9. Datenschutz, Geheimhaltung
9.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
9.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
10. Widerrufsrecht
10.1. Für den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der KUNDE Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
