§ 1 Allgemeines
Die Firma
SOBS GmbH & Co. Textilvertriebs KG
Hahnenstr. 10
DE-50667 Köln
Amtsgericht Köln: HRA 21329
Geschäftsführer: Oliver Brose
Telefon: +49 (0)221 – 13 00 45 1
E-Mail: info@sobs.de
führt unter der Internet-Adresse sobs.de einen Online-Shop. Sämtliche Bestellungen, die über die genannte Website erfolgen, sowie Lieferungen und Leistungen unsererseits, gelten ausschließlich unter den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehend oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Dies gilt selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Bestellers die Ware vorbehaltlos liefern.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SOBS GmbH & Co. Textilvertriebs KG
Hahnenstraße 10
D-50667 Köln
Tel.: +49 (0) 221 / 130 045 1
Fax: +49 (0) 221 / 130 044 9
E-Mail: info@sobs.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns
SOBS GmbH & Co. Textilvertriebs KG
Hahnenstraße 10
D-50667 Köln
Tel.: +49 (0) 221 / 130 045 1
Fax: +49 (0) 221 / 130 044 9
E-Mail: info@sobs.de
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren innerhalb Deutschlands. Bei Rücksendungen die außerhalb Deutschlands losgeschickt werden, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung auf Beschaffenheit, Eigenschaften und Tragekomfort der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
SOBS GmbH & Co. Textilvertriebs KG
Hahnenstraße 10
DE-50667 Köln
Fax: +49 (0) 221 / 130 044 9
E-Mail: info@sobs.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 3 Wichtige Hinweise
1. Die unter sobs.de angebotenen Waren sind auf der Internet-Seite in Form von digitalen Fotografien anhand der real existierenden Waren dargestellt. Geringfügige Abweichungen zwischen Darstellung und Wirklichkeit stellen keinen Mangel der bestellten Ware dar.
2. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die unter sobs.de präsentierten Produkte zum Zeitpunkt des Besuchs auf der Internet-Seite unter Umständen nicht mehr verfügbar oder nicht mehr erhältlich sind und sich die entsprechenden Preise geändert haben können. Die angegebenen Preise sind in Euro inklusive Mehrwertsteuer und exklusive der Versandkosten dargestellt.
3. Die Sobs GmbH & Co. KG ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
§ 4 Vertragsschluss
1. Ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und der Sobs GmbH & Co. KG liegt erst mit der Zusendung der bestellten Ware an Sie durch uns vor. Schweigen oder Untätigkeit von unserer Seite stellt keine Vertragserklärung dar. Sie geben in dem Moment ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag über das jeweilige Produkt mit uns schließen zu wollen, in dem Sie das auf unserer Website bereitgestellte Bestellformular absenden ("Ihre Vertragserklärung"). Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn Sie sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingegeben haben und schließlich das Bestellformular durch Betätigen des Buttons "Jetzt kaufen" an uns versenden.
2. Die Sobs GmbH & Co. KG ist berechtigt, ein Angebot ihrerseits unbegründet abzulehnen, insbesondere, wenn Grund zum Verdacht besteht, dass die über unsere Website bezogenen Waren gewerblich weiterveräußert werden sollen. Das Versenden einer Bestellbestätigung durch uns stellt keine Vertragserklärung dar.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestelldaten werden von uns gespeichert. Sie erhalten eine Bestellbestätigung inklusive der angegebenen Daten per E-Mail, die Sie wiederum über Ihren Account ausdrucken können.
§ 6 Lieferung & Versand
1. Die Sobs GmbH & Co. KG versendet ihre Produkte innerhalb Deutschlands per DHL Paket oder DHL Express. Das Transportrisiko liegt dabei auf Seiten des Versenders. In alle anderen Länder erfolgt die Lieferung ausschließlich per DHL.
2. Versandkosten:
Lieferort Versandart Versandkosten*
Deutschland
DHL Paket
kostenlos
DHL Express
15,00 EUR
EU-Mitgliedsländer
DHL Paket
17,00 EUR
Weltweit
DHL Paket
14,29 EUR (exkl. MwSt.)
* Bei Teilsendungen werden die Versandkosten nur einmal erhoben.
3. Zollpflichtige Sendungen:
Die Lieferzeit in zollpflichtige Länder beträgt zwei bis vier Werktage. Wir weisen darauf hin, dass wir die Kosten für den Haus-zu-Haus-Transport, die Versicherung der Ware sowie jegliche Kosten für Begleitpapiere tragen. Anfallende Einfuhrumsatzsteuer sowie evtl. Zollgebühren werden dem Empfänger von der Zulieferfirma (DHL) dabei separat in Rechnung gestellt. Bitte beachten Sie, dass evtl. ausländische Bankspesen von Ihnen zu tragen sind. Für alle Lieferungen in Drittländer handelt es sich bei den angegebenen Preisen der Artikel um Nettopreise.
§ 7 Bezahlung, Zahlungsverzug
Sie haben die Möglichkeit, bei der Bezahlung Ihrer Bestellung bei sobs.de zwischen Vorauskasse, Sofortüberweisung, giropay, Paypal, Kreditkarte und Debit Card zu wählen.
Ablauf bei Zahlung per Vorauskasse
1. Unsere Bankverbindung und die Bestellnummer finden Sie in der bereits oben erwähnten Bestätigungs-E-Mail Ihrer Bestellung (s. § 5 Speicherung des Vertragstextes).
2. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestellnummer auf unser folgendes Konto:
Sobs GmbH & Co. KG
Sparkasse KölnBonn
BLZ: 370 501 98
Kontonummer: 154 712 954
SWIFT/BIC: COLSDE33
IBAN: DE 02 3705 0198 0154 7129 54
Etwaige Überweisungskosten sind vom Besteller zu tragen.
Bitte beachten Sie: Bei einer Bestellung per Vorauskasse ist die Reservierung der bestellten Ware auf 5 Werktage begrenzt. Können wir in dieser Zeit keinen Zahlungseingang auf unserem Konto feststellen, müssen wir Ihre Bestellung stornieren.
Ablauf bei Zahlung per Sofortüberweisung
Sofortüberweisung ist das Direkt-Überweisungsverfahren der Payment Network AG. Es ermöglicht Ihnen ein schnelles und sicheres Einkaufen und zählt zu den sichersten Bezahlverfahren im Internet. Sie müssen sich dafür nicht registrieren, sondern bezahlen einfach und sicher mit Ihren Online-Banking-Daten. Sobs erhält nach Abschluss der Sofortüberweisung eine Echtzeitbestätigung und kann somit sofort die bestellte Ware versenden. Diese Bezahlmethode entspricht den hohen Sicherheitsstandards des Online-Banking und verfügt über TÜV-geprüften Datenschutz.
1. Wählen Sie als Zahlungsart Sofortüberweisung.
2. Schließen Sie die Bestellung ab. Sie werden auf ein sicheres Zahlungsformular von Sofortüberweisung weitergeleitet.
3. Loggen Sie sich mit Ihren Online-Banking-Daten (Zugangsdaten/PIN) wie gewohnt ein. Es werden nur transaktionsrelevante Daten gespeichert. Eine Speicherung von PIN und TAN findet nicht statt.
4. Bestätigen Sie den Auftrag mit einer TAN.
Ablauf bei Zahlung per giropay
Wählen Sie als Zahlungsart giropay aus.
Schließen Sie die Bestellung ab. Sie werden aufgefordert Ihre Kontonummer und Ihre Bankleitzahl einzugeben.
Loggen Sie sich mit Ihren Online-Banking-Daten (Zugangsdaten/PIN) wie gewohnt ein.
Das vorausgefülltes Überweisungsformular muss durch Ihre TAN-Eingabe bestätigt werden. Damit ist die Transaktion abgeschlossen.
Ablauf bei Zahlung per Kreditkarte
1. Sie geben Ihre Kreditkarten-Daten zunächst in unser SSL-gesichertes Zahlungsformular ein.
2. Nach erfolgreicher Kreditkartenprüfung durch das Kreditkarteninstitut wird der Rechnungsbetrag zunächst autorisiert, d.h. auf Ihrer Kreditkarte reserviert aber noch nicht abgebucht.
3. Die Bearbeitung Ihrer Bestellung erfolgt innerhalb der unter § 6 angegebenen Lieferfrist
4. Die Buchung der Zahlung erfolgt mit Versand der Ware.
Aufgrund dieses automatisierten Ablaufs kann die Korrektheit und Sicherheit der Transaktion garantiert werden.
Hinweis: Gutschriften aus Rücksendungen werden wieder auf Ihre Kreditkarte zurückgebucht.
Wir akzeptieren folgende Kreditkarten
Visa, Master Card, Carte Bleue, Postpay, ServiRed
Ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers sind im kaufmännischen Verkehr - mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche - ausgeschlossen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Kundenbeziehung und dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
§ 9 Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen
Bei Fragen zu Ihrer Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie sich gerne an einen unserer Service-Mitarbeiter:
Telefon: +49 (0)221 – 13 00 45 2
Fax: +49 (0)221 – 13 00 44 9
E-Mail: info@sobs.de
§ 10 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
§ 11 Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten (wie z.B. Ihr Name, Adresse, Postanschrift und E-Mail) werden dabei ausschließlich zum Zwecke Ihrer ersten Bestellung sowie künftiger Bestellungen oder im Falle Ihrer ausdrücklichen Einwilligung oder einer Registrierung erhoben, gespeichert und verwendet.
Ihre angegebene Post- und E-Mail-Adresse verwenden wir auch, um mit Ihnen über Ihre Bestellungen zu kommunizieren, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihr Kundenkonto bei uns zu unterhalten. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet.
Newsletter Einwilligung, Freiwillige Zusatzangaben und Widerruf
Zur Information über Ihrer Bestellung ähnliche Produkte verarbeiten und nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse nur, wenn Sie uns auf unserer Website eine Einwilligung gegeben haben. Unter der Voraussetzung, dass Sie unseren Newsletter abonniert haben, verarbeiten und nutzen wir auch Ihre freiwilligen Zusatzangaben, um Ihnen gegebenenfalls auf Ihre daraus gefolgerten persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Produktempfehlungen per E-Mail zuzusenden. Sie können Ihre Einwilligung in den Erhalt unseres Newsletters jederzeit über den in jedem E-Mail-Newsletter angegebenen Link „Klicken Sie hier, um sich vom Sobs Newsletter abzumelden“ oder durch Mitteilung an info@sobs.de oder an Sobs GmbH & Co. KG, Hahnenstr. 10, 50667 Köln, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Widerspruchsrecht
Sie haben weiterhin die Möglichkeit, sich über die bei uns über Sie gespeicherten Daten zu erkundigen, sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer bei sobs.de gespeicherten Daten. Ferner können Sie der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung sowie für die Durchführung künftiger Bestellungen jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Sobs GmbH & Co. KG, Hahnenstr. 10, 50667 Köln, oder durch eine E-Mail an info@sobs.de widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen, verarbeiten und übermitteln. In zuletzt genanntem Fall werden wir Ihre Daten mit vollständiger Abwicklung einer Einzelbestellung für die weitere Verwendung sperren und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen löschen, weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall bei einer weiteren Bestellung eine erneute Erhebung aller notwendigen Daten erforderlich wird.
Weitergabe personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Sobs GmbH & Co. KG, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
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§ 12 Urheberrechte
Alle Rechte an Bildern, Filmen und Texten, die auf sobs.de veröffentlicht werden, liegen bei uns oder unseren Partnern. Eine Verwendung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Speicherung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
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Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 14 Rechtswahl, Wirksamkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
3. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen von uns ist Köln.
4. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien – soweit diese Kaufleute sind – werden als ausschließlicher Gerichtsstand die für Köln zuständigen Gerichte vereinbart.
Telefon: +49 (0)221 – 13 00 45 2
www.sobs.de
im Dezember 2012
