Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über unseren eBay-Shop von Verbrauchern und Unternehmern getätigt werden.
Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die größtenteils nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Für Unternehmer gilt: Sollte der Unternehmer widersprüchliche oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird deren Geltung hiermit abgelehnt. Diese werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
2.1 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt mit der Firma repairwave zustande.
2.2 Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Wir bieten einen versandkostenfreien Versand innerhalb Deutschlands an.
Bitte beachten Sie, dass eine Selbstabholung der Ware nicht möglich ist; die Lieferung erfolgt ausschließlich durch den Versand.
5. Widerrufsrecht
Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, wie in der Widerrufsbelehrung erläutert.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen. Alle aus diesem Weiterverkauf resultierenden Forderungen treten Sie uns bereits im Voraus in Höhe des Rechnungsbetrages ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, jedoch sind wir ebenfalls berechtigt, diese selbst einzuziehen, falls Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden auf Ihr Verlangen freigegeben, soweit ihr realisierbarer Wert den offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
7. Transportschäden
Für Verbraucher: Sollten Sie Waren mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, bitten wir Sie, diese umgehend beim Zusteller zu reklamieren und uns unverzüglich zu kontaktieren. Die Nicht-Reklamation hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte. Ihre Meldung hilft uns jedoch, Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.
Für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald die Ware an den Spediteur oder die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben wurde.
8. Gewährleistung und Garantien
8.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachfolgenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, insbesondere bei
- Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages entscheidend sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf,
- im Rahmen eines vereinbarten Garantieversprechens oder
- sofern das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
Einschränkungen für Unternehmer
Für Unternehmer gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder andere Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Regelungen für Kaufleute
Für Kaufleute gilt die in § 377 HGB festgelegte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8.2 Die Handys sind gebraucht und wurden von RepairWave generalüberholt. Daher können wir nicht garantieren, dass die Spritz-, Staub- und Wasserresistenz (IP67 oder IP68 Zertifizierung) weiterhin gewährleistet ist. Die Hersteller weisen in ihren Benutzerhandbüchern und auf ihren Webseiten darauf hin, dass der Schutz gegen Staub und Wasser nicht dauerhaft ist und durch normalen Verschleiß abnehmen kann. Zu den Komponenten mit Dichtungen oder Klebern, die die Schutzfunktion beeinflussen können, gehören unter anderem der SIM-Schacht, der Bildschirm, das Gehäuse, die Tasten und Schalter, die Ladebuchse sowie das Lautsprechergitter. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch Wassereintritt entstehen.
8.3 Garantien und Kundenservice
Informationen zu eventuell geltenden zusätzlichen Garantien und deren spezifischen Bedingungen finden Sie in den Produktbeschreibungen sowie auf speziellen Informationsseiten in unserem Online-Shop.
9. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) an, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt in folgenden Fällen:
- Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- Bei vereinbarten Garantieversprechen
- Im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.
Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, dessen Entstehung typischerweise zu erwarten ist. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
11. Bei dem Kauf eines Produktes hier über unseren eBay-Shop wird die E-Mail-Adresse des Käufers automatisch an DHL übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, dass der Kunde den Versandstatus seines Pakets jederzeit verfolgen kann und dieser per Email Ankündigungen des Paktetes erhält. Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und versichern, dass Ihre E-Mail-Adresse nur im Rahmen der Sendungsverfolgung verwendet wird. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG. Durch den Kauf stimmen Sie dieser Datenübermittlung zu.
12. Schlussbestimmungen
Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein, ist unser Geschäftssitz der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen.
AGB u.a. erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter
