ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Haftung
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10. Datenschutz
1. Geltungsbereich
1.1 Anwendbarkeit.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Auto-Flügel-GmbH (im Folgenden
„Verkäufer“) gelten für alle Verträge über den Kauf und/oder die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung
von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer über die
Internet-Handelsplattform eBay (im Folgenden „eBay“) abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden
finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt.
1.2 Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher: Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können. Unternehmer: Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Zustandekommen des Vertrages bei eBay
Wie kommt ein Kaufvertrag bei eBay zustande? Das regelt § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
● Auktion: Wenn ein Verkäufer einen Artikel versteigert, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Dieses
Angebot gilt so lange, wie die Auktion läuft. Der Käufer kann das Angebot annehmen, indem er das
höchste Gebot abgibt. Wird der vom Verkäufer festgelegte Mindestpreis erreicht, kommt der Vertrag
zustande.
● Festpreis: Bei einem Festpreisangebot legt der Verkäufer einen festen Preis fest. Der Käufer kann das
Angebot durch einen Klick auf den Kaufen -Button annehmen.
Wichtig: Durch die Abgabe eines Gebots oder durch den Kauf eines Artikels mit Festpreis kommt ein Vertrag
zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind Bestandteil
dieses Vertrags.
2. Neben dem Auktionsformat bieten Verkäufer oft die Möglichkeit des Sofortkauf an. Diese Option ermöglicht es
Käufern, den Artikel sofort zu erwerben, ohne auf das Auktionsende warten zu müssen, sofern noch kein
Mindestgebot abgegeben wurde.
3. Möchte ein Käufer einen Festpreisartikel erwerben, klickt er auf den Button Sofort-Kaufen . Ist die Option
sofortige Bezahlung aktiviert, muss der Kaufbetrag direkt im Anschluss überwiesen werden. Sollten mehrere
Artikel gekauft werden, können diese in der Regel in den Warenkorb gelegt und gemeinsam bezahlt werden.
4. Eine Auktion ist ein Verfahren, bei dem ein Gut an den Höchstbietenden verkauft wird. Durch die Abgabe eines
Gebots nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers an. Dieses Angebot steht jedoch unter der
aufschiebenden Bedingung, dass kein anderer Bieter innerhalb der Auktionszeit ein höheres Gebot abgibt. Jedes
neue, höhere Gebot ersetzt das vorherige, und nur das letzte, höchste Gebot ist am Ende bindend.
5. Beendet ein Verkäufer ein Angebot vorzeitig, kommt ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande,
sofern der Verkäufer nicht gesetzlich dazu berechtigt ist, das Angebot zurückzuziehen.
6. Ein Gebot kann vom Käufer nur dann zurückgenommen werden, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Wird ein
Gebot berechtigterweise zurückgezogen, entsteht zwischen dem neuen Höchstbietenden und dem Verkäufer
kein Kaufvertrag.
7.Einige Produktkategorien bieten die Möglichkeit zur Preisverhandlung. Durch Aktivierung der
Preisvorschlag -Funktion können Verkäufer und Käufer aktiv am Verkaufsprozess teilnehmen und den
endgültigen Preis gemeinsam festlegen.
8.Wird ein angebotener Artikel auf eBay vorzeitig aus dem Angebot genommen, kommt zwischen dem
Höchstbietendem und dem Verkäufer kein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande, da das Angebot durch die
Löschung widerrufen wird.
2.2 Die Abgabe eines Angebots bei eBay ist je nach Format unterschiedlich. Bei Auktionen muss der Kunde
beispielsweise seinen Höchstpreis eingeben und den Auktionsverlauf beobachten. Bei Festpreisangeboten reicht
es aus, direkt auf den Kaufen -Button zu klicken.
2.2.1 Auktionsverfahren
Der Bieter startet seine Teilnahme, indem er den maximalen Betrag angibt, den er für den Artikel zu zahlen
bereit ist. Dieser Betrag ist vertraulich und wird nicht öffentlich angezeigt. eBay bietet dann automatisch in
kleinen Schritten nach, bis ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt oder die Auktion endet.
2.2.2 Ablauf des Angebot an unterlegene Bieter -Verfahrens
Nach einer Auktion auf eBay erhält der unterlegene Bieter eine E-Mail mit dem Betreff Angebot an unterlegene
Bieter . Um das Angebot anzunehmen, klickt der Kunde in dieser E-Mail auf den Button Artikel aufrufen .
Anschließend wird er durch einen mehrstufigen Prozess geführt, der von eBay vorgegeben ist. Abschließend
bestätigt er seine Kaufabsicht durch einen Klick auf den Button Kaufen .
2.2.3 Sofort-Kaufen -Verfahren
Um ein Angebot per Sofort-Kaufen zu erwerben, klickt der Kunde auf den entsprechenden Button auf der
Angebotsseite. Anschließend wird er durch einen mehrstufigen Prozess geführt, der von eBay vorgegeben ist.
Dieser beinhaltet unter anderem die Angabe der Versandadresse und die Auswahl der Zahlungsmethode.
Abschließend bestätigt der Kunde den Kauf durch Klicken auf den Button Kaufen .
2.2.4 Preis-Vorschlagen -Verfahren
Durch Klicken auf Preis vorschlagen können Sie ein Angebot unterbreiten. Der Verkäufer hat 48 Stunden Zeit zu
reagieren. Bei einem Gegenvorschlag haben Sie ebenfalls 48 Stunden Zeit, um zu antworten. Dieser Prozess
wird wiederholt, bis eine Einigung erzielt ist.
2.3 Nach Abschluss Ihres Kaufs erhalten Sie eine Kopie des Vertrags, unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) und Ihrer persönlichen Daten per E-Mail, Fax oder Brief. Zusätzlich wird der
Vertrag für 90 Tage unter www.ebay.de archiviert. Um ihn einzusehen, geben Sie einfach Ihre Artikelnummer in
die eBay-Suche ein.
2.4 Nach dem Klicken auf Bieten oder einen ähnlichen Button erscheint eine Bestätigungsseite. Hier kann der
Kunde seine Angaben nochmals prüfen und bei Bedarf korrigieren. Einfach den Zurück -Button des Browsers
nutzen oder die Seite schließen und später erneut öffnen.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6 Bestellungen und Kommunikation erfolgen ausschließlich per E-Mail. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie eine
gültige E-Mail-Adresse angeben, um alle Bestellbestätigungen und weitere wichtige Informationen zu erhalten.
Deaktivieren Sie bitte Ihren Spam-Filter für unsere E-Mail-Adresse (geben Sie hier ggf. die Domain oder einen
allgemeinen Hinweis an), um sicherzustellen, dass Sie keine wichtigen Nachrichten verpassen.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich
aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preisangaben: Die von uns genannten Preise sind Gesamtpreise und beinhalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer. Zusätzliche Versandkosten werden, sofern anfallen, gesondert ausgewiesen und sind auf der
jeweiligen Produktseite ersichtlich.
4.2 Zahlungsarten: Ihnen stehen verschiedene bequeme Zahlungsmethoden zur Verfügung. Welche genau,
entnehmen Sie bitte den Angaben zum jeweiligen Artikel. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse bitten wir
um sofortige Überweisung nach Bestellbestätigung.
5. Lieferung und Versand
5.1 Lieferanschrift: Wir liefern Ihre Bestellung an die von Ihnen bei eBay hinterlegte Lieferadresse. Wenn Sie
PayPal als Zahlungsmethode gewählt haben, ist die bei PayPal hinterlegte Adresse maßgeblich.
5.2 Nicht zustellbare Sendungen: Können wir Ihre Bestellung nicht zustellen, weil Sie nicht erreichbar waren oder
die Lieferadresse falsch war, müssen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand tragen. Ausnahmen gelten,
wenn Sie die Gründe für die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten haben oder vorübergehend verhindert
waren, die Lieferung anzunehmen.
5.3 Gefahrübergang: Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware geht in der Regel auf Sie über, sobald
wir sie an den Versanddienstleister übergeben. Wenn Sie Unternehmer sind, geht das Risiko bereits mit der
Übergabe an den Transportdienstleister bei uns über.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Verbraucher: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
6.2 Unternehmer: Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die
gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
6.3 Weiterveräußerung durch Unternehmer:
● Der Käufer (Unternehmer) darf die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb weiterverkaufen.
● Alle Forderungen aus diesem Weiterverkauf (einschließlich Umsatzsteuer) werden bereits im Voraus an
den Verkäufer abgetreten.
● Der Käufer darf die Forderungen zunächst selbst einziehen.
● Der Verkäufer kann die Forderungen selbst einziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht nachkommt oder zahlungsunfähig ist.
7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel an der gekauften Ware vor, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen. Für Waren,
die nicht für den vorgesehenen Zweck in einem Bauwerk eingesetzt wurden und dadurch einen Mangel
verursachten, gelten folgende besondere Regelungen:
7.1 Für Unternehmen
● Unwesentliche Mängel: Haben nur geringe Auswirkungen und führen in der Regel nicht zu
Gewährleistungsansprüchen.
● Nacherfüllung: Der Verkäufer kann selbst entscheiden, ob er den Mangel behebt oder eine neue Ware
liefert.
● Verjährungsfrist: Bei neuen Waren beträgt die Frist für Mängelansprüche ein Jahr. Bei gebrauchten
Waren sind Gewährleistungsansprüche in der Regel ausgeschlossen.
● Ersatzlieferung: Beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn eine neue Ware geliefert wird.
7.2 Für Verbraucher
● Verjährungsfrist: Bei neuen Waren beträgt die Frist für Mängelansprüche zwei Jahre. Bei gebrauchten
Waren ein Jahr, mit Ausnahme der in Punkt 7.3 genannten Fälle.
7.3 Für Unternehmen und Verbraucher
● Schadensersatz: Die oben genannten Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadensersatz.
Diese richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen (siehe Punkt 8).
7.4 Zusätzliche Regelungen für Unternehmen
● Rückgriff: Die gesetzlichen Fristen für Ansprüche gegen den Vorlieferanten bleiben unberührt.
● Vorsatz und Arglist: Bei vorsätzlichem Verhalten oder wenn ein Mangel verschwiegen wurde, gelten
längere Verjährungsfristen.
7.5 Für Kaufleute
● Untersuchungspflicht: Kaufleute müssen die gelieferte Ware umgehend prüfen und Mängel unverzüglich
melden. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Für Verbraucher
● Transportschäden: Offensichtliche Schäden sollten direkt beim Zusteller reklamiert werden. Dies hat
jedoch keinen Einfluss auf gesetzliche Mängelansprüche.
7.7 Rückgabe bei Ersatzlieferung
● Rückgabepflicht: Der Kunde muss die zuerst gelieferte, defekte Ware innerhalb von 30 Tagen auf
Kosten des Verkäufers zurücksenden.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen
Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU
hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
10. Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur
Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten
werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
10.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der
Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
10.3 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden die Zahlungsdaten des
Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben.
10.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in
die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
10.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht
auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
