Anbieter und Vertragspartner
hirche systems GmbH
BahnhofstraΓe 28
83410 Laufen
Tel: +49/ (0)8682 / 95464-0
Fax: +49/ (0)8682 / 95464-14
E-Mail: info@hirchesystems.de
USt.-IdNr.: DE 813065536
Handelsregister: AG Traunstein
Registernummer: HRB 20625
GeschΓ€ftsfΓΌhrer: Dominik Haidin
Stand: 02/2016
Β§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Firma hirche systems GmbH (nachfolgend: βVerkΓ€uferinβ), gelten fΓΌr alle VerkΓ€ufe, Lieferungen und Leistungen der VerkΓ€uferin, die der Kunde bei der VerkΓ€uferin ΓΌber die Handelsplattform eBay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart.
(2) βKundenβ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natΓΌrliche Person ist, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Dagegen ist ein Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
Β§ 2 - Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages ΓΌber die Handelsplattform eBay richtet sich nach den Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Hierbei handelt es sich derzeit um Β§ 7 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
Der Vertrag kommt demnach bei Auktionsangeboten nach Ende der Auktionslaufzeit mit dem HΓΆchstbietenden zustande. Wird die Auktion in einer nach den eBay-GrundsΓ€tzen unberechtigten Weise vorzeitig beendet, kommt der Vertrag mit dem im Zeitpunkt der Beendigung HΓΆchstbietenden zustande.
Bei der βSofort-Kaufβ-Option kommt der Vertrag mit der KauferklΓ€rung (BetΓ€tigen des βSofort-Kaufβ- und des darauffolgenden "Kaufen"-Buttons) durch den Kunden zustande. Bei der Option βsofortige Bezahlungβ nimmt der Kunde das Angebot der VerkΓ€uferin an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
Der Kunde kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
FΓΌr den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben mΓΆchte, klickt der Kunde auf den Button "In den Warenkorb" und durchlΓ€uft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fΓΌr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausfΓΌhrt. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion auf den Button "Kaufen und zahlen".
Bietet die VerkΓ€uferin die Option βPreis vorschlagenβ bei einem Artikel mit Festpreis an, stellt diese Option lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Die VerkΓ€uferin kann einen Preisvorschlag des Kunden annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlΓ€ge von Kunden und GegenvorschlΓ€ge der VerkΓ€uferin sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag ΓΌber diese Option kommt dann zustande, wenn sich VerkΓ€uferin und Kunde ΓΌber den Preis einigen.
(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kΓΆnnen mittels den ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden BestΓ€tigungsseite.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierΓΌber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der VerkΓ€uferin oder ihrer Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
Β§ 3 - Vertragsspeicherung
Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform eBay fΓΌr die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunde kann das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay einsehen und dieses ΓΌber die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach VertragsschluΓ werden von der VerkΓ€uferin nicht getΓ€tigt und mΓΌssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
Β§ 4 - Preise
Die von der VerkΓ€uferin angegebenen Preise beinhalten sΓ€mtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, ZΓΆlle oder sonstige Abgaben, kΓΆnnen bei grenzΓΌberschreitenden Lieferungen anfallen.
Β§ 5 - Lieferung
Die Lieferzeit der Ware wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.
Β§ 6 - Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur ErfΓΌllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der VerkΓ€uferin.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darΓΌber hinaus aus der laufenden GeschΓ€ftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der VerkΓ€uferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
Β§ 7 - MΓ€ngelhaftung
(1) Bei VerkΓ€ufen an Unternehmer betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngel bei neuen Waren ein Jahr ab GefahrΓΌbergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln grundsΓ€tzlich ausgeschlossen. Die VerjΓ€hrung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der MΓ€ngelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei VerkΓ€ufen gebrauchter Waren an Verbraucher betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den KΓ€ufer.
(3) FΓΌr Unternehmer bleiben die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen fΓΌr den RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB unberΓΌhrt, gleiches gilt fΓΌr Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsΓ€tzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei VerkΓ€ufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach MaΓgabe des nachfolgenden Absatzes 5) ferner, dass sich diese HaftungsbeschrΓ€nkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprΓΌche erstrecken, die der KΓ€ufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(4) Bei VerkΓ€ufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (Β§ 1 HGB) gelten die kaufmΓ€nnischen Untersuchungs- und RΓΌgepflichten im Sinne des Β§ 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit haftet die VerkΓ€uferin bei Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit uneingeschrΓ€nkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6) Im Γbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Β§ 8 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Β§ 9 - Datenschutz
Beachten Sie hierzu bitte auch die DatenschutzerklΓ€rung von eBay, welcher Sie bei Ihrer Anmeldung zugestimmt haben (http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html).
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde der VerkΓ€uferin zur Vertragsabwicklung zur VerfΓΌgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. DarΓΌber hinaus werden die Daten bei einer ausdrΓΌcklichen Einwilligung zum Zwecke der zukΓΌnftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege (z.B. Newsletter) verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfΓΌr andere als die Γbermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder entsprechenden Finanzdienstleister weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware erforderlich ist.
(3) Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.
(4) Nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages und vollstΓ€ndiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit RΓΌcksicht auf steuer-und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelΓΆscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrΓΌcklich eingewilligt hat.
(5) Einwilligungen
In Bezug auf die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten auΓerhalb der Vertragsabwicklung werden Sie an gegebener Stelle wie folgt um eine Einwilligung gebeten:
βSie kΓΆnnen diese E-Mails jederzeit abbestellen.
Ich mΓΆchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem VerkΓ€ufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur VerfΓΌgung stellt.
ο° βAllgemeinesβ-Newsletter von kimbayde abonnierenβ
(6) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an die VerkΓ€uferin wenden:
hirche systems GmbH
BahnhofstraΓe 28
83410 Laufen
Tel: +49/ (0)8682 / 95464-0
Fax: +49/ (0)8682 / 95464-14
E-Mail: info@hirchesystems.de
Β§ 10 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbststΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeiten abschlieΓen (Verbraucher i.S.v. Β§ 1 Absatz 2 Satz 1), nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen ΓΌber das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der VerkΓ€uferin, sofern nicht ein ausschlieΓlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die AGBs kΓΆnnen Sie abspeichern oder drucken, indem Sie zunΓ€chst das Scroll-Fenster ΓΌber den von eBay angezeigten Button, der das AGB-Feld rechts unten abschlieΓt, mit der Maus nach unten "ziehen" bis sΓ€mtliche Informationen in diesem Feld ohne scrollen zu sehen sind. Im Anschluss kΓΆnnen Sie die AGB mit den herkΓΆmmlichen Browserfunktionen drucken oder abspeichern.
Hinweis zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von GerΓ€ten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dΓΌrfen nicht im HausmΓΌll entsorgt werden.
Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemΓ€Γen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie kΓΆnnen Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren NΓ€he (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurΓΌckgeben. Ebenso kΓΆnnen Sie gebrauchte Batterien per Post an uns zurΓΌcksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten MΓΌlltonne gekennzeichnet. In der NΓ€he zum MΓΌlltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
"Cdβ steht fΓΌr Cadmium,
"Pbβ fΓΌr Blei und
"Hgβ fΓΌr Quecksilber.
