AGB DER LRP AUTORECYCLING LEIPZIG GMBH
(Niederlassung-Leipzig)
1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der LRP Autorecycling Leipzig GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB.
1.2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2. Vertragsschluss
2.1. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.2. Wir verpflichten uns Bestellungen vom Kunden zu den Bestimmungen der AGB anzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Bestellung ein Schreib-, Druck- oder Rechenfehler auf unserer Website zugrunde liegt In diesem Fall werden wir dem Kunden unverzüglich ein korrigiertes Angebot unterbreiten.
2.3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.
2.4. Preisangaben auf der Website sind unverbindliche Preisangaben. Preisänderungen sind daher jederzeit möglich. Es gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. In unseren Prospekten, Anzeigen (einschließlich unserer Internetpräsenz) und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
2.5. Eilige Bestellungen und Fixgeschäfte sind ausdrücklich in Textform (gem. §126b BGB) als solche zu kennzeichnen. Die daraus resultierenden Mehrkosten (Eilboten, Express, etc.) werden gesondert berechnet.
2.6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3. Liefertermine
3.1. Liefertermine gelten nur als verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart worden sind. Ansonsten erfolgt die Lieferung so schnell wie möglich, maximal jedoch innerhalb von 2 Wochen ab Lieferbestätigung.
3.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Adresse. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
3.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3.4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Auf dem Versandweg verloren gegangene oder beschädigte Waren begründen daher keine Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Dies gilt ebenso für zeitliche Verzögerungen durch Beförderungsverzögerungen seitens der Post, dem Paket- oder Kurierdienst, der Spedition, der Bundesbahn oder Luftfrachtgesellschaft.
3.5. Bei Speditionsversand ist die Ware bei Erhalt auszupacken und auf evtl. Transportschäden zu überprüfen. Bei Ware mit Transportschäden ist dies dem Fahrer sofort mitzuteilen und auf der Empfangsquittung zu vermerken. Verweigert der Speditionsfahrer das auspacken der Ware oder quittiert vorhandenen Schäden nicht, so ist die Annahme zu verweigern.
3.6. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme ist.
3.7. Überschreiten wir die Lieferfrist, kann der Kunde fünf Tage nach Überschreiten der zweiwöchigen Lieferfrist uns in Textform (gem. §126b BGB) auffordern, binnen einer angemessenen Nachfrist zu liefern und im Falle des fruchtlosen Fristablaufes vom Vertrage zurücktreten. Mit dem Zugang dieser Aufforderung geraten wir in Verzug.
3.8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, mit dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4. Höhere Gewalt
4.1. In Fällen höherer Gewalt sind die vertraglichen Pflichten der hiervon betroffenen Vertragspartei ausgesetzt, und zwar für die Dauer und den Umfang, der durch das jeweilige, von außen eingetretene, Ereignis erzwungen wird. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Schwerwiegende Beeinträchtigungen im Gesundheitssektor (z.B. Pandemie, Epidemie, Seuchen), Naturkatastrophen (z.B. Sturm, Hochwasser, Erdbeben), Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen oder Akte terroristischer Gewalt; Betriebsstörungen aller Art.
4.2. Soweit nach dieser Klausel Vertragspflichten ausgesetzt sind und sich daraus eine Störung des vorgesehenen Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung ergeben, verpflichten sich die Parteien, den Vertrag in einer Weise anzupassen, welche dem ursprünglichen Gleichgewicht wieder möglichst nahekommt.
4.3. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5.2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Soweit zur Bezahlung Schecks übergeben werden, geht das Eigentum erst mit Gutschrift über.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
5.4. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform (gem. § 126b BGB) zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
5.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6. Vergütung
6.1. Der in der Auftragsbestätigung genannte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6.2. Alle Preise gelten „ab Lager“. Verpackung, Versendung oder sonstige Nebenabreden werden gesondert berechnet. So werden beim Versendungskauf neben dem Kaufpreis zuzüglich die Versandkosten in Rechnung gestellt. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
6.3. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung zu zahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
6.4. Geraten Verbraucher mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
6.5. Im Falle der Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sind wir berechtigt, für den Mehraufwand der stornierten Bankbuchung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20,00 Euro für die Bearbeitung der Fehlbuchung zu verlangen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist. Dieser Betrag fällt neben den seitens der Bank erhobenen Bankspesen an.
6.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn die Forderung des Kunden unstreitig ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn ein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Gewährleistung (Hinweise)
7.1. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn die Kaufsache unsachgemäß oder über das normale Maß hinaus (z. B. Motorsport) beansprucht worden ist oder die Vorgaben des Herstellers (z. B. Betriebsanleitung) nicht beachtet worden sind.
7.2. Bei dem Verkauf von gebrauchten Teilen ist natürlicher Verschleiß von der Gewährleistung ausgeschlossen. Im Übrigen beschränkt sich bei gebrauchten Teilen die Gewährleistung wegen eines Sachmangels auf die kostenlose Lieferung eines gleichwertigen oder höherwertigen gebrauchten Bauteils. Sollte ein Ersatzteil nicht lieferbar sein, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Erstattung des Kaufpreises sowie ggf. der angefallenen Frachtkosten.
7.3. Anbauteile, die sich noch an dem gekauften Gebrauchtwagenteil befinden, werden, soweit diese nicht unsererseits demontiert werden, als unentgeltliche Zusatzteile ohne jegliche Gewähr mit übergeben.
7.4. Der Erwerb von gebrauchten sicherheitsrelevanten Teilen erfolgt auf eigene Gefahr, für eine einwandfreie Funktion übernehmen wir keinerlei Garantie und Haftung. Derartige Teile sind zwingend von einer Fachwerkstatt einzubauen.
7.5. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn die gelieferten Teile von einer Fachwerkstatt unter Beachtung unserer Einbauvorschriften eingebaut werden, sowie sämtliche vom Hersteller vorgegebenen Wartungs- und Inspektionsarbeiten nach den Maßgaben des Herstellers nachweislich durchgeführt worden sind. Bei Missachtung unserer Einbauvorschriften und Eigenmontage entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch, soweit der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.
7.6. Handelt es sich bei der Kaufsache um Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 Satz 1 BGB) sind wir nicht verpflichtet die digitalen Elemente selbst oder durch Dritte bereitzustellen. Die digitalen Elemente sind nicht Gegenstand des Kaufvertrages, sondern werden unentgeltlich und ohne jegliche Gewähr mit übergeben.
7.7. Sämtliche Teile werden von uns ohne Betriebs- und Schmiermittel verkauft. Für die ordnungsgemäße Befüllung mit Betriebs- und Schmiermitteln hat der Kunde im Rahmen des Einbaus selbst zu sorgen. Bei unsachgemäßer Befüllung entfällt jegliche Gewähr.
8. Gewährleistung, Haftung (Verbraucher)
8.1. Ist der Kunde Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter 100,00 Euro kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Ware 100,00 Euro, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung muss das ursprüngliche Teil binnen 5 Tage bei uns eingehen. Ansonsten wird das von uns gelieferte Ersatzteil nachberechnet. Verbraucher müssen uns über offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde in Textform (gem. § 126b BGB) unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung an uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft der Verbraucher. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.3. Verbraucher können auch Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
8.4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften. Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
8.5. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
8.6. Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz.
8.7. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware 2 Jahre ab Lieferung. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung. § 475e BGB bleibt unberührt.
9. Gewährleistung, Haftung (Unternehmer)
9.1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der neuer Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
9.2. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen) innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.
9.3. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
9.4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend macht. Eine Eigenschaft gilt nur dann als zugesichert, wenn die Zusicherung ausdrücklich schriftlich erfolgt ist. Bloße Produktbeschreibungen oder mündliche/telefonische Angaben sind keine zugesicherten Eigenschaften.
9.5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware 1 Jahr ab Lieferung.
9.6. Der Verkauf gebrauchter Waren an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung oder sonstigen Haftung des Verkäufers. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Sachmängelhaftung. Diese bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 9.7 und 9.8.
9.7. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.8. Die sich aus Ziff. 9 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Warenrücknahme und Gutschriften.
Die Rücknahme von ausgelieferter mangelfreier Ware erfolgt, soweit wir gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache und Vereinbarung mit dem Kunden innerhalb von 1 Monat. Hierbei handelt es sich um eine reine Kulanz. Die Rücknahme erfolgt nur, wenn sich die Ware in einwandfreien Zustand befindet. Die Rücksendung hat frachtfrei in unser Lager zu erfolgen. Die Rücknahme erfolgt nur gegen Erteilung einer Gutschrift. Bei der Rücknahme ordnungsgemäßer Ware berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 10 % des Preises und erteilen so eine Gutschrift in Höhe von 90 % des Kaufpreises. Elektronikteile sind in jedem Fall vom Umtausch ausgeschlossen. Die Gutschriften haben eine Gültigkeit von einem Jahr.
11. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht finden Sie auf unserer Webseite: www.lrp-autorecycling.de
12. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
13. Hinweis Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform.
Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
14. Hinweis nach § 37 VSBG
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16. Datenschutz
16.1. Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der für die Ausführung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten einverstanden. Die Daten werden lediglich hausintern gespeichert und genutzt. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben und nicht verkauft.
16.2. Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
16.3. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.lrp-autorecycling.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
LRP-Autorecycling Leipzig GmbH (Niederlassung-Leipzig)
Brahestraße 10, 04347 – Leipzig
AGB Stand: 12/2021
