Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den - den Warenkorb betreffenden Button - in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des
Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / Paypal Plus / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
3. Mit der E-Mail (Eingangsbestätigung und Annahme der Bestellung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter eingesehen werden.
§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
Wir fertigen keine Waren nach Kundenvorgaben an.
§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Richten sich die Angebote des Webshops ausschließlich an andere Unternehmer, verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
Für Verbraucher gilt:
3a. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Für Unternehmer gilt:
3b. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Für Verbraucher gilt:
2a. Punkt 2 gilt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In Fall des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer gilt:
2b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.
§ 12 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.pdf einsehbar sind.
§ 13 Force Majeure Klausel
1. Im Falle höherer Gewalt kann der Verkäufer nicht für die ordnungsgemäße Funktion des Webshops garantieren.
2. Unter höherer Gewalt fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse, die - soweit sie vorhersehbar gewesen wären – außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters oder des Teilnehmers liegen.
Zu solchen Ereignissen gehören auch: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkan soweit andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Blitzschlag, Lawinen und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien und infektiöse Krankheiten (soweit von der WHO oder einer öffentlich-rechtlichen Organistion ausgerufen und auf ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ gestuft wurde), Krieg oder kriegsähnliche Zustände, innere Unruhen, militärische oder widerrechtliche Machtergreifung, Behörden- und Regierungsanordnungen, Streiks und Aussperrungen, Brand, Kampfmittelbeseitigung oder ähnliches.
3. Bei Eintritt eines solchen Ereignisses kann die Funktionsweise des Webshops aufgrund äußerer Umstände eingeschränkt werden oder ausfallen. Ansprüche gegen den Verkäufer wegen fehlerhafter Übermittlung von Bestellungen (Abgabe eines Angebots) oder Zahlungsvorgängen führen während der Dauer des Ereignisses nicht zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Verkäufer.
Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zu informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, die Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das Informationsschreiben erhält.
4. Nach Erhalt der Information über die fehlerhafte oder fehlgeschlagene Bestellung setzt sich der Verkäufer mit dem Anbieter in Verbindung, um die Bestellung entweder zu bestätigen oder abzulehnen. Er kann jedoch aufgrund der unvorhersehbaren Ereignisse nicht garantieren, dass das Bestellte Produkt/ die bestellten Produkte innerhalb der angegebenen Lieferzeit beim Kunden eintreffen. Sollte eine Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Ereignisses nicht möglich sein, hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis inkl. Versandkosten zu erstatten, es sei denn beide Parteien haben etwas anderes vereinbart. Es entstehen keine anderen Ersatz- oder Zahlungsansprüche gegenüber de Verkäufer.
5. Die Einschränkungen des Abs. 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6. Beide Parteien, Verkäufer wie auch Käufer, verpflichten sich, alles dafür zu tun, um zu einer gütlichen Einigung zu kommen.
§ 14 Streitbeilegungsverfahren (wenn der Kunde Verbraucher ist)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.
§ 15 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder
der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Hinweis zum Urheberrecht:
Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH ( https://www.Gepruefter-Webshop.de ) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.
§ 16 Hinweise zu ebay-Nutzungsbedingungen
Informationen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind abrufbar unter:
https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurücksenden.
Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:
Holger Elke
Volmestraße 43
58540, Meinerzhagen
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
• Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
• Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
• Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Informationen zur Altgeräteverordnung
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG):
Bitte entsorgen Sie Altgeräte, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle, oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab.
Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Altgeräteverordnung ausdrücklich verboten!
Außerdem können Sie drei Hausgeräte (keine äußere Abmessung größer als 25 cm) nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben indem Sie sie ausreichend frankiert per Post an die im Impressum angegebene Adresse zurücksenden.
Altgeräte, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Im Lucid Verpackungsregister (Register der ZSVR) sind wir bei der Firma Bähr GmbH & CO.KG 28261 Bremen unter der Registernummer DE 1258338624075-V registriert.
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Datenschutzerklärung eBay
Nachfolgend informiert der Verkäufer den Kunden über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer. Personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, Rechnungen, Bankverbindung etc. sowie das Nutzerverhalten).
Kontaktdaten
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch folgenden Verantwortlichen:
Verantwortlicher: Holger Elke
Adresse: Volmestraße 43, 58540 Meinerzhagen
Email: reifen.elke@t-online.de
Telefon: 02354904096
Fax: 02354904097
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) normiert die Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig ist.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist demnach rechtmäßig, wenn ein oder mehrere der nachfolgenden Punkte erfüllt sind:
- Der Kunde hat nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche Einwilligung zu der Verarbeitung erteilt hat,
- die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Kunden hin erfolgen oder für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich, wie z.B. die Weitergabe der Adressdaten an das Transportunternehmen. Ebenso können Daten an einen Dropshipper weitergegeben werden, der die Waren dann im Auftrag des
Verkäufers an den Kunden versendet. Wird Ware vom Kunden bestellt, die an eine andere Adresse als die des Kunden versendet werden soll, so erfolgt dies auf Grundlage der berechtigten Interessen des Verkäufers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses,
- für die Verarbeitung besteht nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine rechtliche Verpflichtung des Verkäufers,
- die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtigen Interessen des Kunden oder die einer anderen natürlichen Person zu schützen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO,
- die Verarbeitung ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verkäufer übertragen wurde,
- die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Kunden, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
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Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Im Folgenden werden die Fälle dargestellt, in welchen personenbezogene Daten vom Kunden erhoben und gespeichert werden:
a) Zur Vertragserfüllung
Ebay holt im Rahmen der Bestellung des Kunden die erforderliche Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten ein und leitet die zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten im Rahmen der erteilten Einwilligung des Kunden an den Verkäufer weiter.
Hierbei kann es sich u.a. um Bestelldaten, Personenstammdaten und Adressdaten handeln. Der Verkäufer verarbeitet und speichert diese Daten. Des Weiteren kann eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgen (s. Punkt 4 „Weitergabe von Daten an Dritte“ in dieser Datenschutzerklärung).
Die Verarbeitung, Speicherung und mögliche Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden an Dritte erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zweck der Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und nur soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. In den übrigen Fällen werden die Daten des Kunden mittels seiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO sowie aufgrund berechtigter Interessen des Verkäufers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet und gespeichert.
b) Bei Anmeldung zum Newsletter
Als eBay-Kunde besteht die Möglichkeit, sich im eBay-Shop des Verkäufers für den Newsletter anzumelden. Mit der Anmeldung zum Newsletter ist der Verkäufer als Verkäufer in den Einstellungen des Kunden bei „Mein eBay“ gespeichert. Aufgrund der Einwilligung des Kunden gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO verwendet der Verkäufer die E-Mail-Adresse dafür, dem Kunden regelmäßig einen Newsletter mit Informationen zu den Angeboten des Verkäufers zu senden.
Der Kunde kann sich jederzeit von dem Newsletter abmelden und seine erteilte Einwilligung widerrufen mit der Folge, dass die für den Newslettererhalt hinterlegten
Daten vom Verkäufer gelöscht werden und er keinen Newsletter mehr vom Verkäufer erhält. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass der Kunde den Verkäufer als gespeicherten Verkäufer in seinen Einstellungen bei „Mein eBay“ löscht oder dass der Kunde dem Verkäufer über seine Kontaktdaten (siehe Punkt 1 „Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen“ in dieser Datenschutzerklärung) eine Mitteilung zukommen lässt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.
c) Bei Kontaktaufnahme
Bei Fragen jeglicher Art bietet der Verkäufer dem Kunden die Möglichkeit, mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Die Verarbeitung sowie Speicherung der übermittelten Daten, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Daten die Anfrage betreffend, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie aufgrund berechtigter Interessen des Verkäufers an einer Bearbeitung der an ihn gerichteten Anfrage nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Speicherdauer und Datenlöschung
Personenbezogene Daten speichert der Verkäufer grundsätzlich nur solange, bis der Zweck, zu dem der Kunde dem Verkäufer die Daten anvertraut haben, erfüllt ist. Danach werden die Daten dauerhaft gelöscht. Bestehen für die Speicherung der personenbezogenen Daten jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen, so speichert der Verkäufer diese solange, wie er gesetzlich dazu verpflichtet ist. Solche Verpflichtungen ergeben sich regelmäßig durch rechtliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, die u.a. im Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung geregelt sind, zu Steuerzwecken z.B. zehn Jahre. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten dauerhaft gelöscht.
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO kann jederzeit widerrufen werden mit der Folge, dass die Daten – sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen – dauerhaft gelöscht werden.
Weitergehende Rechte, durch die dem Verkäufer eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden untersagt werden kann, ergeben sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO. Informationen zu dem sich hieraus ergebenden Widerspruchsrecht sind in dieser Datenschutzerklärung unter dem Punkt 7 “Widerspruchsrecht“ zu finden.
Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte kann erfolgen:
- wenn der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt hat,
- wenn die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich ist, wie z.B. zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich ist, wie z.B. die Weitergabe der Adressdaten an ein Transportunternehmen. Ebenso können Daten an einen Dropshipper weitergegeben werden, der die Waren dann im Auftrag des Verkäufers an den Kunden versendet. Wird Ware vom Kunden bestellt, die an eine andere Adresse als die des Kunden versendet werden soll, so erfolgt dies auf Grundlage der berechtigten Interessen des Verkäufers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
- gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Zahlungsabwicklung an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Zahlungsdienstleister:
Ebay Zahlungsabwicklung
Die eBay Zahlungsoption steht dem Kunden zur Verfügung, wenn er Google Pay oder Apple Pay als Bezahloption auswählen kann.
Bei Zahlung mittels eBay Zahlungsabwicklung werden die zur Zahlungsabwicklung erhobenen Daten an die zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft eBay S.à r.l. („eBay Sarl“), 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg weitergegeben. Die Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Bei der Auswahl einer Zahlungsoption an einen Zahlungsdienstleister, wie z.B. Google Pay, Apple Pay oder PayPal gibt eBay die erhobenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zweck der Zahlungsabwicklung an den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister weiter. Im Falle der Zahlungsoptionen Lastschrift erteilt der Kunde das SEPA Lastschriftmandat dem Zahlungsdienstleister Ratepay. Bei der Zahlungsoption Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über eBay. Für den Schutz und den Umgang der von eBay erhobenen Daten ist eBay verantwortlich.
Weitere Informationen zur Zahlungsabwicklung von eBay sind abrufbar: https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html
PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal bereitgestellten Zahlungsart (Lastschrift, Kreditkarte, Ratenzahlung oder Kauf auf Rechnung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (kurz „PayPal“).
Wenn der Kunde sich für eine Zahlmethode von PayPal entscheidet, wird er auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Für die Nutzung dieses Dienstes erhebt, verarbeitet und speichert PayPal die Transaktionsdaten, wie z.B. den gezahlten Betrag, technische Nutzungsdaten und Standortdaten. PayPal behält sich für die oben genannten Zahlungsarten im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung der Zahlungsfähigkeit des Kunden an Auskunfteien weitergegeben.
Für den Schutz und den Umgang der von PayPal erhobenen Daten ist PayPal verantwortlich.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen sind in der Datenschutzerklärung von PayPal abrufbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-ful
Sofern erforderlich, wurde mit dem in Anspruch genommenen Dienstleister einer Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO geschlossen.
Für den Fall, dass personenbezogene Daten des Kunden in einem Drittland (außerhalb der EU) verarbeitet werden, erfolgt dies im Rahmen der zuvor erteilten Einwilligung des Kunden, im Rahmen der Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlich bestehender Verpflichtungen. Die mögliche Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Hier gelten im Besonderen die Regelungen der Art. 44 bis Art. 49 DSGVO.
Interessenbasierte Werbung
Sowohl eBay als auch von eBay ausgewählte Dritte setzen auf den Seiten von eBay Cookies sowie ähnliche Technologien ein. Es werden sog. Session-Cookies verwendet (werden nicht oder nur solange auf Ihrem Endgerät gespeichert, wie Ihr Browser aktiv ist) und solche Cookies und Technologien, die länger auf Ihrem Endgerät gespeichert werden (z.B. permanente Cookies). Sofern es sich um den Einsatz technisch notwendiger Cookies handelt, erfolgt dies gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO im Rahmen der Vertragserfüllung (z.B. Funktion des Warenkorbs) sowie im Rahmen berechtigter Interessen von eBay gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Sofern
es sich um Cookies handelt, die z.B. das Nutzerverhalten analysieren oder dem Einsatz von Plugins von Social Media Anbietern dienen, bedarf es der vorherigen Einholung einer Einwilligung des Kunden durch eBay gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Der Kunde kann die Einstellungen auf den Seiten von eBay verwalten. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch eBay und dessen jeweiligen Anbieter zu gewährleisten.
Betroffenenrechte
Der Kunde hat das Recht:
-gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über seine vom Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann er Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft seiner Daten, sofern diese nicht beim Verkäufer erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
-gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
-gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner beim Verkäufer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
-gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, er aber deren Löschung ablehnt und der Verkäufer die Daten nicht mehr benötigt, der Kunde diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
-gemäß Art. 20 DSGVO seine personenbezogenen Daten, die er dem Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
-gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Verkäufer zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und
-gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt ist. In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder am Sitz des Verkäufers wenden.
WIDERSPRUCHSRECHT
SOFERN PERSONENBEZOGENE DATEN DES KUNDEN AUF GRUNDLAGE BERECHTIGTER INTERESSEN DES VERKÄUFERS GEMÄSS ART. 6 ABS. 1 S. 1 LIT. F DSGVO VERARBEITET WERDEN, HAT ER DAS RECHT, GEMÄSS ART. 21 ABS. 1 DSGVO WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SEINER PERSONENBEZOGENEN DATEN EINZULEGEN, SOWEIT DAFÜR GRÜNDE VORLIEGEN, DIE SICH AUS SEINER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN. IN DER FOLGE VERARBEITET DER VERKÄUFER SEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR, ES SEI DENN, ER KANN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE DIE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN DES KUNDEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
DER KUNDE KANN EBENSO WIDERSPRUCH GEM. ART. 21 ABS. 2 DSGVO GEGEN DIE VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN DURCH DEN VERKÄUFER EINLEGEN, DIE GEMÄSS ART. 6 ABS. 1 S. 1 LIT. F DSGVO ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERARBEITET WERDEN MIT DER FOLGE, DASS DER VERKÄUFER PERSONENBEZOGENE DATEN DES KUNDEN NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERARBEITEN DARF.
MÖCHTE DER KUNDE VON SEINEM WIDERRUFS- ODER WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH MACHEN, GENÜGT EINE E-MAIL AN DIE IM IMPRESSUM GENANNTE E-MAIL-ADRESSE.
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16. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
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