Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend „AGB“ genannt) gelten in der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der AGB erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
b) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2) Vertragsschluss
a) Hinsichtlich des Zustandekommens von Verträgen wird auf die ebay-AGB (§§ 9-11) verwiesen. Die ebay-AGB können Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen.
b) Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.
c) Die Vertragsbestimmungen können bei eBay in Form des aufgerufenen Angebotes bis zum Auslaufen des Angebotes abgerufen und entsprechend in wiedergabefähiger Form gespeichert oder ausgedruckt werden. 90 Tage nach Angebotsende wird das Angebot von eBay gelöscht und ist dann nicht mehr abrufbar. Eine gesonderte Speicherung beim Verkäufer erfolgt nicht, so dass nach Ablauf der 90 Tage das Angebot dem Käufer nicht mehr zugänglich ist.
d) Eingabefehler können Sie vor der Angebotsabgabe in dem dafür vorgesehenen Feld, in dem Sie Ihr Angebot abgeben und durch die Taste „Entf“ korrigieren.
e) Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher keine Zusicherung dieser Eigenschaften.
f) Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma Bernd Liegau zu vertreten ist – insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.
g) Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz der Firma Bernd Liegau in Cottbus.
h) Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.
3) Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Bernd Liegau
Drebkauer Strasse 45
D - 03099 Kolkwitz / OT Klein Gaglow
Telefon: (0355) 54 29 62
Fax: (0355) 48 64 23 64
Email: kundenservice@al-briefkastensysteme.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), auf höchstens etwa 80 Euro geschätzt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
4) Lieferbedingungen
a) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern.
b) Die Preisangaben bei den ebay-Angeboten sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurde, ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen.
c) Unklarheiten hinsichtlich der Transportkosten, bspw. bei Ebay-Angeboten aufgrund unveränderbaren „Rahmenbedingungen“ bei Ebay, gehen zu Lasten der Firma Bernd Liegau, so dass jeweils nur die geringeren Transportkosten vom Vertragspartner gezahlt werden müssen.
d) Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl der Firma Bernd Liegau.
e) Die Firma Bernd Liegau ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB bleiben davon unberührt.
f) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - beim Versendungskauf - mit der Übergabe an den Transporteur über.
5) Zahlungsbedingungen
a) Bei Ebay-Angeboten kann der Kunde grundsätzlich zwischen den Zahlungsmodalitäten Vorkasse durch Überweisung, Zahlung per PayPal oder Bezahlung bei Abholung wählen. Die Firma Bernd Liegau behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, sofern sich dies bereits aus dem Angebot ergibt.
b) Bei Vorkasse ist die Firma Bernd Liegau erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kunde die vollständige Zahlung der Ware geleistet hat.
6) Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verbrauchern behält sich die Firma Bernd Liegau das Eigentum der verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b) Bei Unternehmern behält sich die Firma Bernd Liegau das Eigentum der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7) Gewährleistung
a) Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen 2 Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
b) Bei etwaigen Produkten mit Herstellergarantie werden dadurch die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (Mängelhaftung) nicht eingeschränkt.
c) Die bei den Sonderposten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Vertragspartner bekannten Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
d) Die Präsentation der Ware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung zu verstehen.
8) Haftungsbeschränkung
a) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Firma Bernd Liegau zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Zu dem betreffen sie nicht Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen, wie bei der Produkthaftung.
b) Gegenüber Unternehmern haftet die Firma Bernd Liegau nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen.
c) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma Bernd Liegau auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet die Firma Bernd Liegau, soweit keine Hauptleistungspflicht verletzt wurde (z. B. beim Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung durch den Verkäufer sowie Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache durch Käufer), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird.
d) Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren Pflichtverletzungen der durch die Firma Bernd Liegau eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
9) Datenerfassung/Datenschutz
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Wir verwenden zur Vertragsabwicklung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an
Firma
Bernd Liegau
Drebkauer Strasse 45
03099 Kolkwitz / OT Klein Gaglow
Deutschland übermittelt.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen.
9.1. Betroffenenrechte
Ihnen stehen folgende Rechte zu:
a) Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffen¬den personenbezogenen Daten offen gelegt wurden oder noch
offengelegt werden,
- die geplante Dauer der Speicherung,
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der
Verarbeitung oder Widerspruch bezüglich der erhobenen und gespeicherten
personenbezogenen Daten,
- das Bestehen des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei Ihnen
erhoben wurden,
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Artikel 22 Abs. 1 u. 4 DSGVO und ggf. aussagekräftige Informationen zu
deren Einzelheiten.
b) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung wird dann unverzüglich vorgenommen.
c) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, wenn
(1) Ihrerseits die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
bestritten wird,
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber die Löschung der personen-
bezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten verlangen,
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, allerdings die personenbezogenen Daten zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigt oder,
(4) wenn Sie gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von Ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaates verarbeitet werden.
d) Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn
(1) Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,
(2) Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß
Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, widerrufen
haben und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt,
(3) Ihrerseits gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
eingelegt wurde und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung
vorliegen, oder Ihrerseits gemäß Artikel 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung eingelegte wurde,
(4) Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
(5) die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten
erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.
b) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem
Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde,
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Artikel 9 Abs. 1 lit. h) und i) sowie Artikel 9 Abs. 3 DSGVO,
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89
Abs. 1 DSGVO, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
e) Recht auf Unterrichtung
Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ih¬rer personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht haben, so ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, es erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Darüber hinaus haben Sie gegenüber dem Verantwortlichen das Recht, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 9
Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b)
DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In diesem Zusammenhang haben Sie das Recht, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen dem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist. Sofern hierdurch Freiheiten und Rechte anderer Personen beeinträchtigt werden, scheidet eine Datenübertragung aus.
Des Weiteren scheidet das Recht auf Datenübertragbarkeit aus, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
g) Widerspruchsrecht
Aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, haben Sie jeder Zeit das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
In diesem Fall verarbeitet der Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er weist zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach, die Ihren Interessen, an rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu vertreiben, haben Sie das Recht, jeder Zeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Auch in diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jeder Zeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
i) automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht ausschließlich einer auf einer automatisierten Verarbeitung - Ein¬schließ-lich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich be¬ein¬träch¬tigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist oder diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Derartige Entscheidungen dürfen nicht auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1), (2) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
j) Beschwerderecht
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten der DSGVO widerspricht.
9.3. Social Plug-Ins
Ebay benutzt sogenannte Social Plug-Ins. Beachten Sie bitte deren Datenschutzhinweise und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre, abrufbar unter:
- für Facebook Inc.: https://de-de.facebook.com/about/privacy/abdate
- für Twitter Inc.: https://twitter.com/privacy?lang=de
- für Pinterest Inc.: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy
9.4. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
9.5 Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
9.6 Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
9.7 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
10) Keine Haftung für Links
Hiermit distanziert sich die Firma Bernd Liegau ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu Eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche der Firma Bernd Liegau bekannt werden, habe die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträgen oder ähnlichem zur Folge.
11) Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
12) Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Firma Bernd Liegau in Kolkwitz / Cottbus. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Bei Vertragspartner mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann die Firma Bernd Liegau wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.
13) Salvatorische Klausel
Sollte eine einzelne Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sollte die Lücke der unwirksamen Bestimmung nicht durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden können, soll anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung treten, nach der dann das als vereinbart gilt, was dem Willen beider Parteien am nächsten kommt, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung diese Regelung bedacht hätten.
