Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
2.1
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend den Button „kaufen“ anklickt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.4
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Käufer kann dazu auf der Angebotsseite des Verkäufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. In dem „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren erhält der unterlegene Bieter per Email eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Über die Links „Artikel aufrufen“ oder „jetzt antworten“ wird der Käufer in die Kaufabwicklung von eBay geführt. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „kaufen“ anklickt.
2.5
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen.
2.6
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er folgende Möglichkeiten:
-Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande
- Preisvorschlag ablehnen.
- Mit einem Gegenvorschlag antworten.
Wenn der Käufer nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums reagiert, läuft das Gegenangebot ab. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Akzeptiert der Käufer innerhalb des Zeitraums den Gegenvorschlag des Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag annehmen“.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Mängelhaftung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Mängelhaftung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Mängelhaftung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Im Übrigen bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
6. 1
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
6.2
Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
6.3
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
6.4
Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
6.5
Sie erhalten nach Vertragsschluss eine Email mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
6.6
Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
6.7
Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
6.8
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 7 Datenschutzinformationen
1. Für die Verarbeitung Ihrer Daten Verantwortliche
Für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich ist DBA Freiburg GmbH, Mozartstraße 62, 79104 Freiburg, E-mail: frankatur@dba.ag, eingetragen im Handelsregister des AG Freiburg unter HRB 711335 (nachstehend "wir" oder "uns").
2. Definition personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder zumindest bestimmbare natürliche Person beziehen. Das können beispielsweise Name, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Geschlecht, Bildungsstand, Beruf aber auch die Art der Nutzung unserer Dienste sein. Sie sind als Person bestimmbar, wenn Ihre Identität direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. indem Ihnen bestimmten Daten wie der Name, Kontaktdaten, Standortdaten, Profildaten, Nutzungsdaten etc. zugeordnet werden können.
3. Personenbezogenen Daten die wir verarbeiten
Wir verarbeiten: (1) Nutzergenerierte Daten, die Sie als Nutzer direkt auf unserer Website z.B. über ein Kontaktformular eingeben (z.B. Anmeldedaten, Anfragen oder Beiträge und Kommentare), (2) Allgemeine Daten, die wir automatisiert über unser System erheben (z.B. IP-Adresse, Zugangspunkt, Internet-Service-Provider, verwendetes Gerät, Browsertyp und Version, die Unterseiten, von denen eine Person auf unsere Website gelangt, also der so genannte „Referrer“, und ähnliche für die Rückverfolgbarkeit von Zugriffen zu statistischen Zwecken oder aus Sicherheitsgründen erforderliche oder nützliche Daten) und (3) Verhaltensdaten über das Nutzerverhalten auf unserer Website oder im Zusammenhang mit unserem Newsletter (z.B. Zeit und Dauer des Zugriffs, Interaktion mit der Website; Öffnen von Newslettern und Artikeln), die wir für Vorschläge von Inhalten, sowie für statistische Zwecke verwenden.
4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten (i) zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen Ihnen gegenüber, (ii) zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen und (iii) in Wahrnehmung unserer eigenen berechtigten Interessen oder berechtigter Interessen Dritter, sofern nicht Ihre Interessen oder Ihnen gesetzlich oder verfassungsmäßig gewährte Grundfreiheiten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegen. Berechtigte Interessen können hier im Einzelnen Marketingzwecke sein (Nutzung von Listendaten wie Angaben zu Personengruppe, d.h. Gruppenmerkmale wie z.B. Philatelisten, Beruf, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Name und Anschrift, Titel, akademischer Grad und Geburtsjahr, für Direktmailings oder den Newsletterversand oder Verwendung von Analysediensten oder Zählpixeln auf unserer Website), unser Interesse an einer möglichst funktionalen und effizienten Ausgestaltung der Nutzung unserer Website etwa durch den Einsatz von Cookies, die Nutzbarkeit von Kontaktformularen für die Bearbeitung von Nutzeranfragen sowie auch die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen.
5. Kontaktformular
Wenn Sie uns unter Verwendung des auf der Website eingebundenen Kontaktformulars Anfragen an uns senden, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular einschließlich der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten für die Bearbeitung Ihrer Anfrage und für die weitere Korrespondenz zu Ihrer Anfrage gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Sofern die Verarbeitung nicht zu den übrigen in Ziffer 4 genannten Zwecken, also insbesondere aufgrund eines für uns nach Interessenabwägung bestehenden berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) erfolgt, verarbeiten wir die über das Kontaktformular eingegebenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten bleiben bei uns gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Ablauf unserer allgemeinen Löschfristen). Zwingende gesetzliche Bestimmungen insbesondere Aufbewahrungsfristen betreffend bleiben unberührt.
6. Beziehen und verarbeiten wir personenbezogene Daten von Dritten?
Wir erheben Daten grundsätzlich bei Ihnen direkt. Zu Zwecken der Vertragsabwicklung oder des Marketings kann es aber sein, dass wir Daten auch von Auskunfteien oder Adresshändlern beziehen.
7. Newsletter, Tracking von Newslettern und Emails (Zählpixel)
Unsere Newsletter enthalten Zählpixel. Das sind Miniaturgrafiken, anhand derer wir feststellen können, ob und wann die von uns an Sie versendete E-Mails geöffnet wurden und die uns ermöglichen, die tatsächliche Reichweite von Mailings zu bestimmen. Die damit verbundenen personenbezogenen Daten werden nur für die Optimierung unseres Newsletter- bzw. Email-Versands verwendet. Wir geben diese Daten nicht in einer Form weiter, die es Dritten ermöglichen würde, Sie zu identifizieren.[GS1]
Sie sind jederzeit berechtigt, eine von Ihnen erteilte Einwilligung zum Erhalt von Newslettern zu widerrufen. Nach Ihrem Widerruf werden wir die den Newsletter-Versand betreffenden Daten löschen.
8. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.
Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
9. Wie lange speichern wir personenbezogene Daten?
Wir werden personenbezogene Daten löschen, sobald diese nicht mehr erforderlich sind, um uns die Erfüllung vorvertraglicher, vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten oder vollziehbarer behördlicher Anordnungen, insbesondere Pflichten gegenüber Finanzbehörden und Aufsichtsbehörden, zu ermöglichen, durch die Datenschutzbestimmungen legitimierte Werbemaßnahmen durchzuführen oder – insbesondere im Hinblick auf eine etwaige oder behauptete Verletzung von Rechten Dritter – rechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website oder unserer Dienstleistungen geltend zu machen, durchzusetzen oder abzuwehren. Wir behalten uns vor, personenbezogenen Daten erst nach Ablauf der betreffenden Verjährungsfristen vollständig zu löschen.
Davor sowie in den in nachstehender Ziffer 15 genannten Fällen in denen Sie eine Einschränkung der Verarbeitung anstatt der Löschung von Daten verlangen können, werden wir die Verarbeitung solcher Daten einschränken, so dass sie weder von uns im laufenden Betrieb noch von Dritten eingesehen werden können oder für operative Zwecke verarbeitet werden.
Wir übernehmen allerdings hiermit keine Verpflichtung, Ihre personenbezogenen Daten für eine bestimmte Dauer zu speichern.
10. SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Unsere Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
11. Datenschutzbeauftragter
Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt:
René Rautenberg GmbH, Heilbronner Str. 150, 70191 Stuttgart, Radlkoferstr. 2, 81373 München
Tel.: 089-55294870, Fax: 089-55294879
12. Auskunft über bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
Sie haben das Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner dürfen Sie Auskunft darüber verlangen, welche Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden und für welche Zwecke dies geschieht, welchen Empfängern gegenüber Ihre personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder offengelegt werden, für welche Dauer Ihre personenbezogenen Daten voraussichtlich gespeichert werden, ob ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde besteht, bei personenbezogenen Daten, die nicht bei Ihnen selbst erhoben werden, darüber, woher wir diese Daten bezogen haben. Sofern wir personenbezogene Daten in ein Land außerhalb der EU oder des EWR übermitteln, haben Sie zudem ein Auskunftsrecht darüber, welche geeigneten Garantien für den Schutz Ihrer Daten bei der Übermittlung gelten. Wenn Sie eine der vorstehenden Auskünfte erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten.
13. Recht auf Bestätigung
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchten Sie von diesem Recht Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten.
14. Berichtigung personenbezogener Daten
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Ferner können Sie unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — verlangen. Möchten Sie von diesem Recht Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte unseren Datenschutzbeauftragten.
15. Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung personenbezogener Daten
Sie haben das Recht, die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht erforderlich ist und Ihre personenbezogenen Daten für Zwecke verarbeitet wurden, für die sie nicht mehr notwendig sind; Sie Ihre Einwilligung zu der Datenverarbeitung widerrufen haben und wir auch nicht auf anderer Rechtsgrundlage zur Verarbeitung berechtigt sind; Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und keine zwingenden und deshalb überwiegenden Gründe für die Verarbeitung vorliegen; oder Sie der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung widersprochen haben; oder wir Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeiten; oder wir ansonsten gesetzlich zur Löschung oder Löschung auf Wunsch des jeweiligen Betroffenen, also der Person deren Daten verarbeitet werden, verpflichtet sind.
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist; Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; oder zwar wir die personenbezogenen Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen; Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und es noch nicht feststeht, ob wir aus überwiegenden zwingenden Gründen berechtigt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Sofern Sie die Löschung oder Einschränkung von bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen möchten, unseren Datenschutzbeauftragten, der das Notwendige veranlassen wird.
16. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist. Möchten Sie von diesem Recht Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten.
17. Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Wo wir Ihre Daten ausschließlich aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung verarbeiten, können Sie dies unterbinden, indem Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen, diese Einwilligung jederzeit formlos zu widerrufen. Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, werden wir Sie hierüber nachstehend oder im jeweiligen Einzelfall informieren.
Die bis zu dem Widerruf erfolgte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bleibt in diesem Fall aber rechtmäßig. Der Widerruf Ihrer Einwilligung hindert uns nicht daran, Ihre personenbezogenen Daten auf einer anderen rechtlichen Grundlage zu verarbeiten. Ihr Widerspruchsrecht gemäß der nachstehenden Ziffer 18 bleibt hiervon unberührt.
18. Widerspruch gegen die Nutzung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die wir aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder Verarbeitung auf Grundlage eines uns berechtigenden Interesses nach Interessenabwägung) vornehmen, Widerspruch einzulegen.
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr verarbeiten soweit wir uns nicht nachweislich auf zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung stützen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Wenn wir personenbezogene Daten für Direktwerbung (z.B. Newsletter, Mailings) verwenden, dürfen Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für diese Zwecke einlegen. Nach Eingang Ihres Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Möchten Sie von diesem Recht Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten.
19. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg.
20. Cookies
Cookies sind kleine Informationsdateien, mit denen wir auf dem Endgerät, mit dem Sie auf unsere Website zugreifen auf Sie bezogene Informationen speichern.
Wir verwenden Session Cookies, die gelöscht werden, nachdem das Web-Browser-Fenster geschlossen wird, spätestens aber 48 Stunden nach dem Besuch unserer Website.
Darüber hinaus verwenden wir permanente Cookies. Diese helfen uns beispielsweise zu verstehen, wie unsere Website genutzt wird, wie oft Sie auf unsere Website, die jeweiligen Unterseiten und Dienste zugreifen und sind erforderlich, um bestimmte technische Funktionalitäten wie zum Beispiel einen dauerhaften Login zu ermöglichen.
Die in den Cookies gespeicherten Informationen enthalten keine personenbezogenen Daten und ermöglichen es uns nicht, Sie zu identifizieren. Sie werden auch nicht genutzt, um zusammen mit weiteren Daten Ihre Nutzung in einer Ihnen zuordenbaren Form zu erfassen. Sofern durch einzelne von uns implementierte Cookies auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO entweder zur Durchführung des Vertrages oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Wahrung unseres berechtigten Interesses an der bestmöglichen Funktion unserer Website und einer kundenfreundlichen und effektiven Ausgestaltung der Nutzung unserer Website.
Das Annehmen von Cookies ist keine Voraussetzung zum Besuch unserer Website. Akzeptieren Sie die Speicherung von Cookies jedoch nicht, kann die Funktionalität bei der Benutzung der Website eingeschränkt sein.
Sie können jederzeit selbstständig die Annahme von Cookie-Dateien unterbinden, indem Sie die Einstellungen Ihres Internet-Browsers so anpassen, dass Cookies blockiert, d.h. nicht angenommen und gespeichert werden. Detaillierte Informationen über die Möglichkeiten und Wege im Umgang mit Cookies sind in den Softwareeinstellungen (Web-Browser) verfügbar. Sie können Cookies darüber hinaus jederzeit in den Einstellungen Ihres Browser-Programms löschen.
Das gilt auch für die Cookies von Dritten, die beim Besuch unserer Website gesetzt werden, wie etwa den Diensten von Google.
21. Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)[GS2]
Unsere Websites benutzen Google Analytics, einen Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043-1351, USA. („Google“). Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer und sonstigen Endgeräten gespeichert werden und eine Analyse ermöglichen, wie Sie unsere Website und Dienste benutzen.
Die durch den Cookie gewonnenen Informationen über die Benutzung unserer Website und Dienste werden in der Regel an Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir verwenden für die Analyse mittels Google Analytics allerdings den Zusatz "_gat._anonymizeIp". Durch diesen Zusatz wird die IP-Adresse des Internetanschlusses, über den Sie auf unsere Website und Dienste zugreifen, von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In diesen Ausnahmefällen erfolgt diese Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken.[GS3] [GS4]
Sie können die Speicherung der Cookies durch entsprechende Einstellung Ihres Browsers unterbinden. Sie können außerdem die Übermittlung der durch das Google Cookie erfassten Informationen und auf die Nutzung unserer Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout.
Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und zum Datenschutz durch Google finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy.
Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics genauer erläutert.
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
