Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB's) der G&B Carparts für den Fernabsatz
§ 1. Geltungsbereich
1.1. Die Lieferungen und Leistungen der G&B Carparts Inhaber Mohamed Ali erfolgen Ausschließlich und auf Grund unserer AGB. Diese gelten auch ohne ausdrückliche Bezugnahme für alle zukünftigen Geschäfte. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Zusicherungen von Eigenschaften haben bei Vertragsabschluss schriftlich zu erfolgen.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich zurückgewiesen werden.
1.3 Als Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Kunden vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung zustande. 2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Angaben werden nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich. Angaben über Laufleistungen geben nur die Angaben des Kilometerzählers des Kfz und/oder Angaben unseres Lieferanten wieder und sind nicht verbindlich. Technische, konstruktive und handelsübliche Änderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit sie den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen und soweit sie die Gebrauchsfähigkeit der Sache nicht berühren.
2.3 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren. Entsprechende Sachmängelansprüche/Gewährleistungen, werden daher, soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
2.4 Mit der Bestellung der Ware über Telefon, Fax, Internet oder per E-Mail gibt der Kaufinteressente ein verbindliches Angebot an uns ab, mit dem er sich einverstanden erklärt die bestellte Ware erwerben zu wollen. Nach Prüfung des Angebotes behalten wir es uns vor dieses anzunehmen. Die Frist beträgt eine Woche nach Eingang des Angebotes bei uns. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.5 Über Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert.
Die Gegenleistung wird zurückerstattet. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.
2.6 Die Beratung durch uns ist unverbindlich. Sie befreit den Kunden nicht von seiner eigenen Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.
2.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
§ 3 Preise, Rechnung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
3.1 Maßgebend sind unsere geltenden Preise ohne Abzug von Skonti, sofern schriftlich nichts anderes im Angebot vereinbart ist. Die Preise verstehen sich ab Lager. Verpackung, Fracht, Versicherung und Porto werden gesondert berechnet. Dies gilt auch für unvorhergesehene und von uns nicht verschuldete Mehrleistungen.
3.2 Da wir Differenzbesteuerte Waren anbieten, können wir in Lieferschein / Rechnung für diese Waren keine Umsatzsteuer ausweisen (§ 25a USTG). Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Zugang oder bei Onlinehandel mit dem Zuschlag ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen hereingenommen und erst nach endgültiger Einlösung gutgeschrieben.
3.3 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Das Gleiche gilt im Falle der Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, des Zahlungsverzuges oder bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Diese Umstände haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.
3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung wegen Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
§ 4. Lieferung und Leistung
4.1 Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4.2 Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einwirkungsbereichs liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, oder bei höherer Gewalt gleich wohl, ob sie bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten, sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die Leistungshindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
4.3 Bei vorliegen von Lieferungsverzug der durch den Verkäufer zu vertreten ist, wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dies hat schriftlich zu erfolgen. Gegenüber Unternehmern sind Ansprüche auf Schadenersatz einschließlich Folgeschäden sowie auf Aufwendungsersatz im Rahmen des § 8 dieser AGB ausgeschlossen.
4.4 Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt, soweit diese den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen.
4.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, können wir vom Vertrag zurücktreten und /oder Schadenersatz verlangen, Dies setzt voraus, dass wir dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Erfüllung des Vertrages gesetzt haben. Wählen wir Schadenersatz, so beträgt dieser Anspruch 25 % des Kaufpreises. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 5. Versand und Gefahrenübergang
5.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5.2 Für nicht fristgemäße Lieferung, haftet der Verkäufer nur dann, wenn die Verzögerung auf dessen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
5.3 Äußerliche Beschädigungen der Verpackung müssen bei Übergabe zwecks Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb von 48 Stunden bei uns anzuzeigen.
5.4 Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf schriftliche Aufforderung des Kunden. Ist Anlieferung vereinbart, so erfolgt diese frei LKW-Kante ohne Abladeverpflichtung und nur soweit einwandfreie Zufahrt möglich ist. Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen
§ 6. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
G&B Carparts
Inh.: Mohamed Ali
Straße: Hauptstraße 3
Stadt/PLZ: 79348 Freiamt
Mobil: 0049 (0)174/7474277
Email: gb-carparts@gmx.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann eine Partei die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, verpflichtet Sie sich insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht Paket versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von einem Monat nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
§ 7. Käuferverpflichtung
Der Käufer Verpflichtet sich:
1. - den fachlich richtigen Einbau der Baugruppen Motor, Getriebe, Differential sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B. Brems-, Fahrwerks-, und Lenkungsteile von einem KFZ- Meisterbetrieb oder Fachbetrieb mit Nachweis vornehmen zu lassen.
2. - beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils wie Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw. zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
3. - vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf unser Verlangen mit Rechnungsbeleg schriftlich nachzuweisen.
4. - das Zylinderkopfsiegel bei Motoren nicht zu entfernen oder zu beschädigen. Das öffnen kann nur mit schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden.
5. - im Allgemeinen keine Entfernung von Kennzeichnungen wie auch Überhitzungsindikatoren bei Motoren vorzunehmen.
6. - nach Einbau der Teile/Baugruppen die Dichtigkeit bzw. einwandfreier Funktion der Teile, sowie von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen etc. zu überprüfen
7. - alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl etc.) sowie bei Motoren die richtige Einstellung der Zündung, Kraftstoffzufuhr, und Ventilspiel etc. zu kontrollieren
8. - aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer Motoren nach Inbetriebnahme der ersten 500-1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit vorsichtig einzufahren.
§ 8. Gewährleistung (Sachmangelhaftung)
8.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Regelungen. Es gelten jedoch folgende Abweichungen:
8.2 Die Gewährleistung wegen Sachmängeln ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und der G&B Carparts eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht nachgewiesen werden kann.
8.3 Im Falle einer Sachmangelhaftung bei Verträgen mit Verbrauchern erfolgt diese durch Nacherfüllung in der Weise, dass wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder einen mangelfreien Gegenstand liefern. Der Käufer hat bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der § 476 a. Satz 2 BGB a. F. findet Anwendung. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich auf Schäden am gekauften Ersatzteil und nicht auf andere mögliche Schäden die dem Kunden entstanden sind. Ansprüche auf Nacherfüllung, Schaden- und Aufwendungsersatz sowie Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht, bei arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Kaufgegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme und aufgrund von Veränderungen der Funktionstüchtigkeit durch den Kunden oder Dritte entstehen sowie auf natürliche Abnutzung (normale Verschleißerscheinungen im Gewährleistungszeitraum und darauf beruhender Folgeschäden) zurückzuführen sind. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren wird außer für den Fall der Garantie und der Arglist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Sondervereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen.
8.5 Die Gewährleistung umfasst nur den Kaufgegenstand selbst. Keine Gewährleistung besteht für alle nicht direkt auf der Rechnung oder im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören. Dies können im Lieferumfang nicht beschriebene Anbauteile sowie Kabel, Glühkerzen ,Zündkerzen, Dichtungen, Wellendichtringe, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Rohrleitungen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, und Nebenaggregate sein.
8.6 Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung der ökonomischen Interessen beider Parteien folgende Vorgehensweise zur Behebung eines Sachmangels der Ware vereinbart:
Bei Produkten im Wert unter EUR 100 kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Ware EUR 100, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsanspruch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. (Aggregate +/- 20000 KM ohne Wertausgleich).
8.7 Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der Kaufsache vorgelegen hat, so beschränkt sich die Nacherfüllung auf die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie Arbeits- und Materialkosten. Ergibt eine Überprüfung jedoch, dass ein Mangel von vornherein nicht vorgelegen hat und der Defekt auf andere Ursachen zurückzuführen ist, so behält sich die Firma G&B Carparts das Recht vor, die zum Zweck der Überprüfung erforderlichen Aufwendungskosten vom Käufer zu verlangen.
8.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.9 Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
8.10 Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, so beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
§ 9. Haftungsbeschränkungen
9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Leben des Kunden.
9.3 Schadensersatzsaansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der G&B Carparts Inh. Mohamed Ali
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Wohnsitz oder Gerichtsstand in Deutschland hat, oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 11. Savatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen am nächsten kommt.
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Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: G&B Carparts , vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Mohamed Ali, E-Mail: gb-carparts@gmx.de, Telefon: +49 (0)174/7474277
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5. Betroffenenrechte
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gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: gb-carparts@gmx.de
7. Datensicherheit
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Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2021.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
Stand: 06.05.2021
