Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
von
Marek Nowakowski (ebay-Nutzername fifi9899)
Meiendorfer Str. 205 F
22145 Hamburg
Telefon: 0176 34 69 34 63
E-Mail: info@bvv-handel.de
USt-ID: DE 366675955
1. Allgemeines
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde mit Marek Nowakowski (ebay-Nutzername fifi9899), Meiendorfer Str. 205 F, 22145 Hamburg, Telefon: 0176/34693463, E-Mail: info@bvv-handel.de (im Folgenden: Verkäufer), über ebay.de abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand, Korrektur von Eingabefehlern
2.1 Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Kunden aus Deutschland, Österreich, Belgien, Niederlande
2.2 Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den eBay-AGB (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc).
Stellt ein Verkäufer auf der Verkaufsplattform ebay.de einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Bei Artikeln, bei denen der Verkäufer einen Mindestpreis festgelegt hat, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Versieht der Verkäufer Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion, kann diese Funktion von einem Kunden genutzt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Artikeln, die zu einem Festpreis angeboten werden, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, die vom Verkäufer mit der Option "sofortige Bezahlung" angeboten werden, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Artikeln, die im Format Angebotsformat „Auktion“ angeboten werden, nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist. Gibt ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen hat, können Käufer und Verkäufer den Preis für einen Artikel aushandeln.
Beendet der Verkäufer das Angebot vorzeitig, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zur Zeit des Abbruchs ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war zum Abbruch des Angebots berechtigt.
Löscht eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurückgenommen werden, wenn ein berechtigter Grund dazu vorliegt. Wurde ein Gebot berechtigterweise zurückgenommen, kommt zwischen dem Nutzer, aufgrund der Gebotsrücknahme nach Ablauf der Angebotsdauer wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.3 In technischer Hinsicht erfolgt der Vertragsschluss wie folgt (Der Kunde muss sich bei ebay.de einloggen bzw. eingeloggt sein):
Bei dem Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ klickt der Kunde auf den Button „Sofort kaufen“. Auf der daraufhin angezeigten Übersichtsseite klickt er auf den Button „Kaufen“. Der Kauf ist damit bindend.
Bei dem Angebotsformat „Auktion“ gibt der Kunde in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld sein Maximalgebot ein und klickt auf den Button „Bieten“. Auf der sich darauf öffnenden Übersichtsseite klickt er auf den Button „Gebot bestätigen“. Damit ist das Gebot bindend.
Beim Angebotsformat „Preisvorschlag“ klickt der Kunde im Angebot des Verkäufers auf den Button „Preis vorschlagen“ und gibt auf der sich öffnenden Seit seinen Preisvorschlag in das vorgesehene Eingabefeld ein. Mit Klick auf den Button „Preisvorschlag“ überprüfen“ öffnet sich eine weitere Seite, auf der der Kunde sein Angebot überprüfen und ggf. korrigieren kann. Klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“ ist das Angebot an den Verkäufer bindend. Der Verkäufer kann nun, je nach gewählter Einstellung des Angebotsformats, den Preisvorschlag sofort annehmen, den Vorschlag ablehnen oder den Vorschlag überdenken, d.h. der Verkäufer hat 48 Stunden Zeit, den Preisvorschlag des Kunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen. Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande gekommen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, hat der Kunde die Möglichkeit durch Klicken des Button „Neuen Preisvorschlag senden“ ein neues Angebot zu unterbreiten. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden mit einem Gegenvorschlag ab, hat der Kunde 48 Stunden Zeit, durch Betätigen des entsprechenden Buttons den Gegenvorschlag anzunehmen (wodurch der Vertrag zustande kommt), abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen.
2.4 Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Je nach verwendeter Bildschirmauflösung können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
2.5 Eingabefehler bei Bestellungen kann der Kunde nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z.B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“) korrigieren, indem er auf der vor dem wirksamen Kauf angezeigten Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt bekommt, die Bestellung kontrolliert und den Bestellvorgang ggfs. abbricht. Auch kann er mittels Anklicken des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf die vorhergehende Seite zurückkehren und mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen seine Eingaben ändern.
2.6 Der Verkäufer übersendet unmittelbar nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigungsemail mit Angaben zur Bestellabwicklung.
3. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB zudem per E-Mail zu. Zudem archiviert eBay den Vertragstext. Dieser kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss über sein ebay-Konto abgerufen werden.
5. Garantieerklärungen
Soweit das Angebot des Verkäufers eine Garantieerklärung enthält, werden dadurch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden nicht eingeschränkt.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
7. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher gilt: Die Haftung bei Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist jedoch abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, im Fall der Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer oder bei Arglist des Verkäufers. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Ist der Kunde Unternehmer gilt: Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt jedoch nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, im Fall der Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer oder bei Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
8. Haftung
8.1 Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, bei Arglist, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.
8.2 Ansonsten ist - soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet - die Haftung für Schadensersatzansprüche wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Dabei sind Kardinalpflichten solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 8.2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9. Preise, Zahlungsmethoden, Fälligkeit
9.1 Die auf den einzelnen Produktseiten genannten Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird nicht ausgewiesen, sofern es sich um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Verpackungs- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden gesondert berechnet.
9.2 Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
9.3 Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse (Banküberweisung im Voraus), via PayPal oder als Barzahlung bei Abholung entrichtet werden.
10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
11 Lieferung
11.1 Bestellung und Lieferung erfolgt ausschließlich in die folgenden Länder: Deutschland, Österreich, Belgien, Niederlande.
11.2 Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt binnen 1-3 Werktagen. In die übrigen aufgeführten Länder beträgt die Lieferfrist 3-5 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
11.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.3 Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Informationen zum Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Verkäufer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Der Verkäufer nutzt die ihm vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten lediglich zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte durch den Verkäufer erfolgt nicht.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, es sei denn der Kunde hat in die weitere Verwendung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt.
Der Kunde hat Anrecht auf unentgeltliche Auskunft über seine beim Verkäufer gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
