Rechtliche Informationen des Verkäufers
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen an Verbraucher
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche Grundlage für Verträge zwischen:
Sedat Siagir
Lürriper Bruchweg 73
41065 Mönchengladbach
Tel: 0 21 61 - 6 88 54 51
Fax: 0 21 61 - 6 88 54 52
Email: info@siagir.com
und dessen Kunden über die Handelsplattform Ebay zustande gekommenen Rechtsverhältnisse.
Allgemeines
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher, gemäß §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für Unternehmer gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Gem. § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für diese gelten gesonderte, unten aufgeführte Bedingung.
2. Vertragsabschluss und Kaufgegenstand
a) Die in den Auktionen und unter Sofort-Kauf angebotenen Angebote des Verkäufers sind bindend. Für den Vertragsschluss gelten die unter den Ebay-AGB unter §10,11 aufgeführten Bedienungen/Voraussetzungen. Diese können hier eingesehen werden: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
b) Für zustande gekommene Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich unsere AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3. Widerruf
Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1-Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), telefonisch unter 02161/6885451 oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
Sedat Siagir
Lürriper Bruchweg 73
41065 Mönchengladbach
oder
Email: info@siagir.com
oder
Telefon: 02161/ 6 88 54 51
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Wertverluste zu erstatten. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung (wie sie es Ihnen im Ladengeschäft möglich wäre) zurückzuführen ist. Führt eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache zu einer Verschlechterung brauchen Sie keinen Wertersatz zu leisten.
c)Kostentragungsvereinbarung
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ggf sind Wertverluste zu erstatten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Versand und Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer trägt unabhängig von der Versandart das Versandrisiko.
Die Lieferung erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Wir bemühen uns stets um eine unverzügliche Lieferung. Verbindlich sind Liefertermine und Fristen nur, wenn sie uns in Textform (d.h Brief, Fax oder Email) bestätigt werden. Die Einhaltung der Lieferfrist kann nur erfolgen, wenn der Käufer seinerseits die übernommenen Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt.
Beachten Sie, dass bei Bezahlung per Vorkasse die Lieferung erst nach Gutschrift des vollständigen Warenwertes auf unserem Konto erfolgt.
5. Preise
Alle genannten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer.
6. Zahlungsmöglichkeiten
Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden akzeptiert: Vorkasse (Überweisung, Paypal) oder Bar nach vorheriger Terminabsprache. Beachten Sie, dass bei Bezahlung per Vorkasse die Lieferung erst nach Gutschrift des vollständigen Warenwertes auf unserem Konto erfolgt.
Ein Kauf auf Raten ist nicht möglich.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9. Datenschutzerklärung
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung Daten des Kunden. Dabei werden Vorschriften des Datenschutzgesetzes beachtet. Daten des Kunden werden zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung nicht ohne Einwilligung weitergegeben. Bite beachten sie die Datenschutzerklärung nach den AGB!!!
10. Schlussbestimmung
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr
(Verkäufer und Käufer sind Unternehmer)
Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt
Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Bestellung des Käufers ist für Ihn verbindlich, sofern von uns keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung und/oder Rechnung als Auftragsbestätigung. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie
z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen annehmen, sind diese Unterlagen an uns unverzüglich zurückzusenden.
Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk und/oder Standort ausschließlich Verpackung, Zoll, Fracht, Transport, Porto, Versicherung, Be- und Entladen, Zwischenlagerung, Demontage, Montage, Inbetriebnahme, sonstige Kosten und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt und ihre Rücknahme wird ausgeschlossen.
Die Zahlung hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Wochen oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen vom Verkäufer enthalten keine Zusicherungen. Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften.
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,2 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers/Standort die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, auch dann, wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktur-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigt.
Gewährleistung und Mängelrüge
Über die individuellen Vereinbarungen in den Lieferverträgen, übernimmt der Verkäufer für Waren die nicht ausdrücklich als neu deklariert sind, keinerlei Gewährleistung. Bei Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des BGB. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt „Haftung“ dieser Bedingungen.
Haftung
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer aus welchen Rechtsgründen auch immer nur:
1. Bei Vorsatz
2. Bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter
3. Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
4. Bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er zugesichert hat
5. Bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzten Fall begrenzt auf dem vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Gebrauchte Gebrauchsgüter werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem Sie sich bei Vertragsabschluss befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Käufer nicht besichtigt worden ist.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Verjährung
Alle Ansprüche des Verkäufers, aus welchen Rechtgründen auch immer, verjähren spätestens in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach Abschnitt „Haftung 1 – 5“ gelten die gesetzlichen Fristen.
Datenschutzeinwilligung
Der Besteller, willigt ein, dass die vom Verkäufer angesprochenen Dritten oder andere mögliche Kooperationspartner, gegebenenfalls und im erforderlichen Umfang Daten, übermittelt werden dürfen. Diese Einwilligung gilt unabhängig vom Zustandekommen des Vertrages sowie bei künftigen Aufträgen. Der/Die Besteller sind mit der elektronische Datenerfassung und –pflege im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes einverstanden.
Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht „BGB/HGB“ der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), Internationalen Privatrechts und des vereinheitlichten internationalen Rechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Mönchengladbach. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Impressum:
Sedat Siagir
Lürriper Bruchweg 73
41065 Mönchengladbach
Tel: 0 21 61 - 6 88 54 51
Fax: 0 21 61 - 6 88 54 52
Email: info@siagir.com
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DATENSCHUTZRKLÄRUNG des Maschinenhandel Siagir
1. Begriffsbestimmung
Wir freuen uns, dass sie unseren Internetauftritt besuchen und wollen Sie im Folgenden über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer EbayWebseite informieren.
Unsere Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber benutzt wurden (DSGVO).
Wie die Begriffsbestimmungen zu verstehen sind erfahren Sie hier: https://dsgvo-gesetz.de/art-4-dsgvo/
2. Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist:
Sedat Siagir
Lürriper Bruchweg 73
41065 Mönchengladbach
Tel: 0 21 61 - 6 88 54 51
Fax: 0 21 61 - 6 88 54 52
Email: info@siagir.com
3. Kontaktaufnahme
Nehmen Sie durch Kontaktformular oder durch Email Kontakt zu uns auf beziehen wir ihre personenbezogenen Daten in dem Umfang, wie sie es aus dem Kontaktformular ersehen können. Diese Daten werden von uns lediglich zur Beantwortung Ihres Anliegens verwendet. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO.
Sollte die Kontaktierung zum Abschluss eines Kaufvertrages führen ist die Rechtsgrundlage zur Erhebung Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO. Sobald der Sachverhalt und damit ihr Anliegen geklärt ist, werden Ihre Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
4. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten.
Bei Ihrer Registrierung haben Sie zugestimmt, dass Ebay uns personenbezogene Daten übermitteln darf. Wir erheben Ihre Daten zu folgenden Zwecken:
Identifizierung Ihrer Person als Kunde
Zur Erfüllung der Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses
Um mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, soweit dies erforderlich ist
Rechnungsaustellung
Um ggf. nötige rechtliche Schritte einzuleiten
Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund Ihres Bestellvorgangs. Für die Kaufabwicklung ist die Erhebung und ggf. Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nötig.
Ihre Daten werden nicht länger als die gesetzliche Aufbewahrungspflicht es vorschreibt gespeichert.
5. Verarbeitung Ihrer Daten zur Vertragsabwicklung
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung bei uns arbeiten wir mit verschiedenen Dienstleistern zusammen.
Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung ggf. Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann.
Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die oben beschriebene Kontaktmöglichkeit widerrufen werde.
Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen von Zahlungsabwicklungen an das beauftragte Kredit- bzw. Zahlungsinstitut weiter.
Durch uns findet eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte nur statt, wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben ( Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
Weiter zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein erhöhteres Schutzinteresse an der Nichtweitergabe haben.
Wir geben Ihre Daten auch weiter wenn eine gesetzliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c DSGVO besteht.
6. Rechte des Betroffenen
Die DSGVO bietet ihnen gegenüber dem Verantwortlichen umfassenden Rechte.
Folgend sind diese:
Ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen nach Art. 7 Abs.3 DSGVO
Das Recht auf Beschwerde nach Art. 77 DSGVO
Wir bitten Sie bei entsprechenden Fragen sich an den oben genannten Verantwortlichen zu wenden.
7. Widerspruchsrecht!!!!!!!
Sofern wir Ihre (aufgrund berechtigtem Interesse nach Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. f DSGVO) personenbezogene Daten erhoben haben, haben sie jederzeit das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben gegen unsere Erhebung und Verarbeitung Widerspruch einzulegen Art. 21 DSGVO.
Mit der Geltendmachung Ihres Widerspruchsrecht beenden wir die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten. Wir halten uns eine Weiterverarbeitung vor, wenn dies zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen dient oder zu Ihrem Schutz ist.
Bitte wenden Sie sich zur Geltendmachung Ihres Widerspruchsrechts an folgende Email:
Info@siagir.com
8. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist z.B den Handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Solange kein berechtigtes Interesse unsererseits vorliegt werden die Daten anschließend gelöscht.
9. Ebay-Datenschutzerklärung
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