Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verkaufshandlungen des eBay-Verkäufers „MedienSammlerAllerlei“ (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gegenüber dem Käufer über den Online-Marktplatz eBay.
Abweichenden AGB des Käufers wird widersprochen, sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gültige Fassung der AGB.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren (im Folgenden auch „Artikel“ genannt) durch den Verkäufer an den Käufer über den Online-Marktplatz eBay.
3. Angebotsformate und Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages über den Online-Marktplatz eBay richtet sich nach § 6 der deutschsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay, die unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259 einsehbar sind.
Der Vertrag kommt zustande mit Hans-Wilhelm Reuter, Friedrich-Neukirchen-Str. 6, 50181 Bedburg.
Der Verkauf der Artikel erfolgt entweder im Festpreisformat, im Auktionsformat oder im Preisvorschlagsformat auf den allgemeinen ebay-Websites und/oder im eBay-Shop des Verkäufers.
Der Verkäufer gibt durch Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den jeweils angebotenen Artikel ab. Der Verkäufer legt Start- und Festpreis sowie die Angebotsdauer für jeden Artikel individuell fest.
• Auktionsformat
Bei Auktionsformaten nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers durch die Abgabe seines Gebots verbindlich an. Für einen Vertragsabschluss gilt die aufschiebende Bedingung, dass der Käufer nach Auktionsende Höchstbietender ist. Gibt ein anderer Käufer währen der Auktionsdauer ein höheres Gebot ab, erlischt das zuvor abgegebene Gebot. Der Vertragsabschluss über den Kauf des jeweiligen Artikels kommt mit dem Käufer zustande, der zum Auktionsende das höchste Gebot abgegeben hat. Bestimmt der Verkäufer einen Mindestpreis bei einer Auktion, so unterliegt das Kaufangebot der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, einem Angebot im Auktionsformat eine Sofort-Kauf-Funktion hinzuzufügen. Ein Käufer kann von dieser Gebrauch machen, solange noch kein Gebot für den Artikel vorliegt bzw. der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
• Festpreisformat
Bei Angeboten im Festpreisformat nimmt der Käufer das Angebot über den jeweiligen Artikel verbindlich an, indem er auf den „Sofort-Kaufen“-Button klickt und anschließend bestätigt.
• Kauf durch Preisvorschlag
Der Verkäufer hat die Möglichkeit Angebote mit einer Preisvorschlags-Funktion auszustatten. Ein Interessent kann einen Preis für den angebotenen Artikel vorschlagen, den der Verkäufer annehmen oder ablehnen kann. Alternativ kann er dem Interessenten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Der Preisvorschlag von Interessent oder Verkäufer gilt für einen von dem jeweils unterbreitenden Partner festgesetzten Zeitraum von bis zu maximal 48 Stunden. Bei Zustimmung zu einem Preisvorschlag durch den Interessenten / Verkäufer kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
Korrekturmöglichkeiten und Pflichten des Käufers
Der Kunde kann seine Eingaben zur Bestellabgabe mit Hilfe der von eBay zur Verfügung gestellten, selbsterklärenden technischen Mittel erkennen und korrigieren.
Die Kontaktaufnahme des Verkäufers mit dem Kunden erfolgt per E-Mail. Der Käufer ist verpflichtet sicherzustellen, dass er dem Verkäufer eine korrekte E-Mail Adresse zur Verfügung stellt.
4. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
Die Vertragssprache ist Deutsch. Vertragstexte werden vom Verkäufer nicht gespeichert und sind nach Abschluss eines Kaufs nachträglich nicht mehr einsehbar. Der Käufer hat die Möglichkeiten die Bestelldaten vor oder während des Bestellvorgangs mit Hilfe seiner Browserfunktionen zu speichern oder auszudrucken. Die Angebotsseite wird von eBay bis zu 90 Tage lang gespeichert und kann durch Eingabe der Artikelnummer in das Suchfeld unter www.ebay.de kostenlos aufgerufen werden.
5. Zahlungsbedingungen
Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung in Vorkasse. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde. Dem Käufer stehen – sofern auf der Artikelseite keine abweichenden Zahlungsmöglichkeiten angegeben sind – folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
• Vorkasse
Die Bankverbindung des Verkäufers ist in der Zahlungsabwicklung von eBay einsehbar. Der Verkäufer teilt dem Käufer die Bankverbindung unmittelbar nach Vertragsabschluss mit.
• PayPal
Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Website des Online-Bezahldienstes PayPal weitergeleitet. Hier muss er ein Konto besitzen oder sich registrieren, um die Zahlung an den Verkäufer zu bestätigen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.
6. Lieferbedingungen und Versandkosten
Der Versand des jeweils erworbenen Artikels erfolgt unter Anwendung der im Angebot ausgewiesenen Angaben zu „Verpackung und Versand“. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem im Angebot ausgewiesenen Informationen, sofern nicht abweichend vereinbart.
Die Auslieferung des Artikels erfolgt an die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nicht anders vereinbart. Eine abweichende Lieferanschrift hat der Käufer dem Verkäufer unmittelbar nach Kauf des Artikels schriftlich per E-Mail bzw. über die Nachrichtenfunktion von eBay mitzuteilen. Sendet ein Transportunternehmen den versandten Artikel an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung nicht möglich war, werden die Kosten dem Kunden zu Lasten gelegt. Dies gilt nicht, sofern der Käufer die nicht erfolgreiche Zustellung nicht zu vertreten hat oder er aus nicht selbst zu verantwortenden Gründen an der Annahme der Sendung verhindert war.
Eine Abholung der Ware durch den Kunden ist nach Terminabsprache per E-Mail oder Telefon möglich.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
8. Widerrufsrecht
Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist ein Artikel mangelhaft, gilt die gesetzliche Mängelhaftung, sofern nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart.
Bei Gebrauchtwaren gilt: Tritt der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab dem Auslieferungsdatum der Ware auf, ist ein Mängelanspruch ausgeschlossen.
Der Käufer wird gebeten, offensichtliche Transportschäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
10. Anwendbares Recht
Auf die vorliegenden AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Datenschutzerklärung
Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Vertragsabschlüssen mit uns über den Online-Marktplatz eBay. Personenbezogene Daten sind dabei definiert als alle Daten, mit denen Sie identifiziert werden können.
Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Hans Wilhelm Reuter, Friedrich-Neukirchen-Str. 6, 50181 Bedburg, wmmk.reuter@t-online.de
Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit uns via E-Mail oder das eBay-Kontaktformular Kontakt aufnehmen, werden personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Diese werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. der Korrespondenz mit Ihnen von uns verarbeitet. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Diese Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens geklärt, sofern der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Bestellabwicklung / Weitergabe von Daten
Personenbezogene Daten, die wir ihm Rahmen der Kaufabwicklung von Ihnen erheben, werden an das mit der Auslieferung der Ware beauftrage Transportunternehmen weitergegeben, sofern dies für die Auslieferung der Ware erforderlich ist. Die Weitergabe personenbezogener Daten beschränken wir im Umfang auf das für die Vertragsabwicklung erforderliche Minimum. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Wir erheben im Rahmen von Vertragsabschlüssen keine weiteren personenbezogenen Daten, die über die von eBay erhobenen und gespeicherten Daten hinausgehen. Die von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich verwendet, um
• Sie als Kunden zu identifizieren
• mit Ihnen zu korrespondieren
• Ihre Bestellung zu bearbeiten und abzuwickeln
• Ihnen eine Rechnung zuzustellen
• evtl. vorliegende Haftungsansprüche abzuwickeln und etwaige Ansprüche gegen Sie geltend zu machen
Im Registrierungsprozess und in der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeholt. Für Datenerhebungen und Verarbeitungen, die bei der Nutzung von eBay entstehen und möglicherweise über die von uns beschriebenen hinausgehen, sehen Sie bitte die Datenschutzbestimmungen von eBay ein. Die Datenschutzhinweise von ebay finden Sie unter: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
Betroffenenrechte
Sie haben nach Datenschutzrecht hinsichtlich des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten dem Verantwortlichen gegenüber folgende Betroffenenrechte:
• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer Daten (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Recht auf Widerruf Ihrer erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art 77. DSGVO)
• Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)
Widerspruchsrecht
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie zu jeder Zeit das Recht, der Datenverarbeitung gemäß Art. 21 DSGVO für die Zukunft zu widersprechen, sofern sich Ihr Widerspruch gegen Direktwerbung richtet oder Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Wir beenden die Verarbeitung Ihrer Daten mit sofortiger Wirkung, sofern wir keine schutzwürdigen Gründe für die Weiterverarbeitung Ihrer Daten vorweisen können.
Ihren Widerspruch senden Sie bitte schriftlich an wmmk.reuter@t-online.de.
Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns richtet sich nach der zutreffenden gesetzlichen Dokumentationspflichten sowie Aufbewahrungspflichten- und –fristen, die sich nach HGB, StGB oder AO ergeben. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist werden die Daten gelöscht, sofern Sie nicht mehr für eine Vertragsanbahnung und/oder Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c DSGVO erforderlich sind oder Sie einer darüber hinausgehenden Datenspeicherung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a DSGVO zugestimmt haben.
