eBay Shop der BMW-Niederlassungen in Hessen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Sicherheit
Alle im eBay Shop der BMW-Niederlassungen Hessen gemachten Angaben wie Kreditkarten-Informationen, Bankkonto-Informationen, Adresse und E-Mail-Adresse, werden automatisch mittels SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol) verschlüsselt. SSL ist der Industriestandard für den Transfer vertraulicher Daten über das Internet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft für den Verkauf von Artikeln über den eBay Shop der BMW-Niederlassung in Hessen.
Für den Verkauf von Artikeln aus dem eBay Shop der BMW-Niederlassungen in Hessen durch die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Niederlassung Frankfurt, Geschäftsanschrift: Hanauer Landstraße 255, 60314 Frankfurt, Telefonnummer 069 4036 0, Registergericht: München HRB 42243 (nachfolgend: „BMW“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB können auf der Internetseite [URL: http://stores.ebay.de/BMW-Niederlassung-Frankfurt/bmw-agb.html eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Das Angebot richtet sich an Kunden in Deutschland, die nach Maßgabe der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend auch „eBay Mitglied“).
1. Angebot und Vertragsschluss
1.1 BMW stellt nach Maßgabe der Regelungen in § 11 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ (Festpreisartikel) ein und gibt ein verbindliches Angebot ab, dass ein eBay Mitglied diesen Artikel zu dem angegebenen Festpreis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn das eBay Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
1.2 Eingabefehler kann der Kunde dadurch berichtigen, dass er den Vorgang abbricht und den Vorgang erneut beginnt.
1.3 Nach Abschluss des Vertrages erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Bestätigung (Auftragsbestätigung) mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
1.4 Der Vertragstext wird von BMW nicht gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Vertrages nicht mehr abgerufen, angesehen oder gespeichert werden. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, seine Bestellung in seinem Mitgliedsbereich (Mitgliedskonto) bei eBay unter „Mein eBay“ 60 Tage lang einzusehen und auszudrucken.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Alle Preisangaben sind EURO-Preise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Für die Versandkosten gilt die Regelung unter “Lieferung und Versand“. Anfallende eBay-Gebühren trägt BMW.
2.2 Kaufpreis und Versandkosten sind nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen. Die Zahlungen können entweder unmittelbar auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Bankkonto erfolgen oder per PayPal an das PayPal-Konto: eBay.nlfrankfurt@bmw.de.
2.3 Gegen die Ansprüche von BMW kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Sofern der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und es sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag i. s. d. § 312c Abs. 1 BGB handelt, steht dem Kunden ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
3.2 Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.3 Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c Abs. 1 BGB Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt.
Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, wird der Kunde im Folgenden über dieses Widerrufsrecht belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, nutzen Sie bitte die Rückgabefunktion in „mein eBay“.
Sie können uns aber auch an die: BMW-AG Niederlassung Frankfurt, Hanauer Landstr. 182, 60314 Frankfurt, E-Mail: ebay.nlfrankfurt@bmw.de, Tel. + 49 (0) 69-4036-530 (Mo.-Fr. 8:00 - 16:00 Uhr MEZ), Fax: + 49 (0) 69-4036-70530
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns BMW-AG Niederlassung Dreieich, Gustav-Otto-Str. 1, 63303 Dreieich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung und Versand
4.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang, soweit beim Angebot nichts anders angegeben ist. Die Lieferzeiten für den Versand betragen 2 Werktage.
4.2 Sofern beim Angebot nichts anderes angegeben ist (z.B. Versand kostenlos) werden dem Kunden Versandkosten wie folgt in Rechnung gestellt:
- Paket Standard bis 31,5kg: EURO 5,99
- Paket Sperrgut bis 31,5kg: EURO 16,99
- Speditionsversand: EURO 49,00
Kosten für Verpackung und eine Transportversicherung sind in den Versandkosten enthalten.
4.3 Sämtliche BMW Handels- und Servicebetriebe sind Teilnehmer an der Selbstentsorgergemeinschaft. Sie nehmen alle anfallenden Verpackungen, auch im Online-Vertrieb erworbene Artikel, innerhalb Deutschlands kostenfrei zurück. Darüber hinaus ist BMW am dualen System beteiligt.
4.4 Der Kunde kann den gekauften Artikel auch bei BMW abholen, wenn dies beim Angebot vermerkt ist. In diesem Fall werden dem Kunden keine Versandkosten in Rechnung gestellt.
4.5 Im Falle des Widerrufs verwenden wir für die Rückzahlung in der Regel dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von BMW.
6. Sachmangel
6.1 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Auslieferung des Artikels. Zeigt sich innerhalb von einem Jahr ab Auslieferung eines neuen Artikels ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Artikel bereits bei Auslieferung mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Mangels nicht vereinbar. Beschränkt auf die Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen gilt diese Vermutung bei neuen Artikeln auch dann, wenn sich ein Sachmangel erstmals nach Ablauf eines Jahres, aber vor Ablauf von zwei Jahren nach Auslieferung zeigt.
6.2 Hiervon abweichend gilt bei gebrauchten Artikeln für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung des Artikels an den Kunden. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Artikeln unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
6.3 Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit BMW aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Fall der Übernahme einer Garantie.
6.4 Die Regelungen unter „Sachmangel“ gelten nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese gelten nur die Regelungen unter „Haftung“.
7. Haftung
7.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BMW nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag BMW nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
7.2 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von BMW für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.
7.3 Die Haftung von BMW bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8. Rechtswahl
Für die Bestellung und für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Bestellung und der Durchführung der Bestellung entstehen, gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9. Vertragssprache
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
10. Gerichtsstand
10.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
10.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Muster-Widerrufsformular
Widerrufserklärung an:
[BMW-Niederlassung/]
[Adresse]
[E-Mail]
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Fahrzeug/Modell:
Bestellnummer:
FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer):
Bestellt am:
Geliefert am:
Name des Käufers:
Anschrift des Käufers:
Datum des Widerrufs: ______________________________
_____________________________________________
Unterschrift des Käufers (nur bei Mitteilung auf Papier)
Stand 06/2017
Rechtliche Hinweise zum Datenschutz
Der hohe Anspruch, den Sie an die Eigenschaften unserer Produkte und Dienstleistungen stellen, ist für uns die Leitlinie für den Umgang mit Ihren Daten. Unser Bestreben ist es dabei, die Basis für eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden und Interessenten zu schaffen und zu bewahren. Die Vertraulichkeit und Integrität Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen.
Wer ist die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle?
Das BMW AG Petuelring 130, 80788 München, Sitz und Registergericht: München HRB 42243 (nachfolgend „BMW Vertriebspartner“ / „wir“) ist Anbieter dieses Vertriebskanals und ist verantwortliche Stelle für Datenverarbeitungen in diesem Zusammenhang.
Welche Daten verarbeiten wir über Sie und zu welchem Zweck?
Die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss oder der Erbringung der Dienste (Verkauf von BMW Aftersales Produkten, sowie Service Paketen incl. Online Terminvereinbarung) erhobenen Daten werden zu nachfolgend genannten Zwecken verarbeitet:
A. Vertragsabschluss und Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO)
Im Rahmen des Vertragsabschlusses und zum Zwecke der Erfüllung eines über diesen Shop abgeschlossenen Kaufvertrages werden nachfolgend genannte Datenkategorien verarbeitet:
• Kontaktdaten (Name, Vorname, Adresse, eMail Adresse etc.)
• Daten zur Identifizierung (Name/Benutzername, Passwort, Personalnummer, etc)
• Zahlungsinformationen (Bankverbindung, Paypal ID)
• Vertragsdaten (z.B. Bestellnummer, Kundennummer, Termin, etc.)
• Kundenhistorie oder –profil (z.B. Bestellhistorie, Teilenummer, FIN, etc.)
• Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN)
Finanztransaktionen werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach 10 Jahren gelöscht.
Ohne eine Bereitstellung der Daten durch Sie sowie deren Verarbeitung kann der BMW Vertriebspartner den jeweiligen Kaufvertrag oder Dienstvertrag nicht für Sie erfüllen.
B. Kundenbetreuung (Art. 6 Abs. 1 lit. b, f) DSGVO)
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Ansprache im Rahmen der Vertragsabwicklung oder für Abwicklung eines von Ihnen formulierten Anliegens (z. B. Anfragen und Beschwerden an die BMW Kundenbetreuung). Zu allen Aspekten der Vertragsabwicklung oder der Abwicklung eines Anliegens sprechen wir Sie ohne gesonderte Einwilligung z. B. schriftlich, telefonisch, per Messenger Dienste, per E-Mail an, je nachdem, welche Kontaktmedien Sie angegeben haben.
C. Werbliche Kommunikation sowie Marktforschung aufgrund Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO )
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur zur Ansprache im Rahmen der Vertragsabwicklung oder für Abwicklung eines von Ihnen formulierten Anliegens (z. B. Anfragen und Beschwerden an die BMW Kundenbetreuung). Ihre personenbezogenen Daten werden nicht zu Werbezwecken und/oder Marktforschung genutzt oder an Dritte weitergegeben.
D. Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen der BMW Vertriebspartner unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO)
Erhobene Daten werden im Rahmen der Sicherstellung des Betriebs von IT Systemen verarbeitet. Unter Sicherstellung werden u.a. nachfolgende Tätigkeiten verstanden:
• Sicherung und Wiederherstellung von in IT Systemen verarbeiteten Daten,
• Logging und Monitoring von Transaktionen, um korrekte Funktion der IT Systeme zu prüfen,
• Erkennung und Abwehr von unbefugtem Zugriff auf personenbezogene Daten,
• Incident und Problem Management zur Behebung von Störungen in IT Systemen.
Der BMW Vertriebspartner unterliegt einer Vielzahl an weiteren gesetzlichen Verpflichtungen. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen werden Ihre Daten im erforderlichen Umfang verarbeitet und gegebenenfalls im Rahmen gesetzlicher Pflichten an verantwortliche Behörden weitergegeben.
Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich solange, wie es der jeweilige Zweck verlangt. Werden Daten zu mehreren Zwecken verarbeitet, so werden die Daten automatisch gelöscht oder in einer auf Sie nicht direkt rückführbaren Form gespeichert, sobald der letzte angegebene Zweck erfüllt wurde.
Wie werden Ihre Daten gesichert?
Wir sichern Ihre Daten nach dem Stand der Technik. Beispielhaft werden nachfolgende Sicherungsmaßnahmen angewandt, um Ihre personenbezogenen Daten vor Missbrauch oder sonstiger unberechtigter Verarbeitung zu schützen:
• Zugang zu personenbezogenen Daten ist restriktiv nur einer limitierten Anzahl von Berechtigten zu den angegebenen Zwecken möglich.
• Erhobene Daten werden nur in verschlüsselter Form übertragen.
• Sensible Daten werden zudem nur in verschlüsselter Form gespeichert.
• Die IT Systeme zur Verarbeitung der Daten werden technisch von anderen Systeme abgeschottet, um unberechtigte Zugriffe z.B. durch Hacking zu verhindern.
• Zudem wird der Zugriff auf diese IT Systeme permanent überwacht, um Missbrauch frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
An wen geben wir Daten weiter und wie schützen wir sie dabei?
Personenbezogenen Daten werden durch Mitarbeiter des BMW Vertriebspartners und von uns beauftragten Dienstleistern bevorzugt innerhalb der Europäischen Union verarbeitet.
Soweit es zum Zwecke der Vertragserfüllung mit Ihnen erforderlich ist, werden Daten auch an Dritte außerhalb der Europäischen Union weitergegeben, etwa wenn dies zum Versand der bestellten Ware an Sie erforderlich ist.
Kontaktdetails, Ihre Betroffenenrechte sowie Ihr Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Bei Fragen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns wenden Sie sich am besten an unsere Kundenbetreuung – entweder per E-Mail unter eMail-Adresse Kundenbetreuung@bmw.de oder telefonisch unter der Nummer 089 1250 16000 (Tag von Mo bis. So 8:00 -20:00 Uhr).
Darüber hinaus können Sie sich an unseren zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden:
Stefan Winkler
BMW AG
Petuelring 130
80788 München
datenschutz@bmw.de
Als von der Verarbeitung Ihrer Daten betroffene Personen können Sie nach der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie nach anderen einschlägigen Datenschutzbestimmungen bestimmte Rechte bei uns geltend machen. Der folgende Abschnitt enthält Erläuterungen über Ihre Betroffenenrechte nach der DSGVO.
Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen gegenüber BMW insbesondere die folgenden Rechte als betroffene Person zu:
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie können von uns jederzeit Informationen über Ihre Daten, die wir über Sie halten, verlangen. Diese Auskunft betrifft unter anderem die von uns verarbeiteten Datenkategorien, für welche Zwecke wir diese verarbeiten, die Herkunft der Daten, falls wir diese nicht direkt von Ihnen erhoben haben, und gegebenenfalls die Empfänger, an die wir Ihre Daten übermittelt haben. Sie können von uns eine kostenlose Kopie Ihrer Daten erhalten. Sollten Sie Interesse an weiteren Kopien haben, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die weiteren Kopien in Rechnung zu stellen.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können von uns die Berichtigung Ihrer Daten fordern. Wir werden angemessene Maßnahmen unternehmen, um Ihre Daten, die wir über sie halten und laufend verarbeiten, richtig, vollständig und aktuell zu halten, basierend auf den aktuellsten uns zur Verfügung stehenden Informationen.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies kann gemäß Art. 17 DSGVO etwa dann der Fall sein, wenn
• die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind;
• Sie Ihre Einwilligung, die Grundlage der Datenverarbeitung ist, widerrufen und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder Sie gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen;
• die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
sofern die Verarbeitung nicht notwendig ist,
• um die Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung, die von uns die Verarbeitung Ihrer Daten erfordert, sicherzustellen;
• insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen;
• um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, falls
• Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und zwar für den Zeitraum, den wir benötigen, um die Richtigkeit der Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung Ihrer Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen;
• wir Ihre Daten nicht länger benötigen, Sie diese aber benötigen, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen;
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe Ihre überwiegen.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Auf Ihren Antrag hin werden wir Ihre Daten – soweit dies technisch möglich ist – an einen anderen Verantwortlichen übertragen. Dieses Recht steht Ihnen allerdings nur zu, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht oder erforderlich ist, um einen Vertrag durchzuführen. Anstatt einer Kopie Ihrer Daten zu erhalten, können Sie uns auch bitten, dass wir die Daten direkt an einen anderen, von Ihnen konkretisierten Verantwortlichen übermitteln.
Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen jederzeit widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung oder auf unseren berechtigten Interessen oder denen eines Dritten beruht. In diesem Fall werden wir Ihre Daten nicht länger verarbeiten. Letzteres gilt nicht, sofern wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen überwiegen oder wir Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
Fristen zur Erfüllung von Betroffenenrechten
Wir bemühen uns grundsätzlich, allen Anfragen innerhalb von 30 Tagen nachzukommen. Diese Frist kann sich jedoch aus Gründen gegebenenfalls verlängern, die sich auf das spezifische Betroffenenrecht oder die Komplexität Ihrer Anfrage beziehen.
Auskunftsbeschränkung bei der Erfüllung von Betroffenenrechten
In bestimmten Situationen können wir Ihnen aufgrund gesetzlicher Vorgaben möglicherweise keine Auskunft über sämtliche Ihrer Daten erteilen. Falls wir Ihren Auskunftsantrag in einem solchen Fall ablehnen müssen, werden wir Sie zugleich über die Gründe der Ablehnung informieren.
Beschwerde bei Aufsichtsbehörden
BMW nimmt Ihre Bedenken und Rechte sehr ernst. Sollten Sie aber der Ansicht sein, dass wir Ihren Beschwerden oder Bedenken nicht hinreichend nachgekommen sind, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen.
