Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise
(Stand: 13.6.2014)
Anbieter
Horst Braun
braun-expertmarket
Müser Straße 16
Handelsvertretung
36358 Herbstein
Deutschland
Tel. Nr. 06647-225
Fax Nr.: 06647-1230
E- Mail: horstbraun50@gmx.de
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Gewerberegister Nr: 255
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 113225186
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
2. Vertragsgrundlagen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter des ebay-shops braun-expertmarket, Unternehmen Horst Braun, Müser Str. 16, 36358 Herbstein (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden.
Kunden sind Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB) und Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB).
Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen. Die AGB des Unternehmens ebay, welche unter www.ebay.de einsehbar sind und deren Geltung und Anwendung Sie als ebay-Nutzer bei der Anmeldung auf dem online-Marktplatz eBay zugestimmt haben, gelten ergänzend. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn deren Anwendung ausdrücklich vereinbart ist.
Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als diesen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der diesen durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
3. Angebot von Waren, Zustandekommen von Verträgen und Speicherung von Informationen
3.1. Die Warenangebote sind verbindlich.
3.2. § 6 der eBay-AGB, die der Verkäufer ausdrücklich in diese AGB einbezieht, beschreibt das Zustandekommen von Verträgen je nach Angebotsart wie folgt:
„§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2.Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
3.3. Auktionen
Für in Auktionen angebotene Artikel kann der Kunde ein Gebot abgeben, indem er einen Betrag eingibt und den Button „Bieten“ anklickt. Das Gebot wird hierauf nochmals angezeigt, der Kunde kann dieses erneut prüfen und noch abändern. Das Gebot wird erst durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich abgeben.
Der Kunde kann auch ein Maximalgebot abgeben. Hierfür gibt er den Betrag ein, den er maximal zahlen will und klickt auf den Button „Bieten“. Das Gebot wird hierauf nochmals angezeigt, der Kunde kann dieses erneut prüfen und noch abändern. Das Gebot wird erst durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich abgeben.
Gibt ein weiterer Kunde ein Gebot unterhalb des vorliegenden Maximalgebots eines Kunden (aktueller Maximalbieter) ab, gilt automatisch der zum Überbieten dieses Gebots notwendige Mindestbetrag vom aktuellen Maximalbieter als geboten, bis dessen Maximalgebot überboten ist.
Gibt ein weiterer Kunde ein Gebot ab, das über das vorliegende Maximalgebot hinausgeht, gilt dieses Gebot als aktuelles Maximalangebot.
Der Vertrag kommt schließlich mit dem Kunden zustande, der zum Zeitpunkt des Ablaufs des Auktionszeitraums der Höchstbietende ist.
3.4. Mindestpreise
Der Verkäufer kann einen Mindestpreis für sein angebotenes Produkt festlegen. Der Käufer kann diesen Mindestpreis nicht einsehen. Bietet der Käufer Kaufpreise unter dem Mindestpreis, kommt kein Vertrag zustande. Auf den mit einem Mindestpreis eingestellten Artikel können Käufer zu jeder Zeit während der Artikellaufzeit bieten. Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, wird auf der Artikelseite hierauf mit „Mindestpreis erreicht“ hingewiesen. Wird der Mindestpreis nicht erreicht, erfolgt der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“.
3.5. „Sofort- Kaufen“-Option
Bei Auktionen mit „Sofort-Kaufen“-Option kann der Käufer einen Kaufvertrag für den angebenen „Sofort-Kaufen“-Preis schließen oder einen eigenen Preisvorschlag für das Produkt unterbreiten. Im ersten Fall ist die Auktion damit beendet. Die Möglichkeit zum „Sofort-Kaufen“ besteht für den Käufer, solange kein Gebot für den Artikel abgegeben wird.
3.6. Vorzeitige Beendigung von Auktionen durch den Verkäufer
Der Verkäufer kann eine Auktion bei Verlust, Beschädigung sowie anderweitiger Unverfügbarkeit des Artikels oder wenn ihm bei Eingabe von Angebot, Startpreis oder Mindestpreis ein Fehler unterlaufen ist, bis 12 Stunden vor deren Ablauf beenden, sofern er den Beendigungsgrund nicht zu vertreten hat. Haben Kunden in diesem Zeitraum bereits Gebote abgegeben, kann der Verkäufer den Artikel an den zur Zeit der Beendigung der Auktion Höchstbietenden veräußern.
Liegen keine Gebote (auch keine wieder gestrichenen) vor, kann der Verkäufer die Auktion auch unter 12 Stunden vor deren Ablauf beenden. Geben Kunden in diesem Zeitraum Gebote ab, kommt der Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande.
3.7. Zurücknahme von Geboten durch den Käufer
Gebote des Käufers sind grundsätzlich verbindlich. Eine Zurücknahme von Geboten ist nur ausnahmsweise zulässig, etwa wenn der Käufer versehentlich einen falschen Gebotsbetrag eingegeben hat, oder wenn sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat und das Auktionsende in über zwölf Stunden liegt. In einem solchen Fall sind die bisherigen Gebote ungültig, potentielle Käufer können neue Angebote abgeben.
Die Zurücknahme von Geboten ist ausnahmesweise zulässig in den letzten zwölf Stunden vor Ablauf der Auktion, wenn die Rücknahme innerhalb einer Stunde nach Gebotsabgabe erfolgt, das Produkt als Auktion eingestellt ist, und wenn der Käufer versehentlich einen falschen Gebotsbetrag eingegeben hat oder wenn sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Wird in diesen Fällen ein Gebot nicht innerhalb einer Stunde seit Abgabe des Gebots zurückgenommen, kann dieses noch mit Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen werden.
3.8. Preisvorschlag des Käufers
Der Verkäufer kann neben einem Sofort-Kaufen-Preis dem Käufer auch die Möglichkeit einräumen, einen Preisvorschlag zu unterbreiten. In einem solchen Fall kann der Käufer nach Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ einen eigenen Preisvorschlag und die gewünschte Artikelmenge eingeben, die Eingaben prüfen und mit Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ verbindlich absenden. Der Käufer ist 48 Stunden an seinen Preisvorschlag gebunden, bzw. bis zum Ablauf der Auktion, soweit diese noch 48 Stunden oder weniger läuft.
Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, kommt der Kaufvertrag entsprechend zustande. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab oder läuft die oben genannte Annahmefrist ohne Reaktion des Verkäufers ab, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Kunde kann ein neues Gebot abgeben.
Der Verkäufer kann Preisvorschläge von Kunden ablehnen und diesen eigene verbindliche Preisvorschläge unterbreiten. Die Kunden können diese innerhalb von 48 Stunden annehmen, bzw. bis zum Ablauf der Angebotszeit annehmen, soweit die Angebotslaufzeit noch 48 Stunden oder weniger beträgt. Nimmt der Käufer das Angebot nicht innerhalb dieses Zeitrahmens an, kommt kein Kaufvertrag zustande.
4. Keine Speicherung der Vertragsdaten durch den Verkäufer
Der Verkäufer speichert die Daten des Vertrags und den Vertragstext nicht in einer für den Käufer nachträglich noch zugreifbaren Form. Sollte der Käufer den Kaufvorgang dokumentieren wollen, wird empfohlen, die entsprechenden Angaben vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren und zu speichern, auszudrucken oder sonstwie zu speichern/sichern.
Der Käufer kann 60 Tage lang nach dem Einloggen bei ebay die Artikelbeschreibung des erworbenen Artikels in seinem Log-In-Bereich unter „Ihre Käufe“ abrufen. Nach 60 Tagen ist die Artikelbeschreibung auch über die Webseiten von eBay nicht mehr aufrufbar.
Der Verkäufer übermittelt dem Käufer nach Vertragsschluss per Email oder spätestens mit Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
5. Prüf-/Korrektur- und Abbruchmöglichkeiten für den Käufer
Im Rahmen des von eBay vorgegebenen Bestellablaufes ist die Prüfung der Daten bzw. der Abbruch des Kaufes bis zur Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung möglich. Noch nach Anklicken der Buttons „Sofort-Kaufen“, „Bieten“, „Preis vorschlagen“/“Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ steht dem Kunden die Möglichkeit der Prüfung seiner Eingaben offen. Er kann seine Eingaben nach Betätigung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers korrigieren oder den Kauf abbrechen. Mit welchem Zeitpunkt und welcher Handlung die Vertragserklärung verbindlich abgegeben wird, ergibt sich aus der eBay-Menüführung im Bestellablauf.
6. Bezahlung
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung, Paypal, Nachnahme)Keine Nachnahme ins Ausland
Bei Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsarten Nachnahme oder Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlart zu bestimmen (streichen, sofern Sie diese Zahlungsarten gar nicht anbieten).
7. Auslieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Absendung innerhalb von 24 Stunden nach Gutschrift des Kaufpreises auf dem Verkäuferkonto
Bei Vorkasse beginnt die o.g. Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank, bzw. PayPal).
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Auslieferungen.
8. Widerrufsbelehrung
8.1.Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Horst Braun, Müser Str. 16,36358 Herbstein, Tel. Nr. 06647-225, Fax Nr. 06647-1230) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.2. Muster-Widerrufs-Formulierung
„Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
Horst Braun
Müser Str. 16
36358 Herbstein
Fax Nr.: 06647-1230
E- Mail: horstbraun50@gmx.de
Hiermit widerrufe(n)* ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen* :
1 x ……………………………………. (Artikelnummer …………………….)
Gesamtpreis der Ware: ………………………………
Bestellt am*
……………………………………………….
erhalten am*
………………………………………………
Vor- und Zuname ……………………………….
Straße …………………………………………....
PLZ, Stadt ……………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher/s: ………………………………………………….
Datum: ……………………………………………
*(unzutreffendes bitte streichen)“
9. Artikelpreise
Alle Preise sind Endpreise in Euro (€) und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sonstige Preisbestandteile und etwaige weitere angefallene Steuern und Abgaben. Die Preise gelten ausschließlich für das jeweilige Angebot bei ebay.
10. Versandkosten
Zum Preis des Produkts kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung hinzu, bei Nachnahme fallen die Nachnahmegebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr an (streichen, falls Nachnahme nicht angeboten wird), welche unter der Seite „Versand und Zahlungsmethoden“ aufgeführt sind.
11. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nicht Abweichendes geregelt ist.
Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Diese verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
12. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen.
13. Gerichtsstandvereinbarung
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Ort/Sitz des Verkäufers einfügen für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
14. Datenschutz
14. Informationen zum Datenschutz
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1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist braun-expertmarket Horst Braun, Müser Str. 16, 36358 Herbstein, Deutschland, Tel.: +49 6647-225, Fax: +49 6647-1230, E-Mail: horstbraun50@gmx.de Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
