Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB” genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma
Rollenladen Inhaber Jürgen Dietrich Zeisigweg 26 76684 Östringen als Verkäuferin und dem Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
2. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gültigen Fassung, auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der AGB erfolgt ist, selbst wenn die AGB zuvor nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
3. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer ihrer Geltung wird seitens der Firma Rollenladen als Verkäuferin ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist Verkauf von Waren aller Art durch die Firma Rollenladen als Verkäuferin an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
2. Diese Waren werden von der Fa. Rollenladen entweder über deren eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop der Firma Rollenladen sichtbar.
3. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop der Firma Rollenladen eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote der Firma Rollenladen zum Abschluss eines Vertrages für den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
1. Der Käufer kann über den eBay-Shop der Firma Rollenladen angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ verbunden sein. Die im eBay-Shop der Firma Rollenladen im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den Allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel der Firma Rollenladen, welche von ihr ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
2. Im Falle des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum „Sofort-Kaufen- Preis“ (Festpreis) zwischen dem Käufer und der Firma Rollenladen zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort und Neu“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
3. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
4. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig von dem Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum „Sofort-Kaufen-Preis“ (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
5. Im Übrigen wird hinsichtlich des Zustandekommens des jeweiligen Kaufvertrags auf die §§ 9 - 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform eBay verwiesen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform eBay können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html eingesehen werden.
6. Die Firma Rollenladen übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung, Angaben zur Bestellabwicklung sowie eine Widerrufsbelehrung.
7. Der jeweilige Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind der Firma Rollenladen unverzüglich mitzuteilen.
8. Die in den Warenbeschreibungen der Fa. Rollenladen enthaltenen Gewichtsund Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher keine Zusicherung dieser Eigenschaften.
9. Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma Rollenladen zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet. Erfüllungsort für sämtliche auf dem jeweiligen Vertragsverhältnis beruhenden Ansprüche – vertraglich oder gesetzlich – ist der Geschäftssitz der Firma
Rollenladen, Zeisigweg 26, D-76684 Östringen.
10. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferbedingungen
1. Alle genannten Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern. Die Preisangaben bei den eBay-Angeboten
verstehen sich jedoch, sofern dies nicht anders vereinbart wurde, ohne die Kosten für Fracht oder Porto. Die Höhe dieser Versandkosten richtet sich nach den indem konkreten Angebot gemachten Angaben. Die anfallenden Versandkosten sind zusätzlich zu dem in dem jeweiligen Angebot angegebenen Brutto-Kaufpreis zu bezahlen. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt die Firma Rollenladen.
2. Unklarheiten hinsichtlich der Versandkosten, beispielsweise bei eBay-Angeboten aufgrund unveränderbaren „Rahmenbedingungen“ bei eBay, gehen zu Lasten der Firma Rollenladen, sodass jeweils nur die geringeren Versandkosten von dem jeweiligen Käufer zu zahlen sind.
3. Die jeweilige Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach der Wahl der Firma Rollenladen.
4. Der jeweilige Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse entrichtet werden.
5. Die Firma Rollenladen verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware innerhalb von 3 Arbeitstagen an den Käufer zu übersenden.
6. Die Firma Rollenladen ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Käufer dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB bleiben davon unberührt.
7. Sofern der jeweilige Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache im Falle eines Versendungskaufs im Sinne des § 447 BGB mit der Übergabe an die jeweilige Versandperson auf den Käufer über.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rollenladen, Zeisigweg 26, 76684 Östringen, Telefonnummer: 07259/2146; Telefaxnummer07259/926568, E-Mail-Adresse: rollenladen@gmx.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Rollenladen Jürgen Dietrich Zeisigweg 26
76684 Östringen Fax: 07259926568
e. Mail: rollenladen@gmx.net
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Gewährleistung
1. Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 7 genannten Voraussetzungen.
2. Bei Verkaufsprodukten mit Herstellergarantie werden dadurch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt.
3. Die Präsentation und Beschreibung der jeweiligen Verkaufsware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung und branchenübliche Näherungswerte zu verstehen.
§ 7 Haftung
1. Für eine Haftung der Firma Rollenladen auf Schadensersatz gelten, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, folgende Haftungsausschlüsse & –begrenzungen.
2. Die Firma Rollenladen haftet unbeschränkt, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Firma Rollenladen nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
3. Sofern die Firma Rollenladen gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist ihre Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Firma Rollenladen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
4. Diese Haftungsausschlüsse & –begrenzungen gelten nicht, sofern die Firma Rollenladen eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Die Firma Rollenladen Vertrieb haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Diese Haftungsausschlüsse & –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Firma Rollenladen sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich die Firma Rollenladen zur Vertragserfüllung bedient.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
1. Die Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises erfolgt per Vorauskasse durch Überweisung oder Barzahlung bei Abholung. Die Firma Rollenladen behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, sofern sich dies bereits aus dem jeweiligen Angebot ergibt.
2. Der Rechnungsbetrag ist spätestens innerhalb von 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, wobei der Eingang des Betrages bei der Firma Rollenladen maßgeblich ist.
3. Nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Frist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung der Firma Rollenladen in Zahlungsverzug, wenn er in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wurde.
4. Sofern der Käufer Verbraucher ist, behält sich die Firma Rollenladen das Eigentum an der verkauften Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sofern der Käufer Unternehmer ist, behält sich die Firma Rollenladen das Eigentum an der verkauften Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 9 Datenschutz/Datenerfassung
1. Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma Rollenladen verpflichtet sich für den Fall des Widerrufs zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
2. Die Firma Rollenladen verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten insbesondere zur Auftragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehungen. Die dafür erforderlichen Daten werden gegebenenfalls auch an Dienstleister weitergeleitet. Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ruft die Firma Rollenladen gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von Dritten und/oder von der SCHUFA ab. Darüber hinaus übermittelt die Firma Rollenladen Adress- und Negativdaten an Dritte, die bei berechtigtem Interesse für die Kreditprüfungszwecke Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Verfügung stellen. Bei Rückfragen hierzu steht die Firma Rollenladen, Zeisigweg 26, D-76684 Östringen, zur Verfügung.
§ 10 Keine Haftung für Links
Die Firma Rollenladen übernimmt für verlinkte Seiten oder Grafiken keinerlei Haftung. Die Firma Rollenladen distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche der Firma Rollenladen-Vertrieb bekannt werden, haben die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken oder ähnlichen Einträge zur Folge.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist. Für Verbraucher, die den Kaufvertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Kaufvertrag ergeben, der Geschäftssitz der Firma Rollenladen -Vertrieb in D-76684 Östringen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt ebenfalls, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
HINWEIS ZUR VERPACKUNGSVERORDNUNG
Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung hat sich der Verkäufer einem lizensiertem Entsorgungsdienstleister angeschlossen.
INFORMATIONEN ZUR BATTERIEVERORDNUNG Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Artikeln, die zusammen mit Batterien vertrieben werden, sind wir als Vertreiber verpflichtet, unsere Kunden gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien nach Gebrauch zurückzugeben, z.B. bei den öffentlichen Sammelstellen oder dort, wo Batterien verkauft werden. Sie können alte Batterien aber auch unentgeltlich in haushaltsüblichen Mengen bei uns abgeben oder an uns zurücksenden. Adresse: Rollenladen-Vertrieb Zeisigweg 25, D-76684 Östringen. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone und der chemischen Bezeichnung des Schadstoffes ("Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Sendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. Bei weiteren Fragen steht Ihnen unsere Servicehotline gerne zur Verfügung.
INFORMATIONEN ZUM ELEKTROGERÄTEGESETZ Hersteller haben nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte, alte Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos zurückzunehmen. Hersteller müssen ihre Elektronik- und Elektrogeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (stilisierter Müllbehälter) zu kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie darüber zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.
Hinweise zur Rücknahme von Altöl / Altölentsorgung
Das Altöl kann bis zur Menge der bei uns gekauften Motoren- und Getriebeöle kostenlosen für die Entsorgung abgeben bzw. zurückgesendet werden. Im Altöl dürfen sich allerdings keine Fremdstoffe befinden. Beim Kauf von Öl verpflichtet sich der Käufer für eine umweltgerechte Entsorgung des Altöls. Dieser hat für die entleerten Gebinde Sorge zu tragen. Beim Versenden von Altöl muss der Käufer es in einem vorgesehenes zulässigen Behälter als Gefahrgut kennzeichnen und frei Haus verschicken. Die dazu erhalten Rechnung oder Lieferschein ist der Ware beizulegen. Privatpersonen können das Altöl an örtlichen Annahmestelle (z.B. Recyclinghof oder Schadstoffmobil) abgeben. Die Kosten trägt der Verbraucher. Schmierstoffe dürfen nicht in Kanalisation, Boden und Gewässer gelangen! Verstöße werden von den Behörden mit hohen Strafen geahndet.
Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Rollenladen, vertreten durch den Jürgen Dietrich, E-Mail: Rollenladen@gmx.net, Telefon: +49 (0)72592146, Telefax: +49 (0)7259926568
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: (Rollenladen@gmx.net)
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
