§ 1 GELTUNG DER BEDINGUNGEN
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma BREITZMANN Edelmetalle & Diamanten GmbH & Co. KG, Wölfelstr. 1a, 95444 Bayreuth, (im Folgenden BEM genannt) und der bestellenden Person gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS BEI VERKAUF DURCH BEM
(1) Der Kunde kann im Shopsystem BEM Waren auswählen, und diese in den virtuellen Warenkorb legen. Im Anschluss hieran kann der Kund den virtuellen Warenkorb öffnen, und den Bestellung der Waren, die sich im virtuellen Warenkorb befinden, vornehmen.
(2) Durch Abschluss der Bestellung, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Nach Abgabe des Angebotes erhält der Kunde durch BEM eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
(4) An das Angebot ist der Kunde 2 Werktage gebunden. Das Angebot wird von BEM durch eine Annahmebestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden angenommen. Sollte innerhalb der 2-Werktages-Frist keine derartige Annahme durch BEM erfolgen, gilt das Angebot ebenfalls als angenommen.
Sollte der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ gewählt haben, kommt der Vertrag zustande, sobald der Kunde nach Prüfung der Bestellung eine Auftragsbestätigung mit detaillierten Kontoinformationen und Hinweisen zur Zahlung erhalten hat. Diese Auftragsbestätigung erhält der Kunde an die von ihm genannte E-Mail-Adresse.
(5) Der Vertragstext wird bei der Bestellung gespeichert und kann jederzeit bei BEM angefragt werden.
(6) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse – wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
§ 3 PREISE, PREISÄNDERUNGEN
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile mit ein.
(2) Ohne ausdrücklichen Hinweis schließen die genannten Preise die Kosten für Verpackung und Fracht bis zum Bestimmungsort, sowie etwaiger Nachnamegebühren nicht ein und sind vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten.
§ 4 LIEFERZEITEN
Die Lieferzeit beträgt fünf bis zehn Werktage. Dies gilt nicht, wenn bei dem jeweiligen Produkt eine andere Lieferfrist angegeben ist. In diesem Fall gilt die angegebene Lieferfrist.
§ 5 RECHTE DES KÄUFERS WEGEN MÄNGELN
(1) Sofern der gelieferte Gegenstand einen Sachmangel aufweist, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren bei neuen Sachen in 2 Jahren.
(2) Bei gebrauchten Sachen verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Sache.
Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen. Ebenso gilt der Ausschluss bzw. die Begrenzung der Gewährleistung hinsichtlich der Haftung nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen.
§ 6 WIDERRUFSRECHT
(1) Sofern der Käufer Verbraucher ist und der Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, und auch keine gesetzliche Ausnahme greift, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Bezüglich der bestehenden gesetzlichen Rechte wird ausdrücklich auf die Belehrungen auf der Homepage von BEM, sowie auf den Anhang dieser AGB hingewiesen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Sofern der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird vereinbart, dass dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei
(3) Kein Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d IV Nr. 6 BGB bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Hierzu zählen auch Edelmetalle, deren Wert täglichen Schwankungen unterliegt.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an der veräußerten Sache erst dann an den Käufer übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig an BEM entrichtet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt räumt BEM dem Käufer den Besitz an der Sache ein.
§ 8 STREITBEILEGUNG
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Bayreuth.
