Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Birgit Ernst Versandhandel, Gartenstr. 3, 86438 Kissing, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Der Verkäufer bietet unter dem ebay-Nutzernamen toms*deko*shop*2010 und über den eBay-Shop toms-deko-shop vor allem Deko-Artikel, Wohntextilien, Geschenkartikel, Gartenartikel, Haushaltsgegenstände an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Ferner wird auf die AGB von eBay http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc verwiesen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die bestellten Waren können aufgrund der tecһnisch bedingten Darstellungsmöglicһkeiten geringfügig im Raһmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeicһert und dem Kunden zusammen mit den recһtswirksam einbezogenen AGB nach Vertragsschluss per E-Mail übersandt.
(3) Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen der Internet-Auktionsplattform eBay wird auf die AGB von eBay verwiesen, dort insbesondere auf die §§ 12 f. http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc. Hiervon ausdrücklich ausgenommen ist die in § 12 Ziff. 2 der AGB von eBay vorgesehene Mindestpreis-Option. Der Verkäufer bietet keine Artikel unter Verwendung der Mindestpreis-Option an.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbraucһern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ist der Verkäufer – ggf. nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.
§ 4 Vergütung
(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Wird die Ware versandt, berechnet der Verkäufer die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, Bankeinzug/Lastschrift, PayPal, Kreditkarte, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung leisten.
(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de www.paypal.de.
(3) Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Ein Konto bei PayPal ist hierfür nicht nötig.
(4) Bei Zahlung per Bankeinzug/Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Ein Konto bei PayPal ist hierfür nicht nötig.
(5) Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.
(6) Eine Barzahlung bei Selbstabholung an Geschäftssitz des Verkäufers ist nur nach vorheriger Absprache möglich und muss vom Kunden vorher angefragt werden. Die Barzahlung bei Selbstabholung ist dabei nur unter Mitteilung der dem Kunden per Mail mitgeteilten Rechnungs-/Auftragsnummer möglich.
(7) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln sowie zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in der Angebotsseite und in unseren Kundeninformationen.
§ 6 Versand
(1) Der Verkäufer liefert in die auf der Angebotsseite angegebenen Länder.
(2) Der Lieferzeitraum wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefaһr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Gewährleistung
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ bitte einfügen regelmäßig §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird. Für digitale Produkte (§ 327 Abs. 1 und Abs. 5 BGB) und Waren mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 BGB) steht dem Verbraucher das gesetzliche Gewährleistungsrecht ohne die Modifikation des § 8 aber mit der Modifikation des § 9 dieser AGB zu.
(2) Bestellte Waren können farblich geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.
(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen; § 475 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung oder die Nacherfüllung vollständig zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dem Kunden stehen die weiteren Sekundärrechte der Gewährleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu.
(4) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Die Verjährungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Hat sich dem Verbraucher ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von 4 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware dem Unternehmer oder auf Veranlassung des Unternehmers einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebessert oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde.
(7) Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Davon abweichend gilt die gesetzliche Regelung in folgenden Fällen: wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Unternehmers, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der § 478 BGB und im Falle des Lieferregresses gemäß § 327 u BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicһt fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundһeitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 10 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 6 Abs. 4 Nr. 2, 9 TDSG bleibt unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: toms-deko-shop@t-online.de
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Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen weitergehende Informationen zum elektronischen Vertragsabschluss
A. Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen
Die nachfolgenden Informationen dienen der Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Information bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Sie unter folgendem Link:
AGB
Alle Informationen erhalten Sie spätestens bei Lieferung der Ware in Textform. Sie können sich diese Informationen auch ausdrucken oder auf Ihrer Festplatte abspeichern.
1. Identität des Anbieters
Sie schließen Fernabsatzverträge mit der Firma
Birgit Ernst Versandhandel
Gartenstr. 3
86438 Kissing
Tel: 08233 7478588
Fax: 08233 7477568
E-Mail: toms.deko.shop@t-online.de
USt-Id-Nr: DE127302759
(1) Bei unseren Angeboten auf der Internet-Auktionsplattform eBay kommt ein Vertrag bei einem Artikel, der mit der „Sofort-Kaufen“-Option angeboten wird, dadurch zustande, dass Sie den entsprechenden Button anklicken.
Bei Auswahl der Option „Sofortige Bezahlung“ kommt der Kaufvertrag erst mit der Zahlung durch Sie zustande.
2. Vertragsschluss
(2) Bei Angeboten mit der Option „Preis vorschlagen“ können Sie uns durch Anklicken des entsprechenden Buttons ein Angebot zum Erwerb des Artikels zu einem bestimmten Preis machen. Dieses Angebot kann von uns angenommen oder abgelehnt werden. Ferner können wir Ihnen auch einen Gegenvorschlag unterbreiten. Sowohl Sie als auch wir sind an abgegebene Preisvorschläge 24 Stunden lang gebunden oder bis Angebotsende (je nachdem, was zuerst eintritt). Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn Sie sich mit uns auf einen bestimmten Preis einigen.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den nachfolgenden Bestellvorgang durch Klick auf den entsprechenden Button abschließt. Hiermit ist der Kaufvertrag geschlossen.
(3) Handelt es sich um ein Angebot, bei dem derjenige den Artikel erwirbt, der das höchste Gebot abgibt, geben Sie durch Anklicken des entsprechenden Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem von Ihnen eingegebenen Kaufpreis ab. Ist der von Ihnen angegebene Kaufpreis gleichzeitig das höchste Gebot, kommt mit Ablauf der Auktion ein Kaufvertrag zustande
Zusätzlich verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses bei eBay auf die AGB von eBay, insbesondere auf die §§ 12 f. http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc. Hiervon ausdrücklich ausgenommen ist die in § 12 Ziff. 2 der AGB von eBay vorgesehene Mindestpreis-Option. Der Verkäufer bietet keine Artikel unter Verwendung der Mindestpreis-Option an.
3. Lieferung und Liefervorbehalt
(1) Wir liefern in die auf der Angebotsseite angegebenen Länder.
(2) Der Lieferzeitraum wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben.
4. Kaufpreis und Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Befristete Sonderangebote oder Rabatte werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren ausgewiesen.
(2) Unsere Liefer- und Versandkosten stellen wir zusätzlich zu den genannten Gesamtpreisen der jeweiligen Ware in Rechnung. Wird die Ware versandt, berechnet der Verkäufer die in der Angebotsseite angegebenen Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
(3) Ansonsten entstehen dem Kunden bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Weitere Informationen zu Preisen und Versand erhalten Sie in unseren AGB unter folgendem Link:
AGB
5. Zahlungsmodalitäten und Kosten der Zahlungsmittel
(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, Bankein-zug/Lastschrift, PayPal, Kreditkarte, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung vornehmen. Die für das konkrete Angebot verfügbaren Zahlungsmethoden werden im jeweiligen Angebot dargestellt.
(2) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln sowie zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in der Angebotsseite.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung fallen dem Kunden keine weiteren Kosten zur Last. Bei Zahlung per Bankeinzug/Lastschrift fallen dem Kunden keine weiteren Kosten zur Last. Bei Zahlung per Kreditkarte fallen dem Kunden keine weiteren Kosten zur Last.
Bei Zahlung per PayPal fallen dem Kunden keine weiteren Kosten zur Last. Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen. Es fallen hier Nachnahmekosten i. H. v. 7,00 Euro an.
Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln finden Sie in der Angebotsseite sowie in unseren unseren AGB.
6. Gewährleistungsbedingungen
Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 der AGB oben modifiziert wird. Für digitale Produkte (§ 327 Abs. 1 und Abs. 5 BGB) und Waren mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 BGB) steht dem Verbraucher das gesetzliche Gewährleistungsrecht ohne die Modifikation des § 8 aber mit der Modifikation des § 9 der AGB zu.
Weitere Einzelheiten zur Gewährleistung finden Sie im Rahmen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen oben.
B. Weitergehende Kundeninformationen zum elektronischen Vertragsabschluss
Die nachfolgenden Informationen stellen keine Vertragsbedingungen dar. Die Vertragsbedingungen sind in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB enthalten.
1. Speicherung des Vertragstextes und Zugang für den Kunden
Wir speichern Ihre Bestelldaten und übersenden Ihnen diese in der Zugangsbestätigung per E-Mail zu. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie spätestens nach Vertragsschluss per E-Mail.
2. Eingabefehler
Sie können Eingabefehler während des Bestellvorgangs jederzeit berichtigen, indem Sie in Ihrem Internet-Browser den mit einem nach links weisenden grünen Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ anklicken und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Internet-Browsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
Ergänzend wird hinsichtlich der Berichtigung von Eingabefehlern auf die AGB von eBay http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc sowie auf das Hilfe-Menü von eBay http://pages.ebay.de/help/index.html verwiesen.
3. Vertragssprache
Sie haben die Möglichkeit, Verträge mit uns in deutscher Sprache abzuschließen.
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Datenschutzerklärung
1. Allgemeine Informationen über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Wir nehmen die Belange des Datenschutzes sehr ernst und möchten sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre bei der Nutzung unserer Angebote jederzeit geschützt wird. In der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Ihnen daher erläutern, wie mit Ihren Daten umgegangen wird.
(2) Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
(3) Veranwortlicher gem. Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO:
Birgit Ernst
Gartenstr. 3, 86438 Kissing
E-Mail toms-deko-shop@t-online.de
Fax 08233 7477568
2. Nutzung personenbezogener Daten
(1) Ihre personenbezogenen Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung allein zur Bestellabwicklung verwendet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
(2) Für die Lieferung der Ware ist eine Weitergabe Ihrer Adressdaten an unsere Paketdienst-leister erforderlich. Diese sind verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und aus-schließlich zum Zwecke der Lieferung zu speichern und zu verwenden. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
(3) Für die Zahlungsabwicklung werden Ihre Zahlungsdaten an das beauftragte Kreditinstitut bzw. den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister und die Kategorien der personenbezogenen Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie unter den nachfolgend benannten Internetadressen:
PayPal und PayPal Plus:
Bei einer Zahlung per PayPal, Kreditkarte (abgewickelt durch PayPal Plus), Lastschrift (abgewickelt durch PayPal Plus), Kauf auf Rechnung (abgewickelt durch PayPal Plus), Ratenzahlung (abgewickelt durch PayPal Plus) werden Ihre für die Zahlung erforderlichen Daten an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergegeben. PayPal behält sich für bestimmte Zahlungsarten, wie Kauf auf Rechnung (abgewickelt durch PayPal Plus) und Ratenzahlung (abgewickelt durch PayPal Plus) die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Informationen zur Identitätsprüfung bei PayPal und zum Datenaustausch mit Kreditauskunfteien (Bonitätsauskunft) finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk. Rechtsgrundlage für PayPal ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO auf Grundlage des berechtigten Interesses an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
(4) Ohne Ihre Einwilligung nutzen wir die erhobenen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
(5) Aufgrund von Vorgaben des Handels- und Steuerrechts sind wir verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Ihre Daten werden daher auch wenn die Speicherung für den geschlossenen Vertrag nicht mehr erforderlich ist, nicht vollständig gelöscht. Die Verarbeitung wird jedoch auf das Maß eingeschränkt als eine Verarbeitung zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO.
3. Newsletter
(1) Bei Bestellung unseres Newsletters erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke (sog. Direktwerbung) nutzen.
(2) Ihre Einwilligung zur Speicherung und zur Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und den Newsletter abbestellen, z.B. indem Sie eine E-Mail senden an die in dem Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ auf der jeweiligen Angebotsseite und nochmals oben in den „Kundeninformationen“ genannte E-Mail-Adresse, oder den Link am Ende eines jeden Newsletters anklicken. Daneben besteht die Möglichkeit eines Widerrufs, indem Sie uns innerhalb Ihres Kundenbereichs „Mein eBay“ als „gespeicherten Verkäufer“ entfernen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
4. Bei Kontaktaufnahme per E-Mail oder Kontaktformular
(1) Im Zuge Ihrer Kontaktanfrage per E-Mail oder über das Kontaktformular werden personenbezogene Daten erhoben und von uns gespeichert. Welche personenbezogenen Daten im Fall der Kontaktaufnahme per Kontaktformular erhoben werden ergibt sich aus dem Kontaktformular. Im Zuge einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden folgende personenbezogene Daten erhoben und von uns gespeichert: E-Mail-Adresse und E-Mailtext sowie weitere freiwillig angegebene Daten.
(2) Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Kontaktanfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO bzw. unser berechtig-tes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. S. 1 lit. f DS-GVO.
(3) Ist eine Speicherung nicht mehr erforderlich, werden wir sämtliche in diesem Zusammen-hang erhobenen personenbezogenen Daten löschen. Sofern eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht wird die Verarbeitung auf diesen Zweck beschränkt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.
5. Datensicherheit
Wir sichern unsere EDV-Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
6. Betroffenenrechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO) über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten;
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Vervollständigung Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten;
• Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, sofern die Verarbeitung nicht ausnahmsweise nach Art. 17 Abs. 3 DS-GVO erforderlich ist;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO);
• Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DS-GVO);
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO);
• Recht auf Widerruf einer einmal uns gegenüber erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO).
(2) Im Übrigen haben Sie das Recht eine Beschwerde bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde einzureichen, sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns unrechtmäßig ist. Dies sind die Landesbeauftragten für Datenschutz, den für Sie zuständigen Ansprechpartner finden Sie z.B. unter folgender URL: https://datenschutz.saarland.de/datenschutz/zustaendigkeiten/#c139.
7. WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER DATEN
SOWEIT WIR DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN AUF DIE INTERESSENABWÄGUNG STÜTZEN, KÖNNEN SIE WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG EINLEGEN. DIES IST DER FALL, WENN DIE VERARBEITUNG INSBESONDERE NICHT ZUR ERFÜLLUNG EINES VERTRAGS MIT IHNEN ERFORDERLICH IST, WAS VON UNS JEWEILS BEI DER ENTSPRECHENDEN BESCHREIBUNG DER FUNKTIONEN DARGESTELLT WIRD. BEI AUSÜBUNG EINES SOLCHEN WIDERSPRUCHS BITTEN WIR UM DARLEGUNG DER GRÜNDE, WESHALB WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT WIE VON UNS DURCHGEFÜHRT VERARBEITEN SOLLTEN. IM FALLE IHRES BEGRÜNDETEN WIDERSPRUCHS PRÜFEN WIR DIE SACHLAGE UND WERDEN ENTWEDER DIE DATENVERARBEITUNG EINSTELLEN BZW. ANPASSEN ODER IHNEN UNSERE ZWINGENDEN SCHUTZWÜRDIGEN GRÜNDE AUFZEIGEN, AUFGRUND DERER WIR DIE VERARBEITUNG FORTFÜHREN.
SELBSTVERSTÄNDLICH KÖNNEN SIE DER VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN FÜR ZWECKE DER WERBUNG UND DATENANALYSE JEDERZEIT WIDERSPRECHEN. ÜBER IHREN WERBEWIDERSPRUCH KÖNNEN SIE UNS UNTER FOLGENDEN KONTAKTDATEN INFORMIEREN:
Birgit Ernst Versandhandel
Gartenstr. 3, 86438 Kissing
E-Mail toms-deko-shop@t-online.de
Fax 08233 7477568
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Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt,
an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über
den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe
ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach
dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an
uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus
sind zu richten an:
Birgit Ernst Versandhandel
Gartenstr. 3
86438 Kissing
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten
Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol
der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden
Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der
Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/abfallwirtschaft)
