Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
MM-Parts-de
Gregor Hartwig
Söllmnitzer Str. 7
07554 Brahmenau / Deutschland
Tel.:0152/32768871
eMail: mmparts@gmx.de
USt-Ident.Nr.: DE289747890
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
MM-Parts-de bietet über den Online-Marktplatz eBay ihren Kunden Waren aller Art zum Kauf an.
1.2
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle über den eBay Online-Marktplatz
geschlossenen Verträge zwischen MM-Parts-de und dem Kunden.
1.3
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss richtet sich je nach Angebotsformat nach den folgenden Bestimmungen:
2.1
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses
richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt
und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell
bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der
Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot
durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der
Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-
Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer
Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das
höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang mit
dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-
Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden
unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu
dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig
zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum
angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-
Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog.
Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe
AGB (v. 1.05 A. Kriete)
eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten
wurde.
2.3
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem
angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die
etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-
Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
2.4
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“
versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel
vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot
des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48
Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der
Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit
der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten
abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so
ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden
angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-
Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen
Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor
Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.5
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website
von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des
Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da der Verkäufer aber keinen
Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach
Maßgabe der AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website
einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen
Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss
im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
3. Widerrufsrecht und – folgen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagent ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gregor Hartwig, Söllmnitzer Strasse 7,
07554 Brahmenau, Deutschland, Tel: 0152-32768871, Fax: 036695-31150,
E-Mail: mmparts@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem
Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Muster-Widerrufsformular (Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden sie es zurück.)
An Gregor Hartwig, Söllmnitzer Strasse 7, 07554 Brahmenau, Fax: 036695/31150,
E-Mail: mmparts@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
4. Preise, Liefer- und Versandkosten, Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei
grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach
dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom
Kunden zu tragen.
4.3
Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung, u.a. Banküberweisung, Barzahlung bei vereinbarter Abholung und - sofern im
jeweiligen Angebot deklariert - auch Zahlung per Nachnahme und Paypal.
4.4
Der Kunde hat spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl.
etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt
des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung maßgeblich. Nach
erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des
Verkäufers in Zahlungsverzug.
5. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung der Ware erfolgt - sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und
ausschließlich als versicherter Versand. Innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei MM-Parts-de
werden die Artikel von MM-Parts-de zur Lieferung an das Transportunternehmen
übergeben.
5.2
Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben.
Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen -
etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese
zu ersetzen.
5.3
Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an
den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport
ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im
Annahmeverzug befindet.
6. Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus
demselben Vertragsverhältnis entstammt.
7. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
7.1
Gewährleistung und Garantie gewährt MM-Parts-de nach Maßgabe der
folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt MM-Parts-de grundsätzlich nicht. Die
bloße Präsentation der Artikel auf der eBay-Website ist daher grundsätzlich lediglich als
reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere
Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Etwaige Anfragen und / oder
Beanstandungen jeglicher Art sind an MM-Parts-de über die oben angeführten
Kontaktdaten zu richten.
7.2
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder
Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen so
genannten gewollten Verschleiß.
7.3.1
Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kann ein Verbraucher bei Mängeln an der
gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen
Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist MM-Parts-de zur
Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.3.2
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher den gesetzlichen
Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9 dieser
Geschäftsbedingungen.
7.4
Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche
Mängel der Ware schriftlich gegenüber MM-Parts-de anzuzeigen, andernfalls
sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
7.5
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen
Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Die Verjährung
bei Mängeln an einer Sache beginnt jeweils ab Ablieferung der Ware, wobei die
vorstehenden Verjährungserleichterungen nicht gelten, soweit MM-Parts-de
nach Ziff. 9 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines
Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden
kann.
7.6
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von
den Regelungen der Ziffern 7.1 bis einschließlich 7.5 dieser AGB unberührt.
8. Transportschäden
Der Kunde wird MM-Parts-de im Fall von Transportschäden nach besten Kräften
unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw.
Transportversicherung geltend gemacht werden.
8.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden
verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei
Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und
vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies
innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber MM-Parts-de oder binnen sieben
Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten,
dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht
werden können.
8.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache,
bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher
keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 7 dieser AGB.
9. Haftung
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet MM-Parts-de uneingeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet MM-Parts-de
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von
Garantien.
9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet MM-Parts-de, soweit diese Fahrlässigkeit die
Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von MM-Parts-de auf die
vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch
Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet MM-Parts-de
gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von MM-Parts-de. Dasselbe gilt für den Fall, dass
der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den
Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von
MM-Parts-de. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt davon unberührt.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf-
oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
