§ 1 Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Michael Gemmert, Meißnerstr.9, 34393 Grebenstein, Deutschland im Folgenden
Verkäufer und dem jeweiligen Käufer.
§ 2 Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern, Vertragssprache
Der Vertrag kommt im Versteigerungsmodus durch Abgabe eines Gebotes zu Stande, wenn dies bei Auktionsende oder vorzeitigem Abbruch der Auktion ohne berechtigenden Grund das Höchstgebot darstellt.
Sofern der Verkäufer einen Mindestpreis festgelegt hat, kommt der Vertrag nur zu Stande, wenn das Gebot den Mindestpreis erreicht hat.
Bietet die Verkäuferin das Angebot mit der Option „Sofort Kaufen“ an, kommt der Vertrag mit Betätigung des Sofort-Kaufen-Buttons zu Stande. Dabei wird der Kaufinteressent aufgefordert, die Abgabe seines Gebotes bzw. die Nutzung der
Sofort-Kaufen-Option nochmals zu bestätigen. Hier kann der Kaufinteressent Eingabefehler korrigieren bevor seine Erklärung verbindlich wird. Er kann die Korrektur vornehmen, indem er mit dem Internetbrowser eine Seite zurück geht.
Nutzt der Verkäufer die Option „Preis vorschlagen“, kommt der Vertrag zu Stande, wenn er den Preisvorschlag des Käufers annimmt. Macht der Verkäufer im Gegenzug einen neuen Preisvorschlag, gilt der Vorschlag des Käufers als abgelehnt. In dem Fall kommt der Vertrag durch Annahme des neuen Preisvorschlags durch den Käufer zu Stande.
Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert, kann aber vom Käufer über seinen Ebay-Account nachträglich über den Link zur entsprechenden Auktion/Angebot innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss aufgerufen und ausgedruckt werden.
§ 4 Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware können dem jeweiligen Angebotstext entnommen werden.
§ 5 Preise
Alle Preise sind ohne Versandkosten. Die Versandkosten
können über die jeweilige Angebotsseite aufgerufen werden.
Die Umsatzsteuer wird nach der Kleinunternehmerregelung §19 nicht berechnet.
§ 6 Zahlungsmittel
Als akzeptierte Zahlungsmittel sind die unter „Zahlungen“ auf der Angebotsseite aufgeführten
Zahlungsmittel verfügbar.
§ 7 Lieferbedingungen, Lieferzeit und Lieferbeschränkungen
Die Erfüllung des Vertrages seitens des Verkäufers erfolgt innerhalb der im Angebotstext angegebenen Lieferzeit.
Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang durch einen Post- oder Paketdienst an die vom Käufer angegebene Adresse.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Gewährleistung, Haftung und Kundendienst
Die gesetzliche Mängelhaftung richtet sich nach §§ 434 ff. BGB.Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäufer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 10 Datenschutzhinweis
Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
Die Rechte des Kunden ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten sich per E-Mail an den Verkäufer oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
§ 11 Haftung für Links
Für Inhalte aller evtl. verlinkten Seiten wird keine Haftung übernommen. Fremde Inhalte macht sich der Verkäufer ausdrücklich nicht zu eigen.
§ 12 Bildrechte
Alle Bildrechte/Urheberrechte an den verwendeten Fotos liegen bei dem Verkäufer. Eine Nutzung durch Dritte ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt.
§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Soweit eine Bestimmung nicht Vertragsbestandteil geworden ist richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen
Vorschriften.
§ 15 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Wohnort des Käufers.
