Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der SFM Hospital Products GmbH, Alexander-Meißner-Str. 14, 12526 Berlin (Handelsregister: HRB 64980, Ust.-Id.-Nr.:DE 812329339) und dem Kunden bei Bestellungen über eBay. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00h bis 17:00h unter der Telefonnummer +49(0)30-63 97 88 25.
(2) Mündliche Nebenabreden und abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden von uns schriftlich bestätigt. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(4) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Privatpersonen und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Privatperson eine natürliche Person, welche nicht gewerblich oder in Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Präsentation der Waren auf eBay geben wir kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Ist die Ware nicht verfügbar, muss die Ware nicht geliefert werden. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Mit dem Bieten oder Sofort Kaufen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die angebotene Ware ab.
(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden, nach erfolgreichem Ablauf der Auktion oder nach Sofort Kaufen, durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Erst mit Zusendung einer Versandbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse nehmen wir das Vertragsangebot an. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt also erst mit der Annahme dieses Vertragsangebotes zustande, spätestens aber mit Zusendung der Ware. Mit der Versandbestätigung übersenden wir dem Kunden den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Die Mindestbestellmenge beträgt für jedes Produkt eine Verpackungseinheit. Die Stückzahl einer Verpackungseinheit kann der Kunde der aufgeführten Produktbeschreibung des jeweiligen Produkts entnehmen. Bei Einzelbestellungen wird die jeweils kleinste Verpackungseinheit geliefert.
(5) Für Vertragsabschlüsse gelten ansonsten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie bei der Anmeldung Ihres eBay-Accounts akzeptiert haben und die unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einzusehen sind.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gegebenen Preise. Alle Preise sind in Euro. Die Brutto-Preise der Ware gelten zuzüglich der Kosten von Versand.r Kunde zu tragen. Anfallende Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produkt angezeigt. Versandkosten, Zölle und ähnlich Abgaben sind vom Kunden zu tragen.
(2) Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält..
(3) Soweit vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir per Verrechnung über den Online Zahlungsservice PayPal. Die Rechnung wird mit der Bestellbestätigung per E-Mail versandt und kann auch in unserer Annahme enthalten sein.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Wir versenden Waren ein bis zwei Werktage nach Zahlungseingang an die genannte Lieferadresse. Versandtag ist der Tag der Übergabe durch uns an das Versandunternehmen. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils wenn Zahlung über den Online-Zahlungsservice PayPal vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(2) Wir werden die Ware innerhalb eines Zeitraums von sieben Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb von einem bis zwei Werktage nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Versendung eine Frist von zwei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.
(3) Wir schulden lediglich die rechtzeitige ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Trotz sorgfältiger Bevorratung ist nicht auszuschließen, dass ein Produkt unvorhergesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Eine in eBay genannte Verfügbarkeit oder Lieferfrist ist eine voraussichtliche Angabe und daher unverbindlich, es sei denn, diese ist von uns schriftlich bestätigt.
(4) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht fristgemäß erbringen, so müssen wir uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 5 Gefahrtragung
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Werktage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 7 Gewährleistung
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, kann der Kunde Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die Regelungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Voraussetzung für jegliche Gewährleistung ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß erfüllt. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (b) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer bei Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für eine ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
§ 9 Datenschutz
Lediglich zum Zweck der Vertragsdurchführung werden die erhobenen Daten erhoben, verarbeitet, genutzt und soweit erforderlich an Dritte, wie zum Beispiel einem Transportunternehmen, weitergegeben. Eine über diesen zulässigen Zweck hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten erfolgt von unserer Seite nicht.
§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber uns zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 11 Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 12 Klausel
Sterile Produkte sind von einer Rückgabe ausgeschlossen, mit Ausnahme eines festgestellten Produktmangels wie z.B. Materialfehler oder durch Transportschaden verursacht. Bei nachdrücklichem Rücksendeverlangen behalten wir uns eine Entsorgungspauschale der zurückgesendeten Medizinprodukte in Höhe von 50% des Warenwertes vor.
Zurückgesendete Medizinprodukte werden in Folge der Berücksichtigung des § 4 Abs.1 Nr. 1 des MPG (Medizinproduktegesetz) entsorgt !
Transportschaden
Bei einem festgestellten Transportschaden sind Sie verpflichtet innerhalb von 7 Tagen den Schaden bei DHL anzumelden. Sie können hierfür die Schadensanzeige in einer Deutsche Post / DHL Filiale aufnehmen lassen.
Informieren Sie uns hierrüber umgehend.
Es muss die komplette beschädigte Sendung mit Innen- und Außenverpackung sowie dem Wareninhalt vorgelegt werden.
§ 13 Sonstiges
(1) Auf die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden findet nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: shop@sfm-berlin.de
Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Enthält der Vertrag eine Lücke oder ist eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder widerspricht den gesetzlichen Regelungen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Insbesondere bleibt der Vertrag für die Vertragspartner wirksam.
Datenschutzerklärung
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Angebote und unseren eBay shop. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
§ 2 Bestandsdaten
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden.
Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.
§ 3 Informationen über Cookies
Wir verwenden in unseren eBay Angeboten und in unserem eBay shop selbst keine cookies.
§ 4 Auskunft
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen können Sie z.B. über die folgende E-Mail-Adresse stellen: shop@sfm-berlin.de
