ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Mustapha Ouhai
STAND 01.12.2017
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Ersatzteilen um gebrauchte Autoteile handelt, die einem gewissen Verschleiß unterworfen sind und sich im ungeprüften Zustand befinden.
2. Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen und Online-Auktionen liegen ausschließlich diese AGB zugrunde; alle Aufträge werden von Herrn Mustapha Ouhai ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit; Herr Mustapha Ouhai erkennt solche AGB nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
3. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wie auch für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert gekennzeichnet.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Ein rechtlich bindender Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Bieter den Zuschlag für den zu versteigernden Artikel erhält, bzw. den Artikel über Sofortkauf erwirbt. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
2. Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware von Mustapha Ouhai angenommen. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Kunde/Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB). Sollten wider Erwarten die bestellten Ersatzteile nicht mehr vorrätig oder defekt, bzw. untergegangen sein, ist Mustapha Ouhai nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet. Der Kunde wird jedoch unverzüglich unterrichtet, dass der Vertrag nicht zu Stande kommt. Die im Internetshop aufgeführten Autoteile können bei Bestellung durch den Kunden eventuell bereits verkauft sein; dies berechtigt den Kunden nicht, Ersatz zu Verlangen.
3. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie geringfügige Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dienen.
§ 3 Lieferung, Versand, Gefahrübergang
1. Die Fracht- und Versandkosten trägt der Besteller/Kunde. Kombinierter Versandpreis mehrerer Artikel ist dabei leider nicht möglich aus logistischen Gründen.
2. Bei Versendung der Ware an den Käufer geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen an den Käufer über. Die offensichtlich unbeschädigte Ware muss angenommen werden. Bei Versäumnis trägt der Käufer die eventuellen Mehrkosten der zweiten Anlieferung.
3. Jegliche Warensendungen sind sofort nach Erhalt in Gegenwart des Spediteurs auf Vollzähligkeit und Unversehrtheit zu kontrollieren. Wenn die Paketsendung bei Zustellung äußerlich sichtbare Schäden aufweist, sind diese Transportschäden vom Spediteur oder dessen Erfüllungsgehilfen protokollieren zu lassen und Mustapha Ouhai binnen 24 Stunden schriftlich anzuzeigen. Mustapha Ouhai weist ausdrücklich darauf hin, dass der Besteller/Kunde mit seiner Unterschrift beim Spediteur bestätigt, die Sendung vollzählig und unversehrt erhalten zu haben.
4. Von Mustapha Ouhai genannte Liefertermine oder Zeitangaben gelten nur als vereinbart, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt werden. In der Regel übergibt Mustapha Ouhai die Ware 2 Werktage nach erfolgtem Zahlungseingang an das Versandunternehmen. Verzögert sich der Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener Verträge aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Der Käufer wird hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Dauert die Lieferverzögerung länger als vier Wochen seit Eingang der Bestellung des Kunden, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt.
5. Ist die Leistung von Mustapha Ouhai unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung von Mustapha Ouhai zu vertreten ist, z. B. wegen höherer Gewalt, so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. Mustapha Ouhai storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück. Über den tatsächlich eingegangenen Betrag hinaus werden keine zusätzlichen Beträge, z.B. Nutzungsausfall, vergütet.
6. Verpackungsverordnung Laut der Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht ein Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. "Grüner Punkt" des Dualen Systems Deutschland AG bzw. das "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung, wir helfen Ihnen gerne weiter:
Mustapha Ouhai Tel. 01523 4504900 Email: ATG-Autoteile@gmx.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, welches die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen uns unfrei zuzusenden. Die Verpackungen werden dann entweder von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise von Mustapha Ouhai enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%, jedoch nicht Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet.
Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, die der Kunde aus den jeweiligen Versandangaben entnehmen kann.
Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug-um-Zug gegen Barzahlung oder nach vorheriger Banküberweisung auf das in der Auktion angegebene Bankkonto. Der Käufer in Deutschland kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen nach Fälligkeit leistet, wohingegen der Käufer aus dem EU-Ausland nach 10 Tagen in Verzug kommt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der Mustapha Ouhai aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von Mustapha Ouhai. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von Mustapha Ouhai.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungs-Endbetrages an Mustapha Ouhai ab. Mustapha Ouhai nimmt die Abtretung an.
3. Eine Be-/Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer erfolgt für Mustapha Ouhai, ohne dass deren Eigentum untergeht. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, Mustapha Ouhai nicht gehörenden Gegenständen verbunden (Verarbeitung oder Vermischung), so erwirbt Mustapha Ouhai das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
§ 6 Mangelhafte Lieferung
1. Der Käufer ist verpflichtet, das Ersatzteil unverzüglich von einer Fachwerkstatt montieren zu lassen, um eine einwandfreie Funktion des Bauteils festzustellen.
2. Ist der Käufer Unternehmer, so leistet Mustapha Ouhai für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen.
3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Mustapha Ouhai ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt; in diesem Fall beseitigt Mustapha Ouhai den erheblichen Mangel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den bezahlten Betrag abzüglich der Versandkosten zurückverlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
5. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
6. Für Um- oder Einbaukosten oder sonstige über den Kaufbetrag hinausreichenden Kosten wird kein Ersatz erstattet.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher bei gebrauchten Sachen beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile wie Reifen, Bremsen, Lager etc., elektronische Bauteile oder Teile davon sowie Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßer Handhabung und mangelhafter Pflege beruhen.
Bauteile aus Unfallfahrzeugen können Fehlfunktionen aufweisen, die vor Einbau nicht entdeckt werden können. Dies gehört zur Beschaffenheit von Bauteilen von Unfallfahrzeugen und berechtigt nicht dazu, Mängelansprüche geltend zu machen.
Die Gewährleistung für Unternehmer wird durch Mustapha Ouhai ausgeschlossen.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
2. Mustapha Ouhai leistet Gewähr dafür, daß sich die Kaufgegenstände in einem unter Berücksichtigung der Betriebsdauer und des normalen Verschleißes für gleichartige Sachen üblichen Zustand befinden. Mängel, die auf nicht fachgerechtem Einbau oder Wartungsfehlern beruhen, unterliegen nicht der Gewährleistung. Wenn der Kaufgegenstand nicht von einer Fachwerkstatt eingebaut wurde oder nicht entsprechend den Fahrzeugherstelleranweisungen eingebaut und gewartet wurde, spricht ein erster Anschein dafür, daß ein Mangel auf fehlerhaftem Einbau oder fehlerhafter Wartung beruht. Wenn der Käufer eigene Reparaturversuche unternimmt oder durchführen läßt, bevor uns Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde, erlischt die Gewährleistungspflicht wegen des entsprechenden behaupteten Mangels. Der Umbau von Anbauteilen erfolgt durch den Käufer bzw. dessen Beauftragten. Wegen Mängeln, die dem Käufer bei Vertragsschluß bekannt waren, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn nicht die Beseitigung des Mangels ausdrücklich zugesagt wurde. Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Ansonsten ist für diese Mängel jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die weitergehenden Untersuchungs- und Rügepflichten, die aufgrund Gesetzes z. B. für Kaufleute bestehen, bleiben unberührt.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.
§ 8 Haftung
1. Mustapha Ouhai übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte oder nicht fachgerechte Montage auftreten. Dies gilt insbesondere für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht werden. Im Schadensfall hat der Vertragspartner den fachkundigen Einbau darzulegen und zu beweisen durch Vorlegung einer ordentlichen Rechnung einer Fachwerkstatt.
2. Mustapha Ouhai weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
3. Hat Mustapha Ouhai aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet Mustapha Ouhai nur bei Verletzung Vertrags wesentlicher Pflichten und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss erhaltenen Geldbetrag. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen.
4. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet Mustapha Ouhai nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
5. Unabhängig von einem Verschulden von Mustapha Ouhai bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels verjähren bereits nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Mustapha Ouhai grobes Verschulden, Vorsatz oder arglistiges Verschweigen des Mangels vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
§ 9 Umtauschrecht
1. Außer in den gesetzlich geregelten Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von Mustapha Ouhai gestattet. Mustapha Ouhai steht in diesem Falle ein Anspruch auf Auslagen- und Schadenersatz in Höhe des entstandenen Schadens zu; dabei wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25% des erzielten Verkauftspreises, mindestens aber 15 Euro einbehalten. Dem Käufer obliegt hier der Nachweis eines geringeren Schadens.
Rücksendungen hat der Käufer in derartigen Fällen auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett ist und keinen Schaden aufweist.
§ 10 Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass wir Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Käufers zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern werden. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden. Die persönlichen Daten des Käufers werden wir unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes speichern und weiterverarbeiten.
§ 11 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Mustapha Ouhai und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Mustapha Ouhai. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen Mustapha Ouhai gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.
