Unsere allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Firma Juli-Felgenveredelung getätigten Geschäftsabschlüsse und sonstige vertraglichen Leistungen.
1.2 Die Geltung von abweichenden Bedingungen, Nebenabreden und zugesicherten Eigenschaften bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
1.3 Alle Angebote verstehen sich per Stückzahl, sind freibleibend, ausschließlich Versand- und Verpackungskosten und ausschließlich gesetzliche Mehrwertsteuer.
1.4 Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß $ 19 UStG, erhält der Auftraggeber eine Rechnung ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer.
1.5 Lieferung Versand und Bezahlung erfolgen zu den zuletzt aktuellen Preisen und Bedingungen.
1.6 Für alle Geschäfte gelten ausschließlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Auftraggeber erkennen diese ebenfalls als verbindlich an.
§ 2 Vertragsabschluss und Rechteübertragung bei Verkauf
2.1 Der Auftraggeber ist an seine Bestellung drei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Firma Juli-Felgenveredelung die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Ware geliefert hat. Über eine Nichtannahme der Bestellung wird die Firma Juli-Felgenveredelung den Auftraggeber unverzüglich unterrichten.
2.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag an Dritte bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 3 Datenschutz
3.1 Für die Auftragsabwicklung weisen wir auf die eventuelle Speicherung der Kundendaten in der EDV hin, der Auftraggeber erklärt sich mit der Speicherung der Daten für diese Zwecke einverstanden.
§ 4 Preise und Zahlung
4.1 Unsere Preise verstehen sich rein Netto ausschließlich Verpackung, Versand und Versicherung ausschließlich gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Für eventuell zusätzlich erforderliche Arbeiten, die bei der Angebotserstellung nicht vorhersehbar waren, sind Preisänderungen zulässig. Z.B. wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen oder die Lieferung aus Verschulden des Auftraggebers erst vier Monate nach Vertragsabschluss oder später erfolgt. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist eine Preiserhöhung zulässig. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Kauf und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
4.3 Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen wie z.B. Transport und Verpackung sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug zu begleichen.
4.4 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers hat dieser ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes an die Firma Juli-Felgenveredelung zu zahlen.
§ 5 Lieferung, Lieferfristen und Versand
5.1 Der Versand der Ware geschieht auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit Verlassen unserer Geschäftsräume auf den Auftraggeber über.
5.2 Sofern keine bestimmte Versandart vereinbart wurde, erfolgt der Versand durch ein von uns zu bestimmendes Versandunternehmen, das unserer Meinung nach sicherste, schnellste und beste für die Ware ist.
5.3 Wird die zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Auftraggebers von uns abgeholt, wird die Transportgefahr von uns getragen.
5.4 Alle Kosten für Versand und Verpackung sind vom Auftraggeber zu begleichen.
5.5 Bei auftretenden Lieferschwierigkeiten der zu bearbeitenden Teilen, aufgrund höherer Gewalt, durch Betriebsstörung, Materialbeschaffungsproblemen oder Sonstiges, haftet die Firma Juli-Felgenveredelung für eventuell anfallende Kosten nicht. In diesen Fällen verlängert sich die Auslieferung um den zur Beseitigung der Probleme benötigten Zeitraum.
§ 6 Rückgaberecht und Eigentumsvorbehalt
6.1 Rückgaberecht für gewerbliche Kunden (B2B) Nach § 312d BGB besteht zwischen Geschäftskunden kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Dies trifft sowohl bei speziell nach Kundenspezifikation zusammengestellter Ware, als auch bei losen Artikeln zu.
6.2 Rückgaberecht für Privatkunden (B2C) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
6.3 Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1. BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zu Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verdorben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
6.4 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Juli-Felgenveredelung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist die Firma Juli-Felgenveredelung berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Vorbehaltssache gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6.5 Generell ist eine Rückgabe der verarbeiteten Felgen oder Teilen ausgeschlossen.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
7.1 Wir weisen daraufhin, dass Felgen, die falsche Schlagnummern und Kennzeichnungen haben oder andere Manipulationen, nicht zu den Felgen passende Schüsseln oder sonstige Veränderungen aufweisen, nur gegen eine schriftliche Einverständniserklärung von uns angenommen werden. Für Felgen oder Teile die gerichtet oder geschweißt sind oder werden ist generell keinerlei Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzanspruch möglich.
7.2 Außerdem weisen wir darauf hin, dass wir keine Haftung für Schäden unserer Internetplattform übernehmen, die durch Nutzern oder Dritten als solcher entstehen. Alle Rechte an Texten, Grafiken, Bildern und Animationen unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Alle angegebenen Markenzeichen auf unserer Website sind, wenn nicht anders angegeben Markenrechtlich geschützt. Wir übernehmen keine Garantie und Haftung bei Druckfehler auf unserer Website.
7.3 Für Schäden an den zu bearbeiteten Felgen oder Teilen kann keine Haftung übernommen werden.
7.4 Die Gewährleistung gilt nur für Beanspruchungen unter gewöhnlichen, betrieblichen und klimatischen Bedingungen. Ist die Ware für besondere Bedingungen bestimmt und sind wir davon vorher nicht informiert worden, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
7.5 Schadensersatzansprüche sind generell ausgeschlossen. Eine Haftbarkeit gegenüber der Firma Juli-Felgenveredelung ist nicht möglich. Gewährleistungen für Zubehörartikel laufen nach 4 Wochen ab, da es sich um Gebrauchsgegenstände handelt. Es sei denn, die gesetzliche Regelung sieht eine längere Gewährleistung vor. In jedem Gewährleistungsfall ist die Firma Juli-Felgenveredelung zunächst berechtigt, den Fehler zu beseitigen (Nachbesserung) oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung fehl - insbesondere, weil der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind - oder ist eine gewählte Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Firma Juli-Felgenveredelung zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Firma Juli-Felgenveredelung eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, dass er die Mangelbeseitigung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach Fristablauf ist der Auftraggeber zur Rückgängigmachung dieses Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises (Minderung) berechtigt, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt wurde.
7.6 Eine Haftung jedweder Art durch die Firma Juli-Felgenveredelung ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn der Schaden wurde durch unseren Betrieb vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
7.7 Die im Rahmen der Gewährleistung schadhaften bzw. ersetzten Teile gehen kostenlos in das Eigentum der Firma Juli-Felgenveredelung über.
7.8 Gewährleistungen verlängern die Gewährleistungszeit nicht und setzen auch keine neue Gewährleistungszeit in Gang.
7.10 Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Juli-Felgenveredelung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Widerrufsrecht
8.1 Soweit dem Auftraggeber gem. § 1 Abs. II Fern Abs G ein Widerrufsrecht zusteht, trägt der Auftraggeber bei einer Bestellung bis zu einem Betrag in Höhe von EURO 50,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 9 Vorzeitige Vertragsbeendigung
9.1 Eine vorzeitige Kündigung kann von beiden Teilen nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Erfolgt die Kündigung durch uns aus von dem Auftraggeber zu vertretenden Gründen, hat die Firma Juli-Felgenveredelung Anspruch auf die gesamte vertraglich vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen und etwaig erlangter materieller Vorteile.
9.2 Als wichtige Gründe einer außerordentlichen Kündigung durch uns gelten insbesondere:
a) Wiederholter Zahlungsverzug des Auftraggebers bzw. eine nicht unerhebliche Verschlechterung seiner Wirtschaftslage.
b) Wiederholter Verstoß gegen vertragliche Haupt- und Nebenpflichten durch den Auftraggeber und dabei insbesondere auch gegen auf Seiten des Auftraggebers bestehende Mitwirkungspflichten jedweder Art, trotz erfolgter Abmahnung.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenden Ansprüche ist für beide Vertragsteile, sofern sie Kaufleute sind, der Sitz unseres Unternehmens (Heidenheim an der Brenz).
10.2 Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss ausländischen Rechtes und des vereinheitlichten internationalen Kaufrechts. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich.
§ 11. Salvatorische Klausel
11.1 Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unserer AGBs aus irgend einem Grund nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.
§ 12 Urheberrecht
12.1 Kostenberechnungen, Zeichnungen, Muster, Entwürfe, Berichte, Gutachten und andere Berechnungen werden nicht Eigentum des Auftraggebers und dürfen deshalb von ihm ohne Zustimmung der Firma Juli-Felgenveredelung weder verwendet, noch dritten Personen, insbesondere Mitbewerbern, zugänglich gemacht werden. Im Falle der Nichterteilung eines Auftrages sind alle übergebenen Unterlagen, Berechnungen, sowie Muster usw. zurückzugeben.
