ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN / WIDERRUFSRECHT
§1 ALLGEMEINES
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen musicschmid, im folgenden Verkäufer, und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Warenbestellungen werden nur ausgeführt an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet und somit geschäftsfähig sind. Wir sind berechtigt zur Rückfrage, um die Einhaltung dieser Altersgrenze zu gewährleisten.
§ 2 GESCHÄFTSANSCHRIFT
Musikhaus Erwin Schmid
Hauptstraße 52-54
97277 Neubrunn
Telefon (0 93 07) 12 36
Fax: (0 93 07) 18 13
E-Mail: info@musicschmid.de
Öffnungzeiten:
Montag-Freitag: 09:00-17:00 Uhr
Samstag: 09:00-12:00 Uhr
Inhaber: Erwin Schmid, St-Nr. 257/138/33452, Finanzamt Würzburg, USt-ID Nr. DE 134 132 409
§ 3 AUFTRAGSERTEILUNG
1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Internetseite anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern innerhalb des Internetangebots des Verkäufers ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das umgehend mit.
2. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine evtl. Nichtverfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder technische Probleme seitens unserer Datenbank vorliegen, können wir die Bestellung nicht ausführen und behalten uns den Rücktritt vor. Hierüber werden wir den Kunden umgehend informieren.
3. Wir sind zu Teillieferungen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, berechtigt.
§ 4 PREISE
1. Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör und/oder Dekoration.
3. Bei Versendung der Ware wird zusätzlich zum Preis der Ware eine Aufwandspauschale / Versandanteil berechnet.
4. Für evtl. Preisirrtümer, Satz und/oder Druckfehler wird generell keine Haftung übernommen.
§ 5 LIEFERZEITEN, VERFÜGBARKEIT
1. Wir werden uns bemühen, die Lieferung unverzüglich auszuführen. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 2 Tagen zum Versand. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
Kann die Lieferung nicht sofort ausgeführt werden, weil wir die Ware nicht im Lager haben, werden wir eine Lieferfrist von längstens 6 Wochen angeben. Diese Frist verlängert sich entsprechend bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden können.
2. Sollten wir nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei uns verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware (Ersatzartikel) anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Wir erstatten etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich, wenn der Kunde das Angebot des Ersatzartikels nicht annimmt. Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Kunden erstattet.
§ 6 VERSAND UND KOSTEN
1. Die Versand- und Verpackungskosten betragen pro Bestellung 12,- € sofern im einzelnen Angebot nichts anderes angegeben ist. Nachnahmelieferungen werden grundsätzlich nicht ausgeführt. Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Empfängers.
2. Die Lieferung in Deutschland erfolgt per DHL und bei sperrigen oder besonders schweren Waren per Spedition. Bei Lieferung per Spedition werden die tatsächlichen Versandkosten zusätzlich zum Warenwert berechnet.
3. Lieferungen ins europäische Ausland erfolgen ausschließlich nach Absprache.
§ 7 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorauskasse zahlen.
2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Vetrags- und Rechnungswährung ist ausschließlich der Euro.
§ 8 RÜCKGABE- UND WIDERRUFSRECHT
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Musikhaus Erwin Schmid
Inhaber: Erwin Schmid
Hauptstraße 52-54
97277 Neubrunn
Fax: (0 93 07) 18 13
E-Mail: info@musicschmid.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 9 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
1. Sofort nach Erhalt der Ware hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und ggf. Beschädigungen beim Transporteur zu beanstanden.
2. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.
Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und vorraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und vorraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Verlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
§ 11 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 DATENSCHUTZ
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.
§ 13 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND, SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Würzburg, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Würzburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB´s unvollständig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
STAND: Dezember 2003
