AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Mauroschat u. Rieche GbR für den Verkauf und die Lieferung von Fahrzeugersatzteilen und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Ergänzungen und/oder Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform, anders- lautende Bedingungen des Käufers erlangen nur Wirksamkeit, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden.
II. Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere Ersatzteile und Kfz-Zubehör auswählen und diese über die Schaltfläche ("Button") "in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(2) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag des Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Die Mauroschat u. Rieche GbR schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Kaufbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Hiermit kommt der Kaufvertrag zustande.
(4) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.
(5) Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir gegenüber Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.
III. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Textform
IV. Preise
Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Zusätzlich entstehen Versandkosten gemäß der Versandkostentabelle, die Sie zu tragen haben. Bei Lieferungen in Länder die außerhalb der EU liegen (z.B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.
V. Zahlungen
Zahlungen sind wahlweise per Überweisung oder über PayPal zu leisten.
Eine andere Zahlungsweise bedarf einer besonderen Vereinbarung.
Die Mauroschat u. Rieche GbR ist auch bei anders lautender Bestimmung durch Sie - berechtigt, Zahlungen gemäß §§ 366 II, 367I BGB zu verrechnen. Ihr Recht, die Aufrechnung, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der Mauroschat u. Rieche GbR oder ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB auszuüben, ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen zulässig. Bei Zahlungsverzug durch Sie ist die Mauroschat u. Rieche GbR berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu erheben. Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Zinsschadens vorbehalten. Sie kommen in Verzug, wenn Sie auf eine Mahnung von durch uns, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt, nicht zahlen. Unabhängig davon kommen Sie in Verzug, wenn Sie nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt leisten.
VI. Lieferbedingungen
Die Lieferfrist beträgt 5 Werktage. Sollte die Lieferung mehrere Teile umfassen, ist die Mauroschat u. Rieche GbR zu Teilleistungen berechtigt, soweit für Sie zumutbar. Zusätzliche Versandkosten werden nicht erhoben. Sollte die Zustellung der Waren trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, ist die Mauroschat u. Rieche GbR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet, wobei wir berechtigt sind, eigene Aufwendungen in Abzug zu bringen.
VII. Eigentumsvorbehalt
Die Mauroschat u. Rieche GbR behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel gilt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung. Die Diskont- und Wechselspesen tragen in jedem Fall Sie, ebenso die Kosten für Rücklastschriften. Bei erheblichen Zahlungsrück-ständen des Kunden sowie erheblicher Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die Mauroschat u. Rieche GbR nicht als Rücktritt vom Vertrage, es sei denn die Mauroschat u. Rieche GbR erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.
VIII. Gefahrübergang
(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.
(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.
IX. Gewährleistung
Die Mauroschat u. Rieche GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neu bezeichnet werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt für gebrauchte Fahrzeugteile 12 Monate ab Übergabe, für fabrikneue Fahrzeugteile 24 Monate und für Austauschteile 12 Monate. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wird ausgeschlossen.
Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen, wenn Sie nicht den fachgerechten Einbau unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nachweisen können. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen und bei Austausch-Teilen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Eigenschaftszusicherungen im Sinne des §§ 434 ff. BGB dar. Die Mauroschat u. Rieche GbR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene Km-Stände beziehen sich auf den abgelesenen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer.
Für Verbraucher gilt folgendes: Die Mauroschat u. Rieche GbR beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie nach Ihrer Wahl die Wandelung oder Minderung verlangen. Entscheiden Sie sich für die Wandelung, so erlischt mit Vollzug derselben das Recht des Anwenders zur Nutzung der gelieferten Ware. Für die Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
X. Beratung und Einbau
Wir schulden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall keine Beratung und Unterstützung beim bzw. für den Einbau unserer Teile. Wir empfehlen dem Kunden dringend und in jedem Fall einen fachgerechten Einbau und die ordnungsgemäße Wartung der Kaufsache durch hinreichend qualifiziertes Personal gemäß den Anleitungen des Herstellers durchzuführen. Nach der Montage ist bei allen Teilen (soweit mit Hinblick auf die Beschaffenheit des Teils möglich) durch qualifiziertes Personal eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durchzuführen. Betriebsmittel- und Schmiermittelspezifikationen sowie Betriebs-, Wartungs- und Pflegehinweise der Hersteller sind in jedem Fall zu beachten. Für Schäden aufgrund unsachgemäßem Einbau und/oder Betrieb oder unsachgemäßer Pflege oder Wartung haften wir nicht. Solche Schäden sind insbesondere auch kein Mangel der Kaufsache; der Kunde hat in diesem Fall die Kosten der Prüfung und Abwicklung einer unzutreffenden Mängelmeldung zu tragen (Prüfungskosten, Transportkosten etc.).
c) Rückgaben im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung an uns unter Angabe der Rechnungsnummer erfolgt, sowie eine Fehlerbeschreibung uns vorab zugegangen ist. Des Weiteren muss uns der Käufer die Möglichkeit geben, die Waren durch einen Paketdienst abholen zu lassen. Wir bitten den Käufer, eine Kopie der Kaufrechnung der Rücksendung beizulegen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Wird während der Gewährleistungszeit Ware an uns zurück gesandt so können wir bei unberechtigter Mängelrüge die uns hierdurch entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung stellen.
XI. Rückgaberecht (für Endverbraucher)
(entfällt im Onlinehandel)
XII. Rückgaberecht (für Unternehmer und für den Ladenverkauf)
Ist der Käufer ein Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt), so ist der Umtausch ausgeschlossen. Sollte aus Kulanzgründen eine Rücknahme durch uns erfolgen kann ein Aufwand in Abzug gebracht werden. Diese Bedingungen gelten ebenfalls für den Ladenverkauf in unseren Firmenräumlichkeiten.
XIII. Haftung
Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die die Mauroschat u. Rieche GbR aufzukommen hat, dieser unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von dieser aufnehmen zu lassen. Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Mauroschat u. Rieche GbR gegenüber dem Käufer wird - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - ausgeschlossen. Kommt die Mauroschat u. Rieche GbR mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, kann der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verzug von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers oder der Mauroschat u. Rieche GbR selbst, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder wenn die Mauroschat u. Rieche GbR schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt. Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Mauroschat u. Rieche GbR liegen, z.B. Streik und Aussperrung oder Betriebsstörungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrage ist für diesen Fall ausgeschlossen.
XIV. Gerichtsstand / Alternative Streitbeilegung
Gerichtsstand ist, soweit es den Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich - rechtlichen Sondervermögen betrifft, Mülheim an der Ruhr.
Alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
( OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
Die Mauroschat u. Rieche GbR ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XV. Datenschutz
Die Mauroschat u. Rieche GbR verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Bei einer möglichen Anmeldung zum Newsletter wird Ihre Email-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Diese Abmeldung ist jederzeit möglich. In unserem Online -Shop werden in sog. Session-Cookies Sitzungsidentifikationsnummern gespeichert, welche dazu benutzt werden den Inhalt Ihres Warenkorbes zu speichern. Diese Cookies werden nach dem Verlassen des Shops bzw. Beendigung Ihres Browser-Programmes wieder gelöscht. Darüber hinaus speichern wir sog. Affiliation-Cookies, die dazu verwendet werden, die Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern zu optimieren.
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist:
Mauroschat u. Rieche GbR, Rheinstraße 20 -22, 45478 Mülheim an der Ruhr E-Mail:
kfz.maurie@t-online.de / Fax: +49 208/4692145
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an kfz.maurie@t-online.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Widerruf von Einwilligungen
Die nachstehende Einwilligung/en haben Sie ggf. ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
XVI. Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Stand April 2022
