Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Capital – Service GmbH für alle Geschäfte welche über den online Shop „Motor–Fun-Sports“ zustande kommen und abgewickelt werden
1. Firmenanschrift / Selbstauskunft:
Capital - Service GmbH
Abt. MotorFunSports
Geschäftsführer Kai Lehmann
Karl – Marx – Str. 64-66
14612 Falkensee
Tel: 03322 / 2314882
Fax: 03322 / 2314883
E-mail: shop@motorfunsports.de
USt-Ident-Nr.: DE 175364773
AG Potsdam, HRB 6270
2. Allgemeines / Begriffsbestimmungen
a) "Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b) "Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind juristische oder natürliche Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c) "Kunde" oder "Besteller" im Sinne dieser AGB sind, soweit nicht anders gekennzeichnet, sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
d) Mit einer Bestellung oder Kauf durch einen oder mehrere Kunden werden die vorliegenden AGB anerkannt.
e) Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch, nicht.
3. Vertragsschluß / Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
a)
Verträge im online Shop von Motor–Fun-Sports kommen nach den dort einsehbaren AGB zustande und werden durch absenden des Warenkorbes geschlossen.
b) Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung können durch Anklicken des "Zurück"-Buttons erkannt und entsprechend korrigiert werden.
4. Lieferbedingungen
a) Lieferung erfolgt nur nach Vorkasse, Direktzahlung bei Abholung oder per Nachnahme.
b) Bei Lieferverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns geltend gemacht werden.
5. Vergütung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Verzug
a) Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Versandkosten (s. dazu Versandkosten").
b) Die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
c) Jeder Zahlungseingang des Kunden wird zunächst auf die von ihm geschuldeten Zinsen, dann auf die Beitreibungskosten und/oder Verwaltungskosten und danach auf die älteste offene Hauptforderung angerechnet.
d) Bei einem von uns zu vertretenden Lieferverzug haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Kommen wir in Verzug, kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, daß ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 1 gilt nicht, soweit das zwischen uns und dem Kunden vereinbarte Liefergeschäft ein Fixgeschäft gemäß § 376 HGB ist oder wenn als Folge des von uns zu vertretenden Verzuges das Interesse des Kunden an einer rechtzeitigen Lieferung in Fortfall geraten ist. Ferner gilt die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 1 dann nicht, wenn der Lieferverzug darauf beruht, daß wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft nicht erfüllt haben. Darüber hinaus gilt Ziffer 1 dann nicht, wenn der Lieferverzug auf einem Umstand beruht, der von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist und sofern wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Kunde ist im Falle unseres Lieferverzuges verpflichtet, uns eine den Umständen nach angemessene Nachfrist zu setzen. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung darf zwei Wochen nicht unterschreiten. Verstreicht diese Frist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz statt der Erfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät, sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine Entschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes geltend zu machen. Die Verzugsentschädigung ist höher anzusetzen, sofern wir den Nachweis erbringen, daß als Folge vom Kunden zu vertretenden Verzugs ein höherer Schaden entstanden ist. Die Entschädigung ist jedoch niedriger anzusetzen, wenn der Kunde nachweist, daß als Folge des von ihm zu vertretenden Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedriger als der pauschalierte Schaden eingetreten ist.
Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf ihn über; wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann ihm für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
6. Verzug
Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Mahnungen werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR berechnet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Mit Bezahlung der letzten Rate geht das Eigentum ohne weiteres auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, so verpflichtet er sich, bis zur vollständigen Bezahlung weder durch Verkauf, Verpfändung, Verleihung oder in sonstiger Wiese über die Ware zu verfügen.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung der Capital – Service GmbH mit einem Unternehmer im Eigentum der Capital – Service GmbH.
Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes befugt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Unternehmer hiermit im Voraus an uns ab, jedoch nur in Höhe von 150 % des noch unbezahlten Anteils unserer Kaufpreisforderung. Darüber hinaus gehende Forderungen werden von uns freigegeben. Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer findet ausschließlich für uns statt. Bei der Verbindung oder Vermischung mit nicht uns gehörender Ware steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Anschaffungspreis der anderen bearbeiteten Ware (im Zeitpunkt der Bearbeitung) zu.
8. Vereinbarung über Rücksendekosten
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
9. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angaben von Gründen einen nicht in unseren Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um den Widerruf auszuüben müssen Sie uns:
Capital – Service GmbH
Abt. MotorFunSports
Karl-Marx-Str. 64-66
14612 Falkensee
Tel. 03322 / 23 14 882
Fax 03322 / 2314 883
Mail: verkauf(at)MotorFunSports.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versendeten Brief oder ein Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Wahre wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzugeben oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist
10. Gefahrübergang bei Versendung
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer/Fahrer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Bei Abrufaufträgen geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware am Sitz der Firma Capital – Service GmbH auf den Kunden über.
11. Gewährleistung
a) Der Kunde ist Verbraucher:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
b) Der Kunde ist Unternehmer:
Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Demnach kann er nur dann offensichtliche Mängel an der Ware geltend machen, wenn er die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und den Mangel ebenfalls unverzüglich gegenüber der Capital – Service GmbH zur Anzeige bringt.
Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Besteller. Beim Kauf von gebrauchten Waren besteht gegenüber Unternehmern kein Gewährleistungsrecht. Vorstehendes Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen Ort als die Niederlassung des Bestellers gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt der vorangegangene Absatz entsprechend.
12. TÜV-Abnahme
TÜV-Abnahme Motorsport-Artikel haben nur dann eine Straßenzulassung, wenn diese ausdrücklich angegeben ist. Maßgeblich ist ausschließlich der Inhalt von Mustergutachten und/oder ABE.
13. Fahrverhalten / Verkehrssicherheit / Wartung
Das Fahr-, Lenk- und Bremsverhalten kann sich durch Umbauten verändern. Die Fahrweise ist darauf auszurichten. Bei Nutzungsweitergabe an Dritte sind Sie verpflichtet, darauf hinzuweisen. Umbaubedingt ist erhöhter Verschleiß und Betriebsmittelverbrauch möglich. Ferner können Leistungsangaben, Einstellwerte und Wartungsangaben von den Daten des Fahrzeugherstellers abweichen. Sie müssen selbst prüfen, ob die technischen Änderungen Einfluß auf Gewährleistungen des Herstellers oder Lieferanten des Fahrzeugs haben. Die technischen Änderungen müssen bei der Wartung berücksichtigt und regelmäßig überprüft wer
den. Nach Umbau muß seitens des Kunden nach kurzer Fahrstrecke, spätestens nach einem Tag eine Nachkontrolle vorgenommen werden. Insbesondere Fahrwerks- und Radschrauben sind nachzuziehen.
14. Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, soweit für die Auftragsabwicklung erforderlich.
15. Haftungsbeschränkung
Unsere Schadensersatzhaftung ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hinsichtlich Unternehmern ist - soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt - die Haftung jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.
16. Gesetzliche Verpflichtungen betreffend Batterien, Elektro- und Elektronikgeräte
a) Batterieentsorgung
Jeder Endverbraucher ist gesetzlich zur Rückgabe wahlweise auch zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien verpflichtet. Ausdrücklich untersagt laut Batterieverordnung ist die Entsorgung im Hausmüll! Gebrauchte Batterien können unter anderem unentgeltlich bei Sammelstellen im Handel oder den bekannten kommunalen Sammelstellen abgeben. Batterien mit schadstoffhaltigen Inhaltsstoffen sind unter Anderem mit einem der nachstehenden Kürzel versehen. Cd: Cadmium, Hg: Quecksilber, Li: Lithium, Li-Ion: Lithium-Ionen, Mh: Metallhydrid, Ni: Nickel, PB: Blei, Zi: Zink. Als Endverbraucher haben sie ebenso die Möglichkeit, alle bei uns erworbenen Batterien nach Gebrauch auch unentgeltlich bei uns vor Ort abzugeben oder an uns senden. Bitte achten sie hierbei darauf, daß Retouren solcher Art zuvor telefonisch abgeklärt und vorangekündigt werden müssen, und daß Sendungen solcher Art ebenfalls Bestimmungen zu Grunde liegen.
b) Elektro- und Elektronikgerätegesetz
(Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten)
Die Hersteller müssen seit dem August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, daß solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Siedlungsabfall steht für Abfälle, die nicht bei Produktionsprozessen anfallen wie z.B. Bauabfälle, Abfälle von öffentlichen Flächen (Parkabfälle, Marktabfälle), Haushaltabfälle (Hausmüll, Sperrmüll, Wertstoffe u.ä.), Gewerbeabfälle, Abfälle aus wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (Klärschlamm u.ä.).
17. Gerichtsstandsvereinbarung / Ausschluß von UN-Kaufrecht
a) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Unternehmer ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Amtsgericht Nauen zuständig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
b) Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Hinweis: Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung (ODR) auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den folgenden Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
(AGB Stand 15.02.2016, Falkensee)
